Mittwoch, 20.11.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Eisenhans - Fotolia.com

Dreist gelogen: Wann Sie dem Mieter kündigen dürfen

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Worum geht´s

Anfechten oder kündigen: Ihre Rechte, wenn Sie Ihr Mieter beim Mietvertragsabschluss belogen hat.

Lug` und Trug`: Wenn ein Mietverhältnis bereits so beginnt, endet es selten gut. Wollen Sie sich von einem Mieter verabschieden, der Sie bereits beim Mietvertragsabschluss belogen hat, müssen Sie schnell sein.

 

Die Faustregel lautet: Kein Mietvertragsabschluss ohne vorherige Mieterselbstauskunft. Klar, sind Sie allein mit einer fein säuberlich ausgefüllten Mieterselbstauskunft noch nicht auf der sicheren Seite: Papier ist ja bekanntermaßen sehr geduldig.

Dennoch muss Ihr Mieter in wichtigen Punkten korrekte Angaben in seiner Mieterselbstauskunft machen (AG Kaufbeuren, Beschluss v 7.3.2013, 6 C 272/13).

Beispielsweise wenn Sie ihn fragen: „Wurde Ihnen gekündigt?" Beantwortet er diese Frage unrichtigerweise mit „nein“, obwohl ihm von seinem derzeitigen Vermieter gerade fristlos gekündigt wurde, können Sie Ihren Mietvertrag wegen dieser Lüge wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. dem Mieter deswegen fristlos kündigen.

Der Mieter muss nur auf zulässige Anfragen korrekt antworten

Natürlich muss der Mieter nur zulässige Fragen richtig beantworten. Dazu gehören Fragen, an denen der Vermieter ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse hat. Schließlich überlassen Sie Ihrem Mieter erhebliche Vermögenswerte – und das noch dazu auf Dauer!

Schon deswegen ist die Frage: „Wurde Ihnen gekündigt?" zulässig.

Falschauskunft muss entscheidend für den Mietvertragsabschluss gewesen sein

Entscheidend ist, dass die falsche Antwort auf die Frage mitentscheidend für den Vertragsschluss war. Hätte der Mieter die Frage wahrheitsgemäß beantwortet, hätte der Vermieter den Mietvertrag nämlich gar nicht abgeschlossen.

Wegen der falschen Antwort in der Mieterselbstauskunft dürfte der Vermieter sogar fristlos nach § 543 BGB kündigen. Schließlich ist eine Falschauskunft entscheidend dafür, ob Sie den Mieter weiterhin behalten wollen oder nicht.

Als Vermieter ist es Ihnen nämlich nicht zuzumuten, sich einen Mieter ins Haus zu holen, mit dem es schon in der Vergangenheit schwerwiegende Probleme gegeben hat.

 

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Sie können den Mietvertrag nur so lange wegen arglistiger Täuschung anfechten, bis der Mieter eingezogen ist.

Nach dem Einzug lässt sich der Vertrag nur noch kündigen. Vorausgesetzt natürlich, der Mieter hat auf eine für den Mietvertrag elementare Frage, wie z. B. das Einkommen oder den Auflösungsgrund des bisherigen Mietverhältnisses falsch geantwortet.