Mittwoch, 28.09.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © Marek Gottschalk - Fotolia.com

Mietvertragsabschluss: Nur wer unterschreibt, der bleibt!

Foto: © Marek Gottschalk - Fotolia.com
Worum geht´s

Mietvertragsabschluss: Wer bei einer fehlenden Mietvertragsunterschrift Ihr Mieter wird. 

Die Mieter zahlen nicht. Ärgerlich. Aber gut, dass Sie zwei davon im Mietvertrag stehen haben, denn das verdoppelt Ihre Chance, doch noch an Ihr Geld zu kommen.

 

Die Sache hat allerdings einen Haken: Als Sie sich den Mietvertrag nämlich etwas genauer anschauen, stellen Sie fest, dass zwar beide Mieter oben im Mietvertragskopf stehen, aber nur einer von beiden den Mietvertrag unterschrieben hat. Und jetzt?

Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, aber es ist eine tückische Fehlerquelle, die leider immer wieder passiert: Oben im Mietvertrag haben Sie noch beide Mieter eingetragen, aber ganz unten im Mietvertrag hat nur einer davon unterschrieben: Sind dennoch beide Ihre Mieter?

Fehlende Unterschrift unterm Vertrag: Wer jetzt Ihr Mieter ist

Nein, sagt das Landgericht Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urteil vom 11.12.2015, 10 S 112/15). Jedenfalls im Mutter-Sohn-Verhältnis wird nur derjenige Ihr Mieter, der im Mietvertragskopf genannt ist und auch den Mietvertrag unterschrieben hat.

Unter Ehepartnern und partnerschaftlich verbundenen Personen kann das jedoch schon wieder ganz anders aussehen!

Im Saarbrücker Fall standen Mutter und Sohn im Mietvertragskopf. Jedoch hatte nur die Mutter den Mietvertrag unterschrieben. Als die Miete ausblieb und sich der Vermieter deswegen an den Sohn hielt, weigerte der sich jedoch zu zahlen. Zu Recht wie das Landgericht Saarbrücken entschied!  

Nur wer oben im Mietvertrag steht und unten unterschreibt, wird Mieter

Für das Zustandekommen eines Vertrags reicht es nicht, wenn die Vertragsparteien lediglich im Mietvertragskopf stehen. Ein Mietvertrag kommt vielmehr erst zustande, wenn die Mieter ihn auch zusätzlich noch unterschreiben. Fehlt die Unterschrift einer der im Mietvertragskopf genannten Personen, wird grundsätzlich nur der Mieter, der im Mietvertragskopf steht und den Vertrag auch unterschrieben hat.

Noch dazu, weil es auch keinen Vertretungszusatz bei der Unterschrift der Mutter gab, woraus sich ergeben hätte, dass sie auch stellvertretend für den Sohn unterschrieben hatte.

Mutter und Sohn hafteten damit nicht gesamtschuldnerisch. Sonst hätte sich der Vermieter wegen der Miete an beide halten können. Allerdings macht das bloße Mitwohnen in der Mietwohnung einen Mietbewohner normalerweise noch nicht zum Mieter!

Mietvertragsabschluss: Ohne Unterschrift kein Vertrag

Ohne Unterschrift kein Vertrag, urteilte das Gericht. Anders als bei Ehegatten akzeptieren die Gerichte in einem Mutter-Sohn-Verhältnis keine Anscheinsvollmacht. Deswegen wurde der Sohn nicht Mieter, obwohl er im Mietvertragskopf genannt war.

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Schaffe Sie es mal eben in 5 rasanten Minuten einen Mietvertrag quasi zwischen Tür und Angel abzuschließen? Gratuliere: Dann sind Sie entweder ein wahres Genie oder Sie haben schlimmstenfalls ein paar wichige Punkte übersehen.    Denn erfahrungsgemäß dauert es ein bisschen länger, bis Sie einen Mietvertrag Wort für Wort durchgelesen haben und sich über alle auszufüllenden Lücken und Vertragsalternativen so Ihre Gedanken gemacht haben.   Erst dann sollten Sie zum Stift greifen und mit dem eigentlichen Ausfüllen beginnen.
Den perfekten Mieter gibt es nicht. Dennoch müssen Sie jemanden finden, dem Sie Ihre Immobilie guten Gewissens anvertrauen können. Dabei kann es nichts schaden, wenn Sie sich nicht nur auf Ihr Bauchgefühl verlassen, sondern Ihrem Mieter in spe ein wenig auf den Zahn fühlen.
Topstory: Erst will er und dann doch nicht. Die Rede ist vom Mieter der kurzentschlossen doch wieder aus seinem gerade erst unterschriebenen Mietvertrag wieder raus und nicht wie vorgesehen in die gemietete Wohnung einziehen will. Müssen Sie ihn wieder sang- und klanglos ziehen lassen?    Die Rechtslage ist hier ziemlich eindeutig: Vertrag ist nämlich Vertrag - und das gilt auch für Ihren Mieter.
Was schätzen Sie, wieviele Ehen werden jedes Jahr geschieden? im Jahr 2013 waren es rund 169.800 Ehen. Die durchschnittliche Dauer beträgt 14 Jahre und 8 Monate. Deswegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich gerade Ihr Mieter scheiden lässt, gar nicht so hoch! Falls es Sie dennoch trifft: Das lässt sich alles regeln! Auch dann, wenn nicht beide raus wollen, sondern nur einer von beiden.

 meineimmobilie.de-Tipp

Achten Sie beim Mietvertragsabschluss, dass alle, die im Mietvertragskopf genannt sind, auch den Mietvertrag unterschreiben. Das klingt zwar banal, ist aber in der Praxis eine häufige Fehlerquelle mit der Folge, dass Sie weniger Vertragspartner haben als Sie eigentlich wollten – und damit weniger Ansprechpartner, wenn es um die Miete oder die Betriebskostennachzahlung geht. 

 

Vermieten Sie an Eheleute oder partnerschaftlich verbundene Personen und haben Sie beide im Mietvertrag genannt, aber hat nur einer von beiden unterschrieben, wird teilweise die Ansicht vertreten, dass im Zweifel der Unterschreibende zugleich den anderen vertritt.