Freitag, 04.11.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © bluedesign - Fotolia.com

Mietpreisbremse: In diesen 12 Bundesländern gilt sie schon!

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Worum geht´s

In welchen Bundesländern eine Kappungsgrenze gilt.

Bei der Mietpreisbremse geht es "wie´s Brezele backe", wie wir in Baden sagen, wenn es Schlag auf Schlag geht: Denn ständig vermeldet ein neues Bundesland, dass es eine entsprechende Verordnung erlassen hat. Da kann man mal leicht den Überblick verlieren, denn zeitgleich wird teilweise auch eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen.

 

Gerade hat Niedersachsen zum 1.12.2016 in 19 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse eingeführt. Mit dabei sind die 7 ostfriesischen Inseln. 

 

Bei der Mietpreisbremse kocht ja bekanntermaßen jedes Bundesland sein eigenes Süppchen: Die einen reagieren schneller, die anderen langsamer. 

Berlin hatte als erstes Bundesland eine Mietpreisbremsenverordnung erlassen. Jetzt ziehen immer mehr Bundesländer nach. Mittlerweile haben bereits 12 Bundesländer eine Mietpreisbremse beschlossen.

Was es mit der Mietpreisbremse auf sich hat

Mietpreisbremse heißt: Ihre neue Miete darf bei einer Wiedervermietung (nicht wenn Sie eine Neubauwohnung oder umfassend renovierte Wohnung vermieten) nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Diese 10%-Grenze nennt sich „Mietpreisbremse“ und sie gilt nur in Städten und Gemeinden, in denen per Rechtsverordnung eine Mietpreisbremse beschlossen wurde - also nicht bundesweit!

Beispiel:

Hatten Sie also Ihre Wohnung bisher für 5,50 EUR/m² vermietet und liegt die ortsübliche Miete „nur“ bei 6,00 EUR/m², dürfen Sie vom neuen Mieter maximal 6,60 EUR/m² (= Mietpreisbremse 10 %) verlangen. Selbst dann, wenn das Wohngebiet, in dem Ihre Wohnung liegt, mittlerweile so beliebt geworden ist, dass Ihnen die Mieter auch 9,00 EUR/m² zahlen würden.

Bundesland

Mietpreisbremse gilt ab/seit

Baden-Württemberg

1.11.2015

Bayern

1.8.2015

Berlin

1.6.2015

Brandenburg

1.1.2016

Bremen

1.12.2015

Hamburg

1.7.2015

Hessen

27.11.2015

Niedersachsen

1.12.2016

Nordrhein-Westfalen

1.7.2015

Rheinland-Pfalz

8.10.2015

Schleswig-Holstein

1.12.2015

Thüringen

31.3.2016

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Die Mietpreisbremse gilt seit 1.6.2015. Viele Vermieter sind verunsichert, was das für ihren Mietvertrag heißt. Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin von meineimmobilie.de erklärt, für wen die Mietpreisbremse gilt. Nur so viel: Nicht für alle Mietverhältnisse und auch nicht überall in Deutschland!
Überall und jeder redet über die Mietpreisbremse und was sie bedeutet. Allerdings wissen die wenigsten, was tatsächlich im Gesetz stehen soll und vor allem wo genau. Gerade wurden die neuen Mietrechtsvorschriften zur Mietpreisbremse im Bundesgesetzblatt Nr. 16 vom 27.04.2015 veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.6.2015. Meineimmobilie.de hat jetzt die wichtigsten, neuen Mietrechtsvorschriften im BGB zur Mietpreisbremse für Sie herausgepickt. Denn nichts ist genauer als der Originalwortlaut des Gesetzes. Ob das Gesetz aber dadurch verständlicher wird, steht auf einem anderen Blatt.

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Mittlerweile haben bereits 12 Bundesländer eine Mietpreisbremse beschlossen. Niedersachsen hat zum 1.12.2016 als letztes Bundesland eine Mietpreisbremse eingeführt. 

 

Die Mietpreisbremse gilt nicht landesweit im jeweiligen Bundesland, sondern nur in den Städten und Gemeinden, die in der entsprechenden Landesverordnung ausdrücklich genannt sind!