Mittwoch, 02.03.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Dan Race - Fotolia.com

Tod des Mieters: Lebenspartner bekommt mehr Rechte

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Worum geht´s

Gesetzesänderung beim Tod des Mieters: Eintrittsrecht des Lebenspartners.

Nicht um jede kleine Mietrechtsänderung wird gleich ein Riesenlärm veranstaltet. Manche finden sogar klammheimlich statt. Klar, wenn nur 2 Wörter im Gesetz geändert und ein Satz einfach gestrichen werden. 

 

So klammheimlich wurde mit Wirkung zum 26.11.2015 mit dem Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner § 563 Abs. 2 BGB geändert. Der regelt, wer nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eintreten darf, wenn noch Kinder des Mieters oder Lebensgefährten mit im Haushalt leben. 

 

Bisher hatte der Ehegatte beim Tod des Mieters die besseren Karten gegenüber dem gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartner. Das hat sich mit einer kleinen Gesetzesänderung jetzt geändert. 

Tod des Mieters: Wer alles in den Mietvertrag eintreten darf

Nach wie vor können nach dem Tod des Mieters folgende Personen in den Mietvertrag eintreten – allerdings gibt es dabei eine gewisse Rangordnung:

  • der Ehegatte des verstorbenen Mieters,
  • der Lebenspartner,
  • die Kinder des Mieters,
  • die Kinder des Ehegatten,
  • die Kinder des Lebenspartners,
  • andere Familienangehörige sowie
  • Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben; hierunter fällt insbesondere der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Eintrittsrecht: Was es mit der Gesetzesänderung auf sich hat

Stirbt der Mieter und hat er bis zu seinem Tod mit seinem Ehegatten/Lebenspartner einen gemeinsamen Haushalt geführt, so tritt der Ehegatte/Lebenspartner beim Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein (§ 563 Abs. 1 BGB). Das war bisher schon so und bleibt auch so.

Neu ist seit dem 26.11.2015, was passiert, wenn nicht nur der Ehegatte/Lebenspartner mit dem verstorbenen Mieter unter einem Dach lebte, sondern auch die Kinder des Mieters. Hier hat der nach dem Lebenspartnergesetz eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartner künftig wie der Ehegatte ein vorrangiges Eintrittsrecht.

Der Lebenspartner hat künftig ein vorrangiges Eintrittsrecht

Bisher galt in einem solchen Fall: Führte der verstorbene Mieter eine eingetragene Lebenspartnerschaft, traten mit dem Tod des Mieters sein Lebenspartner und die Kinder gemeinsam in das Mietverhältnis ein.

War der verstorbene Mieter dagegen verheiratet, trat bei seinem Tod nur der Ehegatte in das Mietverhältnis ein. Die Kinder des Mieters hatten dagegen erst einmal kein Eintrittsrecht.

Lebenspartner und Ehegatte haben die gleichen Rechte

Neu ist, dass der eingetragene Lebenspartner nun die gleichen Rechte wie der Ehegatte hat. Stirbt der Mieter, tritt lediglich der Lebenspartner in das Mietverhältnis ein.

Die Kinder des verstorbenen Mieters und die Kinder des Lebenspartners (etwa aus früherer Ehe) haben dagegen kein Eintrittsrecht mehr, wenn der Lebenspartner von seinem vorrangigen Eintrittsrecht Gebrauch macht.

Bisher konnten der Lebenspartner und die Kinder nach dem Tod des Mieters gleichberechtigt in das Mietverhältnis eintreten. 

Im Gesetz liest sich das in § 563 Abs. 2 BGB neuerdings so:

Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Erst aus der Zeitung erfahren Sie, dass Ihr Mieter verstorben ist. Doch endet damit auch automatisch Ihr Mietvertrag? Die klare Antwort lautet: Nein! An wen Sie sich jetzt wegen der Miete, der Räumung und Renovierung der Wohnung halten können, lesen Sie hier.
Wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft hat, der hat in Bezug auf das Erbe seines Partners ähnliche Rechte wie Ehepartner. Die gesetzliche Erbfolge ist genau geregelt.

 meineimmobilie.de-Tipp

Die Gesetzesänderung zugunsten von eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern trat bereits am 26.11.2015 in Kraft.

 

Sie ist nur ein Teil des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner und gibt dem Lebenspartner beim Tod des Mieters ein vorrangiges Eintrittsrecht in den Mietvertrag gegenüber den Kindern des Mieters.