Mittwoch, 02.11.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © bluedesign - Fotolia.com

In Niedersachsen gilt ab dem 1.12.2016 eine Mietpreisbremse

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Worum geht´s
Niedersachsen führt zum 1.12.2016 eine Mietpreisbremse ein.

Bei der Mietpreisbremse ist das Dutzend nun voll: Niedersachsen führt zum 1.12.2016 in 19 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse ein. Dazu gehören auch die 7 ostfriesischen Inseln. 

 

Dies hat die Landesregierung gerade in einer Niedersächsischen Mieterschutzverordnung beschlossen.

 

Danach soll die Mietpreisbremse bald in folgenden Städten und Gemeinden gelten: Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie die sieben ostfriesischen Inselgemeinden.

 

Gleichzeitig wird in den 19 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt.

Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit

Wenn Sie heute eine Wohnung vermieten wollen, sollten Sie sich erst einmal informieren, ob in der Stadt, in der Sie die Wohnung vermieten eine Mietpreisbremse gilt. Denn noch gilt nicht in allen Bundesländern und auch nicht in allen Städten eine Mietpreisbremse. Und ständig kommen neue Bundesländer hinzu!

Bayern hat seine Mietpreisbremsen-Liste zum 1.1.2016 geändert

Zum 1.1.2016 hat Bayern seine Mietpreisbremsen-Liste geändert: 16 Städte wie z. B. Bayreuth, Chiemsee, Bernried oder Oberstaufen wurden von der Liste gestrichen. Dafür landeten 9 neue Städte wie z. B. Bay Aibling, Bamberg oder Prien am Chiemsee erstmals auf der Liste.

In Thüringen gilt seit dem 31.3.2016 eine Mietpreisbremse 

In Thüringen wurde die Mietpreisbremsenverordnung am 30.3.2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen verkündet und gilt bis zum 31.1.2021.

Die Stadt Weimar hatte ebenfalls die Einführung der Mietpreisbremse beantragt, sie wurde allerdings nicht eingeführt. Der Landesregierung zufolge konnte dort kein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt werden.

In Brandenburg gilt seit dem 1.1.2016 eine Mietpreisbremse

Das Kabinett in Brandenburg hat am 1.12.2015 eine Mietpreisbremse beschlossen. Danach darf die Miete in 31 brandenburgischen Kommunen bei einer Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen.

Die Mietpreisbremse für Brandenburg gilt seit dem 1.1.2016 in diesen 31 Städten:

Ahrensfelde, Bernau, Birkenwerder, Blankenfelde-Mahlow, Dallgow-Döberitz, Eichwalde, Erkner, Falkensee, Glienicke/Nordbahn, Großbeeren, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Hoppegarten, Kleinmachnow, Königs Wusterhausen, Mühlenbecker Land, Neuenhagen, Nuthetal, Oranienburg , Panketal, Petershagen/Eggersdorf, Potsdam, Rangsdorf , Schönefeld, Schöneiche, Schulzendorf, Teltow, Velten, Werneuchen, Wildau, Zeuthen.

Hessen führte Mietpreisbremse zum 27.11.2015 ein

In Hessen gilt in 16 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse. Die Miete darf in Zukunft bei einer Neuvermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Das hat das Landeskabinett in einer Mietenbegrenzungsverordnung so beschlossen. Die Mietpreisbremse in Hessen trat am 27.11.2015 in Kraft.

Seit dem 1.12.2015 gilt in Bremen eine Mietpreisbremse

Der Bremer Senat hat am 17.11.2015 eine Verordnung zur Mietenbegrenzung beschlossen. Diese sogenannte Mietpreisbremse trat bereits zum 1.12.2015 in Kraft. Sie ist bis zum 20.11.2020 befristet und gilt ausschließlich für die Stadt Bremen, nicht für Bremerhaven.

Die Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit, sondern nur in Städten, für die von der Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen wurde.

Zudem gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen.

Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr

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In Hessen gilt bereits seit dem 18.10.2014 in 30 Städten und Kommunen eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Die gilt für Sie, wenn Sie im laufenden Mietverhältnis erhöhen wollen. Sie dürfen dann die Miete nur statt der üblichen 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen.