Montag, 16.02.2009 | Autor: heihec

BGH zu langfristigen Gaslieferverträgen

News: Gaslieferer dürfen auch in Zukunft ihre Kunden nicht mit langfristigen Verträgen an sich binden. Diese Vorgabe des Bundeskartellamts bestätigte nun auch der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

E.ON Ruhrgas und auch andere große Gasversorgungsunternehmen haben in der Vergangenheit Kunden durch langfristige Verträge an sich gebunden. Das Bundeskartellamt setzte dem ein Ende und entschied, dass die Verträge beendet werden müssen und auch keine neuen langfristigen Verträge geschlossen werden dürfen. Der Bundesgerichtshof wies nun die Beschwerde der E.ON Ruhrgas AG gegen das Verbot zurück.

Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

Somit darf die Laufzeit künftiger Gaslieferverträge zwei Jahre nicht überschreiten, wenn durch den Vertrag mehr als 80 Prozent des tatsächlichen Bedarfs des Kunden gedeckt werden. Bei einer Bedarfsdeckung zwischen 50 und 80 Prozent muss die Laufzeit auf maximal vier Jahre begrenzt sein. Auch die Kombination von Verträgen, die nach Menge und Laufzeit für sich genommen zulässig sind, ist nun verboten.

Mit dem Urteil möchte der BGH den Wettbewerb am Markt eröffnen. Dies sei aufgrund der hohen Marktmacht von E.ON Ruhrgas durch die Beendigung der bisherigen Verträge nicht ausreichend gewesen, hieß es in der Pressemitteilung. E.ON Ruhrgas hat einen Marktanteil von 75 Prozent, verfügt über das größte Hochdruckleitungsnetz und ist an etwa 30 Prozent aller Regional- und Ortsgasunternehmen direkt oder indirekt beteiligt.

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