Mittwoch, 29.10.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © fuxart - Fotolia.com

Mieterhöhung: Schleswig-Holstein und Hessen senken Kappungsgrenze auf 15 Prozent

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Worum geht´s

Neue Kappungsgrenze in Hessen und Schleswig-Holstein: Wie hoch Sie bei Ihrer nächsten Mieterhöhung greifen dürfen.

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Gleich zwei Bundesländer haben bei der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis jetzt Nägel mit Köpfen gemacht: In Hessen gilt schon seit dem 18.10.2014 eine neue Kappungsgrenze.

In Schleswig Holstein soll sie ab dem 1.12.2014 gelten.

 

Auf die Kappungsgrenze stoßen Sie spätestens bei Ihrer nächsten Mieterhöhung, wenn Sie Ihre Miete auf das Ortsübliche anheben wollen.

Normalerweise dürfen Sie Ihre Miete innerhalb von 3 Jahren um maximal 20 Prozent erhöhen.

Wann Sie nur 15 statt 20 Prozent vom Mieter verlangen können

Seit der Mietrechtsänderung vom 1.5.2013 können die Bundesländer in wohnungsknappen und ausdrücklich festgelegten Gebieten die Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent senken.

Die Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung auf 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren gesenkt.

Ab dem 1.12.2014 gilt in Schleswig-Holstein die Kappungsgrenze von 15 Prozent

Auch Schleswig-Holstein wird in Sachen Kappungsgrenze jetzt nachziehen: Ab dem 1.12.2014 soll in Gebieten mit Wohnraumknappheit die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren abgesenkt werden. 

Die abgesenkte Kappungsgrenze soll in diesen 15 Städten gelten: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf und Wyk auf Föhr.

Seit dem 18.10.2104 gilt in Hessen eine neue Kappungsgrenze

Betroffen hiervon sind in Hessen Mieterhöhungen, die dem Mieter seit dem 18.10.2014 zugegangen sind. Eine entsprechende Kappungsgrenzenverordnung trat jetzt in Hessen in Kraft (GVBl. 2014 S. 226).

Neue Kappungsgrenze in Hessen: Welche Städte betroffen sind

In 30 hessischen Städten und Gemeinden dürfen die Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen künftig nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen anstelle der normalerweise geltenden 20 Prozent.

Betroffen davon sind die folgenden 30 Städte und Gemeinden: Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Bad Vilbel, Bensheim, Bischofsheim, Darmstadt, Dietzenbach, Dreieich, Eltville am Rhein, Eschborn, Flörsheim am Main, Frankfurt am Main, Friedberg, Friedrichsdorf, Gernsheim, Gießen, Griesheim, Hanau, Hattersheim am Main, Hochheim am Main, Hofheim am Taunus, Kassel, Kronberg im Taunus, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Offenbach am Main, Rüsselsheim, Schwalbach am Taunus, Weiterstadt und Wiesbaden.

In welchen Bundesländern bereits eine gesenkte Kappungsgrenze gilt

Vor Hessen haben bereits einige andere Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kappungsgrenze in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung abzusenken.

Beispielsweise Bayern (zunächst in München und kurz darauf in weiteren 89 Gemeinden), Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (in 59 Kommunen) und Bremen.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Alle reden von der Kappungsgrenze und davon, dass die seit der Mietrechtsänderung von 20 % auf 15 % gesunken sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Wann und wo die 15%ige Kappungsgrenze gilt und was das für Sie als Vermieter bedeutet, lesen Sie hier.
Ab dem 1.9.2014 senkt Bremen die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in 3 Jahren. Gerade hat der Senat eine entsprechende Rechtsverordnung zum Absenken der Kappungsgrenze beschlossen. Kappungsgrenze - was war das nochmal? Es geht um die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und davon, dass Sie die Miete innerhalb von 3 Jahren normalerweise um maximal 20 % erhöhen dürfen.  
Mietpreisbremse hört sich nicht gut an. Und Kappungsgrenze - was war das nochmal? Es geht um die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und davon, dass Sie die Miete in 3 Jahren um maximal 20 % erhöhen dürfen. Seit der Mietrechtsänderung vom 1.5.2013 in wohnungsknappen und ausdrücklich festgelegten Gebieten sogar nur um 15 %. Gerade hat Nordrhein-Westfalen von seinem Recht, die Kappungsgrenze zu senken, Gebrauch gemacht und zum 1.6.2014 die Kappungsgrenze in 59 Städten und Gemeinden auf 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren gesenkt. 
Seit dem 1.5.2013 ist die Mietrechtsänderung in Kraft. Große Verwirrung herrscht allerdings nach wie vor darüber, wann und um wie viel der Vermieter die Miete erhöhen darf. Nach § 558 BGB dürfen nämlich die Landesregierungen die Kappungsgrenze von den üblichen 20 % auf 15 % innerhalb von 3 Jahren senken. 

 meineimmobilie.de-Tipp

Wer jetzt für seine Mietwohnung in Hessen noch die vollen 20 Prozent bei seiner Mieterhöhung ausschöpfen will, hat Pech gehabt: Denn schon seit dem 18.10.2014 wurde die Kappungsgrenze bereits auf 15 Prozent gesenkt. Für Mieterhöhungsschreiben, die ab diesem Zeitpunkt beim Mieter eingehen, gelten dann schon die 15 Prozent. Die Kappungsgrenze läuft bis zum 17.10.2019.

Lediglich in Schleswig-Holstein besteht noch bis zum 1.12.2014 die Möglichkeit, in den genannten 15 Städten die Miete noch um 20 Prozent anzuheben. Danach geht das nur noch um 15 Prozent.