Dienstag, 23.08.2011 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006

Dunkle Vergangenheit: Was Ihnen Ihr Mieter ungefragt erzählen muss

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006
Worum geht´s

Vorstrafen: Wann der Mieter die ungefrat offenbaren muss.

Ihr Mieter hat eine dunkle Vergangenheit - nur leider ahnen Sie davon nichts! Erst als der Mietvertrag unterschrieben ist und Sie sich irgendwann wundern, warum Ihr Mieter stets von Beamten "begleitet" wird, stellt sich heraus: Ihr neuer Mieter ist einer der Straftäter, die zwar ihre Haftstrafe verbüßt haben, aber aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen.

 

Aha - und jetzt: Können Sie diesem Mieter so einfach wieder kündigen? Schließlich hat er Ihnen seine dunkle Vergangenheit ja verschwiegen...

Auch ein Dortmunder Vermieter war sehr erstaunt, als er erfuhr, dass es sich bei seinem so unscheinbar aussehenden Mieter um einen ehemaligen Straftäter handelte. Der war nur unter strengen Auflagen aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden.

Als der Vermieter davon erfuhr, wollte er ihn sofort loswerden. Deswegen focht er kurzerhand den Mietvertrag an.

Der Mieter muss Ihnen nicht seine Vorstrafen offenbaren

Geht das so einfach? Grundsätzlich ist es so: Mietinteressenten sind nicht dazu verpflichtet, Vorstrafen oder eventuell anhängige Strafverfahren gegenüber dem Vermieter zu offenbaren.

Aber davon gibt es auch Ausnahmen. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, hängt davon ab, warum der Straftäter aus der Haft entlassen wurde. Normalerweise ist es ja so: Wer aus der Haft entlassen wird, gilt als resozialisiert.

Ein nicht resozialisierter Straftäter muss Ihnen sein Vorleben "gestehen"

Muss dagegen ein Straftäter entlassen werden, weil er zwar seine Strafe "abgesessen" hat, allerdings noch nicht als "resozialisiert" gilt, konnte ihm bisher eine nachträgliche Sicherungsverwahrung "aufgebrummt" werden.

Jedoch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die nachträgliche Sicherungsverwahrung für unrechtmäßig erklärt. Deswegen wurde der Dortmunder Mieter "nur" unter strengen Auflagen frei gelassen: Es wurden gegen ihn umfangreiche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

Fundstelle: LG Dortmund, Beschluss v. 08.07.2011, 1 S 198/11

Schweigt ein nicht resozialisierter "Ex-Knasti", ist der Mietvertrag anfechtbar

Diese Tatsache hätte der Mieter beim Mietvertragsabschluss allerdings erwähnen müssen, weil er gerade nicht als resozialisiert, sondern nur unter massiven begleitenden Maßnahmen entlassen worden war.

Weil ähnliche Fälle bereits Bürgerproteste hervorgerufen haben und darüber öffentlich negativ berichtet wurde, könne sich so ein Mitbewohner im Haus negativ auf das Wohnumfeld auswirken.

Deswegen - so das Gericht - täuscht ein Mieter, der sein "Vorleben" verschweigt, seinen Vermieter arglistig beim Mietvertragsabschluss. Die Folge: Ein solcher Mietvertrag ist anfechtbar!

 

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Mal Hand aufs Herz: Wann haben Sie das letzte Mal auf eine kleine Notlüge zurückgegriffen? Eine Mieterin aus München hat das bei ihrem Mietvertragsabschluss getan. Als ihr der Vermieter auf die Schliche kam, rächte sich das bitter!   Als Vermieter müssen Sie nämlich nicht bei jeder Notlüge gleich beide Augen zudrücken - und erst recht nicht, wenn es um die Einkünfte Ihres Mieters in der Mieterselbstauskunft geht!

 meineimmobilie.de-Tipp

Damit Sie später eine arglistige Täuschung beim Mietvertragsabschluss nachweisen können, sollten Sie alle Angaben Ihres Mietinteressenten schriftlich festhalten.

 

Am einfachsten geht das mit einem Mieterselbstauskunfts-Fragebogen.