Wohnflächenabweichung

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Was bei einer Wohnflächenabweichung gilt - die vereinbarte oder die tatsächliche Fläche - steht nirgendwo im Gesetz. Darüber entscheiden meist die Gerichte und im Idealfall der Bundesgerichtshof. Der hat hierzu ein Grundsatzurteil getroffen. Danach gibt es eine Toleranzgrenze von 10 %. Erst wenn die Wohnflächenabweichung größer ist, darf der Mieter mindern und z.B. zuviel Bezahltes zurückfordern. Allerdings zeichnet sich gerade eine Änderung dieser Rechtsprechung ab. So hat der BGH entschieden, dass es bei einer Mieterhöhung auf die tatsächliche Fläche ankommt, egal wie groß die Wohnflächenabweichung ist (BGH, Urteil v. 18.11.2015, VIII ZR 266/14).

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Terrasse, Balkon, Loggia: Alles zählt neuerdings bei der Wohnflächenberechnung mit. Streitig ist nach wie vor nur, bis zu welcher Größe. Gesetz und Gerichte sprechen von einem Viertel bis zur Hälfte der Wohnfläche. Was der BGH in dieser "Gretchenfrage" entschieden hat, jetzt auf meineimmobilie.de

Wer sich bisher bei der Wohnfläche zu seinen Gunsten verrechnet hatte, konnte auf die Toleranz der Gerichte setzen: Erst ab einer Wohnflächenabweichung von 10 Prozent durfte der Mieter die Miete mindern und die überzahlte Miete vom Vermieter zurückfordern. Dabei bleibt es auch bis auf eine Ausnahme: Die Mieterhöhung!   Gerade hat der BGH ein neues Grundsatzurteil zur Wohnflächenabweichung bei einer Mieterhöhung gefällt. Das besagt: Ganz gleich um wieviel sich der Vermieter bei der Wohnfläche verrechnet hat, es kommt immer auf die tatsächliche Wohnfläche an.

Der BGH kümmert sich um die Schönheitsreparaturen, die Betriebskosten und die Wohnflächenabweichungen. Der Gesetzgeber um bezahlbare Mieten. Dabei war das Einführen einer geringeren Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichmiete am 1.5.2013 nur der erste Akt. Der zweite Akt folgte am 1.6.2015 mit der Mietpreisbremse beim Mietvertragsabschluss.    Mit einer neuen Mietrechtsänderung für 2016 soll unter anderem die Mieterhöhung bei Modernisierungen begrenzt und ein Wohnflächenparagraf eingeführt werden.   Ein entsprechender Gesetzentwurf hierzu hat Bundesjustizminister Maas am 12.4.2016 bereits vorgelegt. Er nennt sich "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften" oder kürzer: Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG)

Wird das Mietrecht schon wieder geändert? Die Antwort steht im Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. Und: Nicht alle Antworten werden Ihnen als Vermieter gefallen …

Wie groß ist Ihre Wohnung wirklich? Und: Zählen Treppenstufen, Türschwellen oder Erker dabei mit? Welche Flächen und Räume mit welchem Anteil beim Berechnen der Wohnfläche einbezogen werden dürfen, sorgt immer mal wieder für Streitigkeiten unter Mietern und Vermietern. Für die Wohnflächenberechnung gibt es doch eigentlich seit dem 1.1.2004 ein extra Gesetz: Die Wohnflächenverordnung.  

Dürfen Sie als Vermieter ungestraft bei der Wohnfläche Fantasiezahlen in Ihren Mietvertrag schreiben? Wenn es nach dem Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten geht, schon. So jedenfalls deutet er das neue BGH-Urteil zur Wohnfläche.   Der Mieter könnte getäuscht und mit ungerechtfertigten Kosten überzogen werden. Mit welcher Klausel Sie keine Mietminderung bei der Wohnfläche fürchten müssen, lesen Sie hier.

Der BGH hat zur Wohnflächenabweichung vor einiger Zeit ein Grundsatzurteil gefällt. Danach darf der Mieter erst ab einer Flächendifferenz von 10 Prozent die Miete mindern und überzahlte Miete zurückfordern. Darunter ging nichts. Das könnte sich allerdings bald zulasten solcher Vermieter ändern, die im Mietvertrag eine größere als die tatsächliche Fläche angegeben haben.

Ist Ihre Wohnung um 10 % kleiner als Sie im Mietvertrag stehen haben, darf der Mieter die Miete mindern und zwar exakt um den Prozentsatz, der der Wohnflächenabweichung entspricht.

Wenn es um das Berechnen der Wohnfläche geht, sind die Gerichte knallhart: Weicht die Wohnfläche um 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ab, darf der Mieter mindern. Ob das auch gilt, wenn Sie vorsichtshalber vor die Wohnfläche noch ein "ca." gesetzt haben, zeigt dieses neue BGH-Urteil.

Klingelt Ihr Mieter mit dem Zollstock in der Hand an Ihrer Wohnungstür, ist das meist kein gutes Zeichen! Schlimmstenfalls hat er nachgemessen und festgestellt, dass seine Wohnung angeblich viel kleiner ist, als sie laut Mietvertrag sein sollte. Jetzt will er nicht nur künftig weniger Miete zahlen, sondern auch noch für die letzten Jahre zu viel Bezahltes zurück. Moment mal: Die letzten Jahre? Ist der Anspruch nicht längst verjährt? Genau darüber hat gerade der Bundesgerichtshof entschieden. Wie lange Sie deswegen noch Ihre Geldbörse zücken müssen, lesen Sie hier.
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