Dienstag, 29.07.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © jogys - Fotolia.com

Neu ab 29.07.2014: Mehr Verzugszinsen für Kaufleute

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Worum geht´s

Gesetzesänderung zu den Verzugszinsen beschert Gewerberaumvermietern mehr Zinsen.

Es gibt seit dem 29.07.2014 ein neues Gesetz, das kaum jemand kennt, das aber auch Gewerberaumvermietern zu mehr Geld verhilft. Gemeint ist das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr".

Für welche Schuldverhältnisse und Mietverträge es gilt und wie viel mehr Zinsen Sie dank diesem neuen Gesetz von Ihrem Schuldner verlangen können, erfahren Sie hier.

Die Höhe der Verzugszinsen hängen vom Gesetz und vom Basiszins ab

Lässt Sie Ihr Schuldner aufs Geld warten, können Sie sich für die Wartezeit von Ihrem Schuldner entschädigen lassen: Mit Verzugszinsen. Die orientieren sich zum einem am Gesetz, wo die erlaubten Prozentpunkte festgelegt sind. Zum anderen am Basiszins und der ändert sich jeweils zum 1.1. und 1.7. jeden Jahres – normalerweise jedenfalls.

Gerade hat die Bundesbank bekanntgegeben, dass der Basiszinssatz zum 1.7.2014 auf -0,73 % gesunken ist. Damit ist der aktuelle Wert gegenüber dem Wert vom 1.1.2014 nochmals um 0,1 Prozentpunkte gesunken! Zum 1.1.2014 betrug der Basiszins nur -0,63 %.

Als Privatmann stehen Ihnen mindestens 4,27 % Verzugszinsen zu

Als Privatmann stehen Ihnen laut § 288 Abs. 1 BGB 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu. Seit dem 29.7.2014 hat jedoch der Gesetzgeber den § 288 BGB etwas erweitert. Freuen können sich darüber allerdings nur Kaufleute.

Verzugszinsen: Was für Gewerberaumvermieter neuerdings gilt

Vermieten Sie Gewerberaum und stehen auf beiden Seiten Kaufleute, können Sie als Mindestschaden bei „Altmietverträgen" (das sind solche, die Sie bereits bis einschließlich 28.7.2014 abgeschlossen haben) 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) verlangen.

Für Neumietverträge unter Kaufleuten (gemeint sind solche, die Sie ab dem 29.7.2014 abgeschlossen haben), können neuerdings sogar 9 Prozentpunkte über dem Basiszins verlangt werden, wenn der Mieter mit seiner Mietzahlung in Verzug gerät.

Die Gesetzesänderung bringt Ihnen höhere Verzugszinsen

9 Prozentpunkte winken Ihnen als Gläubiger auch bei "Altmietverträgen", allerdings erst für Mieten, die ab dem 1.7.2016 fällig werden.

Derzeit können Sie (Stand 1.7.2014) für bestehende Mietverträge (also solche, die Sie bis zum 28.7.2014 abgeschlossen haben) Verzugszinsen in Höhe von 4,27 % (Privatleute) bzw. 7,27 % (Geschäftsleute) vom Mieter verlangen.

Für Geschäftsleute, die Ihren Mietvertrag erst ab dem 29.7.2014 abgeschlossen haben, gibt es dagegen bei Mietzahlungsverzug bereits 8,27 %.

Ab wann Sie höhere Verzugszinsen bekommen

Wichtig dafür, wie viel Verzugszinsen Sie verlangen können, ist, ob es sich um einen neuen Vertrag wie z. B. einen Mietvertrag zwischen Nichtverbrauchern handelt. Deswegen werden meist nur Gewerberaummietverträge betroffen sein.

Steht dagegen nur auf einer Seite des Vertrags ein Verbraucher, gelten die 9 Prozentpunkte über dem Basiszins noch nicht. Wird also ein Mietvertrag zwischen einem Unternehmer als Vermieter und einer natürlichen Person als Mieter abgeschlossen, bleibt es bei den 5 Prozentpunkten über dem Basiszins.

Welche Mietverträge betroffen sind

Der Vertrag darf erst ab dem 29.7.2014 abgeschlossen worden sein.

Der Mieter muss sich in Verzug befunden haben. Das kann dann frühestens für die August-Miete 2014 zutreffen, die bis zum 5.8.2014 fällig ist. Ab dem 6.8.2014 befindet sich der Mieter bereits in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt können Sie einen Verzugszins von 8,27 % verlangen. 

Mit dem „neuen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ soll die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessert und die Liquidität und die Wettbewerbsfähigkeit gerade von kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt werden, weshalb vor allem auch Handwerksbetriebe auf diese Neuregelung gewartet haben.

