Mittwoch, 28.05.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Eisenhans - Fotolia.com

Mietpreisbremse: Nordrhein-Westfalen senkt Kappungsgrenze zum 1.6.2014

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Worum geht´s

Nordrhein-Westfalen senkt ab dem 1.6.2014 die Kappungsgrenze in 59 Städten und Gemeinden auf 15 Prozent in 3 Jahren.

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Mietpreisbremse hört sich nicht gut an. Und Kappungsgrenze - was war das nochmal? Es geht um die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und davon, dass Sie die Miete in 3 Jahren um maximal 20 % erhöhen dürfen. Seit der Mietrechtsänderung vom 1.5.2013 in wohnungsknappen und ausdrücklich festgelegten Gebieten sogar nur um 15 %.

Gerade hat Nordrhein-Westfalen von seinem Recht, die Kappungsgrenze zu senken, Gebrauch gemacht und zum 1.6.2014 die Kappungsgrenze in 59 Städten und Gemeinden auf 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren gesenkt. 

Mietrechtsänderung erlaubt niedrigere Kappungsgrenze

Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat eine Verordnung zum Absenken der Kappungsgrenze beschlossen, die zum 1.6.2014 in Kraft treten soll.

Damit macht es von der seit 1.5.2013 geltenden Mietrechtsänderung Gebrauch, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung von 20 auf 15 Prozent in 3 Jahren zu senken. 

Wo bereits die gesenkte Kappungsgrenze gilt

Zuvor haben schon Bayern, Hamburg und Berlin von der Möglichkeit, die Kappungsgrenze gemäß der seit 1.5.2013 geltenden Mietrechtsänderung zu senken, Gebrauch gemacht. Ebenso Hessen für 30 Städte und Gemeinden. Weitere Bundesländer wollen in Sachen "Kappungsgrenze senken" nachziehen.

In diesen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gilt die reduzierte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen:

Dinslaken, Dormagen, Düsseldorf, Emmerich am Rhein, Erkrath, Geldern, Grevenbroich, Haan, Hilden, Kamp-Lintfort, Kempen, Kevelaer, Kleve, Langenfeld (Rheinland), Meerbusch, Moers, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen, Rommerskirchen, Wesel

Regierungsbezirk Köln

Aachen, Alfter, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Euskirchen, Frechen, Hürth, Jülich, Kerpen, Köln, Leverkusen, Niederkassel, Overath, Rösrath, St. Augustin, Siegburg, Troisdorf, Wesseling

Regierungsbezirk Münster

Bocholt, Bottrop, Coesfeld, Greven, Gronau (Westfalen), Haltern am See, Lotte, Münster, Ostbevern, Raesfeld, Rheine, Senden, Waltrop

Regierungsbezirk Detmold

Bielefeld, Paderborn, Rheda-Wiedenbrück

Regierungsbezirk Arnsberg

Bad Sassendorf, Soest

 

Kommentare (2)

5.6.2014, 15:10 Uhr von Heidi.Schnurr, meineimmobilie.de Profil ansehen
Sorry, ein bedauerlicher Tippfehler von mir: Die neue Kappungsgrenze gilt schon ab dem 1.6.2014. Ich habe den Fehler korrigiert. Vielen Dank für Ihren wertvollen Hinweis!
4.6.2014, 17:42 Uhr von renate eckert Profil ansehen
Ab wann gilt denn jetzt die Kappungsgrenze wirklich? Im 2. Abs. steht ab 1.6.2014 und im 3. Abs. ...die zum 1.6.2015 in Kraft treten soll?????
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Alle reden von der Kappungsgrenze und davon, dass die seit der Mietrechtsänderung von 20 % auf 15 % gesunken sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Wann und wo die 15%ige Kappungsgrenze gilt und was das für Sie als Vermieter bedeutet, lesen Sie hier.
Seit dem 1.5.2013 ist die Mietrechtsänderung in Kraft. Große Verwirrung herrscht allerdings nach wie vor darüber, wann und um wie viel der Vermieter die Miete erhöhen darf. Nach § 558 BGB dürfen nämlich die Landesregierungen die Kappungsgrenze von den üblichen 20 % auf 15 % innerhalb von 3 Jahren senken. 
Die Kosten steigen, aber Ihre Mieten nicht - das lässt sich ändern: Mit einer Mieterhöhung! Bemerkt nämlich sogar das Finanzamt, dass Sie zu wenig Miete verlangen, kürzt es Ihnen den Werbungskostenabzug. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich auch Ihr Konto sehr wahrscheinlich über höhere Mietzahlungen freut.
Gleich zwei Bundesländer haben bei der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis jetzt Nägel mit Köpfen gemacht: In Hessen gilt schon seit dem 18.10.2014 eine neue Kappungsgrenze. In Schleswig Holstein soll sie ab dem 1.12.2014 gelten.  

 meineimmobilie.de-Tipp

Wollen Sie noch die Kappungsgrenze von 20 Prozent ausschöpfen, muss Ihr Mieterhöhungsschreiben möglichst noch vor Inkrafttreten der neuen Kappungsgrenze dem Mieter zugehen.

Liegt Ihre Mietwohnung in einer der genannten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, muss es also bis zum 1.6.2014 beim Mieter im Briefkasten liegen. Ansonsten gibt es nur noch 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren.