Mittwoch, 07.09.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008

Mietschulden: Wann Sie Ihrem Mieter die Kontoauszüge zahlen müssen

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008
Worum geht´s

Angebliche Mietschulden: Wer zahlt, wenn sich der Mieter deswegen extra Kontoauszüge besorgen muss.

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Es soll Leute geben, die werfen Ihre Kontoauszüge nach kurzer Zeit weg bzw. drucken sie erst gar nicht aus. Müssen die dann nachweisen, dass sie ihre Schulden bezahlt haben, können sie schnell einmal in Beweisnot geraten.

 

So zum Beispiel, wenn Sie Ihrem Mieter vorrechnen, dass er Mietschulden hat und er Ihnen nachweisen muss, dass er stets pünktlich und vollständig bezahlt hat. Spätestens jetzt beginnt bei Ihrem Mieter die Suche nach den Kontoauszügen. 

Hat der Mieter Mietschulden oder nicht? Diese Frage musste das Amtsgericht Pasewalk klären (AG Pasewalk, Urteil vom 22.4.2016, 101 C 85/14). Pasewalk liegt übrigens in Mecklenburg-Vorpommern.

Wie der Mieter beweisen kann, dass er mietschuldenfrei ist

Ein Vermieter verklagte seinen Mieter fast ein Jahr, nachdem er ausgezogen war, wegen dessen angeblicher Mietschulden – und selbst die lagen schon einige Zeit zurück.

Genaugenommen ging es um Mietschulden, die bereits 3 Jahre zurücklagen. In der Zwischenzeit hatte der Mieter die Kontoauszüge aus diesem Jahr bereits vernichtet.

Notfalls muss sich der Mieter seine Kontoauszüge wieder besorgen

Da blieb dem Mieter nur eins: Er musste sich die Kontoauszüge wieder bei seiner Bank besorgen. Das kostete ihn zwar 11,95 Euro, dafür wurde die Zahlungsklage des Vermieters aber wegen der vermeintlichen Mietschulden abgewiesen. Dank der Belege konnte der Mieter nämlich beweisen, dass er seine Miete immer pünktlich und vollständig bezahlt hatte.

Muss der Mieter extra zur Bank, müssen Sie ihm die Kosten ersetzen

Nun könnte man meinen, dass der Rechtsstreit damit beendet gewesen wäre – stimmt aber nicht, denn der Mieter drehte nun den Spieß um und verklagte den Vermieter: Der sollte ihm die 11,95 Euro für das Wiederbeschaffen der Kontoauszüge ersetzen.

Tatsächlich musste der Vermieter dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB die 11,95 Euro ersetzen. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Vermieter nämlich gegen eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag verstoßen: Der Vermieter ist verpflichtet, seine Kontovorgänge sorgfältig zu prüfen, bevor er den Mieter wegen dessen angeblicher Mietschulden in Anspruch nimmt.

Noch dazu, wo aus dem Mietkonto des Vermieters keine offenstehende Mietzahlung ersichtlich war.

Der Mieter muss seine Kontoauszüge nicht jahrelang aufbewahren

Hätte der Mieter seine Kontoauszüge nicht aufbewahren müssen? „Nein“, meinte das Amtsgericht.

Warum auch, der Mieter hatte ja seine Miete gezahlt. Außerdem hätte er nach so langer Zeit nicht mehr damit rechnen müssen, dass der Vermieter nochmals wegen angeblich ausstehender Mietzahlungen auf ihn zukommt.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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Wie lange Sie als Vermieter wichtige Unterlagen wie beispielsweise Betriebskostenrechnungen aufbewahren müssen, klärte das Amtsgericht Hamburg: Orientieren Sie sich hier an den Aufbewahrungsfristen für Belege im Steuer- und Handelsrecht. § 257 Abs. 4 HGB sagt: Mindestens 6 (z. B. Betriebskostenabrechnungen, Mietverträge), maximal 10 Jahre müssen Sie z. B. Lohnabrechnungsunterlagen aufbewahren.

 

Gleiches gilt für „alte“ Mietverträge und sonstige mietrechtlich rechtserhebliche Erklärungen (AG Hamburg, Urteil v. 17.7.2002, 46 C 74/02, WM 2002 S. 499).