Wann eine zusätzliche Pauschale winkt

Zusätzlich zu den Verzugszinsen wird für den Schuldner künftig auch eine Pauschale von 40 Euro fällig, sofern es um eine Entgeltforderung geht. Darunter fällt das Entgelt für das Liefern von Gütern oder dem Erbringen von Dienstleistungen. Selbst dann wenn eine Abschlags- oder Ratenzahlung vereinbart wurde und die zu spät gezahlt wird.  

Da es sich lediglich um eine Pauschale handelt, können Sie bei einem nachweisbar höheren Schaden auch mehr als die 40 EUR verlangen, z. B. weil Sie einen Anwalt eingeschaltet haben. Allerdings müssen Sie sich dann die gezahlte 40-Euro-Pauschale anrechnen lassen.

Die 40-Euro-Pauschale gibt es nicht fürs Warten auf die Miete

Gerät dagegen ein Mietschuldner in Verzug, können Sie von ihm nicht die Schadenspauschale von 40 Euro verlangen.

Wie der neue Verzugsparagraf seit 29.7.2014 aussieht

§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszins.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszins.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

 

Gültig ab

Basiszins

Verzugszinsen unter Privatleuten

Verzugszinsen unter Kaufleuten

Verzugszinsen unter Kaufleuten für ab dem 29.7.2014 abgeschlossene Neumietverträge

01.07.2014

-0,73 %

4,27 %

7,27 %

8,27

01.01.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

 

01.07.2013

- 0,38 %

4,62 %

7,62 %

 

01.01.2013

- 0,13 %

4,87 %

7,87 %

 

01.07.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

 

01.01.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

 

01.07.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

 

01.01.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

 

01.07.2010

0,12 %

5,12 %

8,12 %

 

01.01.2010

0,12 %

5,12 %

8,12 %

 

01.07.2009

0,12 %

5,12 %

8,12 %

 

01.01.2009

1,62 %

6,62 %

9,62 %

 

01.07.2008

3,19 %

8,19 %

11,19 %

 

01.01.2008

3,32 %

8,32 %

11,32 %

 

01.07.2007

3,19 %

8,19 %

11,19 %

 

01.01.2007

2,70 %

7,70 %

10,70 %

 

01.07.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %

 

01.01.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

 

01.07.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

 

01.01.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

 

01.07.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

 

01.01.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

 

01.07.2003

1,22 %

6,22 %

9,22 %

 

01.01.2003

1,97 %

6,97 %

9,97 %

 

01.07.2002

2,47 %

7,47 %

10,47 %

 

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Warten aufs Geld – das tut niemand gern. Aber: Sie können sich fürs Warten entschädigen lassen: Mit Verzugszinsen. Die orientieren sich am Basiszins und der ändert sich jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres. Meistens jedenfalls. Doch zum 1.1.2016 hat sich gegenüber dem 1.7.2015 nichts geändert. Der Basiszinssatz ist mit -0,83 % nicht noch tiefer in den Negativbereich gerutscht.   Jedoch müssen Sie beim Berechnen der Verzugszinsen für 2016 dennoch etwas beachten: Das Schaltjahr! 
geld
Bis wann muss die Miete auf Ihrem Konto sein? Dazu gibt es im Gesetz eine eindeutige Regelung: Der Mieter muss die Miete zu Beginn, spätestens jedoch bis zum 3. Werktag eines Monats zahlen (§ 556 b BGB).
Am liebsten sind auch Ihnen sicherlich die Mieter, die pünktlich ihre Miete zahlen und von denen Sie sonst das ganze Jahr über nichts hören. So lange die Miete pünktlich bis zum 3. Werktag im Monat auf Ihr Konto fließt, ist die Welt noch in Ordnung. Beim Berechnen des 3. Werktags jedoch haben viele Vermieter und Mieter so ihre liebe Mühe.   Rechnen? Müssen Sie nicht mehr: Diese praktische Fristen-Tabelle zeigt Ihnen taggenau bis wann die Miete auf Ihrem Konto sein muss. 

 meineimmobilie.de-Tipp

Mehr Verzugszinsen bei einem immer mehr sinkenden Basiszins sind eine feine Sache beim Warten aufs Geld. Allerdings gilt die Neuregelung nur für Kaufleute untereinander und auch nur für Mietverträge, die ab dem 29.07.2014 abgeschlossen wurden. 

Für Mietverträge, die vor diesem Stichtag abgeschlossen wurden, gilt die Prozentpunkterhöhung erst für Mieten, die ab dem 01.07.2014 fällig werden.