Montag, 28.01.2008 | Autor: heihec

Tatsächliche Personenzahl für Betriebskostenabrechnung

News: Das Einwohnermelderegister ist keine Grundlage: Der Bundesgerichtshof hat einen Vermieter dazu angehalten, die tatsächliche Personenzahl als Größe für die Betriebskostenabrechnung zu verwenden.

Mieter und Vermieter hatten vereinbart, die Kosten für Kaltwasser und Müllabfuhr nach der Kopfzahl der Mietparteien (Personenzahl) abzurechnen. In der Folgezeit ermittelte der Vermieter die maßgebliche Personenzahl anhand der Daten des Einwohnermelderegisters.

Zu Unrecht. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass es auf die tatsächliche Bewohnerzahl ankommt. Das Einwohnermelderegister sei keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. Die in einem solchen Haus stattfindende Fluktuation spiegele sich nicht oder nur unzureichend im Einwohnermelderegister wider.

Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl oder Wohnfläche abrechnen

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) müssen Betriebskosten, wie Heizkosten, in der Regel verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Die übrigen Betriebskostenarten, wie Wasser, Müllabfuhr, Grundsteuer, Hausmeister, Fahrstuhl, Hausversicherungen usw., können sowohl nach Personenzahl als auch nach der Wohnfläche abgerechnet werden.

Beide Verteilerschlüssel können auch kombiniert werden. Ist im Mietvertrag kein Verteilerschlüssel vereinbart, gilt nach dem Gesetz (Paragraph 556a Bürgerliches Gesetzbuch), dass nach der Wohnfläche abzurechnen ist.

Eine Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl setzt nach dem getroffenen Urteil (VIII ZR 82/07) voraus, dass der Vermieter - für bestimmte Stichtage - die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen feststellt. Dass dies mit einem höheren Aufwand und mit gewissen tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden sein kann, vermag daran nichts zu ändern.

meineimmobilie.de-Tipp:
Die Betriebskostenabrechnung ist immer wieder ein hochsensibles Thema. Sie sollten deshalb im eigenen Interesse hier besonders penibel und gründlich vorgehen, damit es hinterher keinen Ärger gibt.

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