Freitag, 01.04.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © openlens - Fotolia.com

Abgemeldet: Seit dem 1.11.2015 gilt ein neues Meldegesetz

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Worum geht´s

Das neue Melderechtsgesetz bringt auch Pflichten für Vermieter mit sich. Was sich für Sie als Vermieter ab dem 1.11.2015 ändern soll und warum das Gesetz für so viel Empörung sorgte, lesen Sie hier.

Seit dem 1.11.2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz. Ursprünglich sollte das neue Gesetz bereits ab dem 1.5.2015 gelten. Der Termin wurde jedoch nochmals verschoben.

 

Im neuen Melderechtsgesetz steckt auch eine Änderung für Vermieter drin: Danach sollen sie ihrem Mieter künftig beim Aus- und Einzug eine Bescheinigung ausstellen. Und: Wer das nicht schnell genug tut, soll ein Bußgeld zahlen.

 

Zudem gestattete das Gesetz ursprünglich den Behörden, Daten der Bürger leichter weitergeben zu dürfen. Das hatte nicht nur die Datenschützer, sondern auch den Bundesrat auf den Plan gerufen, der diese Regelung kurzerhand stoppte. 

 

Neues Meldegesetz: Was sich für Vermieter ändern sollte

Was geschah am 28.06.2012 um 20.51 Uhr? Da hat der Deutsche Bundestag innerhalb von 57 Sekunden ohne Debatte Punkt 21 seiner Tagesordnung abgehakt: Er hat über die „Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen.

Was sich auf Anhieb nicht so spannend anhört, führte nur kurz darauf zum allgemeinen Aufschrei der Empörung. Doch nicht nur den „normalen“ Bürger sollte das neue Gesetz treffen, sondern auch Sie als Vermieter!

Datenweitergabe: Nur wenn Sie zustimmen! 

Nur wenige Abgeordnete waren zum Beschlusszeitpunkt über das neue Meldegesetz im Plenarsaal. Frau Merkel kümmerte sich gerade in Brüssel um die Eurokrise und die meisten Bundesbürger saßen noch hoffnungsvoll vor dem Fernseher, um sich das EM-Fußballspiel Deutschland gegen Italien anzuschauen.

Doch kaum waren die ersten Krokodilstränen über das verlorene Spiel getrocknet, schwappte eine Woge der Empörung übers Land. Grund war das vom Bundestag beschlossene Melderechtsgesetz, nach dem die Ämter Bürgerdaten leichter weitergeben dürfen sollen.

Etwa für Werbung oder den Handel mit Adressen. Das sollte künftig nur dann nicht geschehen, wenn der Bürger der Weitergabe ausdrücklich widerspricht.

Bundesrat verweigerte Zustimmung zum neuen Gesetz

Dabei sah der Gesetzentwurf und die derzeitige Regelung noch etwas anders aus: Da sollte die Weitergabe nur möglich sein, wenn der Bürger ausdrücklich zustimmt.

Weshalb es dennoch anders vom Bundestag beschlossen wurde, wusste hinterher niemand - angeblich!

Allerdings: Da der Bundesrat den geplanten Änderungen nicht zustimmte, musste am 26.2.2013 der Vermittlungsausschuss nochmals ran. Der entschied:  Die Widerspruchslösung wird aus dem Gesetz wieder gestrichen.

Statt dessen dürfen die Einwohnermeldeämter derzeit persönliche Daten der Bürger nur an Unternehmen weitergeben, wenn diese ausdrücklich eingewilligt haben.

Wenn Ihr Mieter sagt: „Ich bin dann mal weg!“

Was jedoch bei den ganzen Diskussionen gerne übersehen wurde: Auch für Vermieter hält das neue Meldegesetz in § 19 MeldFortG einige Änderungen parat. Die gelten bereits seit dem 1.11.2015.. 

Meldet sich ein Mieter nämlich ab oder um, muss er hierzu künftig die Bestätigung des jeweiligen Wohnungsgebers oder einer von ihm beauftragten Person vorlegen. Wahlweise kann der Wohnungsgeber seine Erklärung auch elektronisch gegenüber der Meldebehörde abgeben.  

Das ist nicht ganz neu: Vor 10 Jahren wurde die Vermieterbescheinigung als zu bürokratisch abgeschafft. Jetzt soll mit dem Wiedereinführen der Meldepflicht seit dem 1.11.2015 Kriminellen das Verstecken erschwert werden. 

