Dienstag, 31.08.2010 | Autor: Heidi Schnurr

Pupsender Mieter: Reicht das schon zum Mindern?

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Sicherlich kennen auch Sie die Redewendung "sich über jeden Pups" aufregen. Damit sind in der Regel die sogenannten "Kleinigkeiten des Lebens" gemeint. Nicht so bei einem Mietrechtsstreit, der sich in Neuruppin abspielte! Das Haus war angeblich durch Umbauten so hellhörig geworden, dass eine Mieterin die Miete minderte. Ob sie damit erfolgreich war, erfahren Sie hier.

Recht intim ging es in dem Rechtsstreit zu, der vor dem Amtsgericht Neuruppin ausgetragen wurde.

Eine Mieterin beschwerte sich darüber, dass sie jedes Geräusch höre, seit im Haus eine neue Heizung und beim Mieter über ihr eine neue Küche und ein Bad eingebaut wurden.

Unglaublich: Gerichte müssen sich um jeden Pups kümmern

Das ginge sogar so weit, dass sie jeden "Pups" höre, den ihr Mieter in der Badewanne lasse. Ja, Sie haben richtig gelesen: Mit so etwas müssen sich tatsächlich deutsche Gerichte beschäftigen!

Doch es kommt noch besser: Die Mieterin konnte auch sofort sagen, ob der Mieter beim Toilettengang ein großes oder kleines Geschäft verrichte.

Dies nahm die Mieterin zum Anlass, ihre Miete um monatlich 84,01 EUR zu mindern. Der Vermieter klagte den Mietminderungsbetrag daraufhin sofort ein - jedoch ohne Erfolg (AG Neuruppin, Urteil v. 12.11.2004, 42 C 263/04, WM 2005, S. 653)!

Der Vermieter schuldet nur altersgerechten Schallschutz

Zwar ist es so, dass Sie als Vermieter nur baualtersgerechten Schallschutz im Haus schulden. Allerdings müssen Sie diesen Standard zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses auch noch während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses beibehalten!

Verschlechtert sich der bisherige Standard jedoch, weil der Mieter oder Sie umgebaut haben, gilt das als Mangel der Mietsache. Das ist ein Minderungsgrund.

Mieterin wurde von der Heizung aus dem Schlaf geschreckt

Dabei hatte es der Vermieter nur gut gemeint, als er nach dem Einzug der Mieterin die alten Ofenheizungen in den Mietwohnungen durch eine Ölzentralheizung im Keller ersetzt hatte.

Weil Brenner und Lüfter nun durchschnittlich alle 3 Minuten anspringen und ca. 10 Sekunden lang laufen, bekam er Ärger. Die Mieterin, die ihr Schlafzimmer direkt über dem Heizungskeller hatte, wurde dadurch nachts regelmäßig aus dem Schlaf geschreckt.

Vorsicht, wenn Sie dem Mieter Einbauten gestatten

Viel mehr störte sie sich aber noch an den Geräuschen, die aus dem Bad und der Küche der über ihr wohnenden Mieter zu ihr hinunter drangen.

Die Mieter über ihr hatten bei ihrem Einzug die ursprünglich frei stehende Badewanne durch eine Einbauwanne ersetzt und noch zusätzlich ein WC-Standbecken eingebaut. Dadurch wurde das Haus noch hellhöriger!

Insbesondere, weil die Mieter darüber die Angewohnheit hatten, täglich morgens um 4.30 Uhr ein Bad zu nehmen.

Selbst eine neue Küche kann zum Mindern berechtigen

Gleiches traf auf die Küchenumbauten zu: Die ursprünglich freistehenden Küchenteile mussten zugunsten einer Einbauküche weichen.

Jedes Öffnen und Schließen der Türen und Schubladen der Küchenschränke konnte die Mieterin darunter nun akustisch "hautnah" miterleben.

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Aufgepasst, wenn Sie einem neuen Mieter Umbauarbeiten gestatten bzw. selbst in Ihrem Haus welche durchführen: Es kommt nur dann auf das Einhalten bestimmter technischer Normen an, wenn zwischen den Vertragsparteien keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde.

Dabei müssen die DIN-Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes eingehalten werden.

Nehmen Sie jedoch danach bauliche Veränderungen vor, die zu Lärmimmissionen führen können, müssen Sie die Lärmschutzmaßnahmen treffen, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen (BGH, Urteil vom 6.10.2004 - VIII ZR 355/03, GE 2004, S. 1567).

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