Vermieterbescheinigungen fürs Amt ist Pflicht 

Für Sie bedeutet das, dass Sie seit dem 1.11.2015 wieder gegenüber Ihrem Mieter eine solche Bestätigung ausstellen müssen. Dafür bleiben Ihnen nur maximal 2 Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Zeit. 

Nur mit der Bescheinigung kann dann ein neuer Mieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt seinen Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so ummelden. 

Für Ihre Bescheinigung hätten Sie nur 2 Wochen Zeit

Mit der Bescheinigung dürfen Sie sich auch nicht zu viel Zeit lassen: Die Vermieterbescheinigung müssen Sie Ihrem Mieter innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen.

Ihre Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Vorsicht Bußgeld: Schlamperei könnte Sie künftig 1.000 EUR kosten

Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann Ihr Mieter das der Meldebehörde mitteilen.

Ihnen droht dann ein Bußgeld von bis zu 1.000 EUR.

Weil mit der Neuregelung auch „Scheinanmeldungen“ vermieden werden sollen, könnten Gefälligkeitsbescheinigungen künftig richtig teuer für Sie werden!

Bloße Gefälligkeitsbescheinigungen können teuer werden

Bieten Sie einem anderen eine Wohnanschrift an, ohne dass der tatsächlich bei Ihnen einzieht oder einziehen will, müssen Sie für diese „Gefälligkeit“ ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR zahlen.

Bisher war das Meldewesen Ländersache. Jetzt hat dies der Bund einheitlich geregelt. Die neuen Regelungen gelten seit dem 1.11.2015!  

Was sich zum 1.11.2016 wieder ändern soll

Derzeit plant der Gesetzgeber, dass die Vermieterbescheinigung beim Auszug bereits zum 1.11.2016 wieder abgeschafft werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf zu Novellierung - sprich Nachbesserung - des Bundesmeldegesetzes liegt bereits vor.

Welche Daten das Meldeamt jetzt schon weitergeben darf

Derzeit darf das Meldeamt nur den Familienname, Vorname, Doktortitel, aktuelle Anschrift und die Tatsache, dass die Person gestorben ist, weitergeben.  

Beim Meldeamt liegen jedoch noch viele weitere Angaben vor, zum Beispiel das Geschlecht, der Familienstand, die Staatsangehörigkeit oder die Religion. Diese Daten sind gegen eine Weitergabe geschützt. 

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Erst seit dem 1.11.2015 müssen Sie einem ein- bzw. ausziehenden Mieter eine Meldebestätigung ausstellen. Doch kaum ist das neue Gesetz in Kraft, wird es auch schon wieder geändert : Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wird zum 1.11.2016 wieder abgeschafft. Dies ergibt sich aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“, das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat am 23.9.2016 zugestimmt hat.
Wer seit dem 1.1.2015 einen neuen Wasser- und Wärmezähler in seinem Keller montiert hat, muss das dem Eichamt melden. Davon betroffen sind nicht nur Wasserzähler der Versorgungsunternehmen, sondern auch solche, die sich - auch als sogenannte Wohnungs-, Etagen- oder Zwischenzähler - im Besitz eines Unternehmens oder von Privatpersonen befinden. Ausgenommen hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen lediglich Zähler mit einem maximalen Durchfluss von mindestens 2.000 m³/h.
Grundstücke sind teuer – und jetzt will auch noch das Finanzamt kräftig von Ihrem Kauf profitieren: mit der Grunderwerbsteuer. Über die Höhe darf jedes Bundesland selbst bestimmen. Aktuell hat Thüringen die Grunderwerbsteuer zum 1.1.2017 auf 6,5 % erhöht. Wann und wie tief Sie pro Bundesland in die Tasche greifen müssen und wo Immobilienerwerb noch günstig ist, zeigt diese aktuelle Steuer-Tabelle.
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 meineimmobilie.de-Tipp

Für den Vermieter hat das neue Melderechtsgesetz einen Mehraufwand mit sich gebracht. Kommen Sie Ihrer Bescheinigungspflicht nicht innerhalb von 2 Wochen nach, wird die Melderechtsbehörde bei Ihnen nachhaken!

 

Schlimmstenfalls brummt es Ihnen sogar ein Bußgeld bis zu 1.000 EUR für Ihr Versäumnis auf.

 

Allerdings: Der Gesetzgeber plant bereits eine Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 1.11.2106. Danach soll die Wohnungsgebestätigung beim Auszug wieder wegfallen. Eine Änderung, die Ihnen als Vermieter viel Arbeit ersparen könnte.