Montag, 21.09.2015 | Autor: Heidi Hecht, Foto: © Vladitto - Fotolia.com

Wo Sie als Vermieter Überwachungskameras anbringen dürfen

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Worum geht´s
  • Wann und wo darf ein Vermieter Überwachungskamera anbringen?

Aufgestemmte Briefkästen, Graffitis im Hausflur oder ein geklautes Fahrrad direkt vor der Haustür: Es gibt viele Gründe, warum Vermieter am Hauseingang eine Kamera oder eine Kameraattrappe anbringen wollen.

 

Allerdings: So einfach ist das nicht, denn damit verstoßen Sie eigentlich gegen das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Allerdings gibt es besondere Gründe, die ein Anbringen einer Kamera doch noch rechtfertigen können. Dazu reicht es aber nicht, wenn Sie mit Ihrer Kamera "nur" Vandalen und Einbrecher abschrecken wollen. 

Eine Kamera am Mietshaus oder eine Kamera an einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Gebäude: Für alle Fälle gelten unterschiedliche Regeln. Geht es um den privaten Lebensbereich der Mieter stellt eine Überwachung immer gleich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt/M., Urteil v. 14.1.2015, 33 C 3407/14). 

Kameras am Hauseingang verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht

Ein Mieter entdeckte im Hauseingang eine Mini-Kamera. Die hatte der Vermieter zur Abschreckung gegen Vandalismus und Einbruchsdiebstahl dort angebracht. Außerdem sollte sie das Haus sicherer machen. Die Kameras wären nach Angaben des Vermieters nicht mit einem Aufzeichnungsgerät verbunden.

Dennoch fühlte sich der Mieter überwacht und zog mit Erfolg vor Gericht. Das Amtsgericht Frankfurt gab dem Mieter Recht: Der Vermieter musste die Kamera wieder entfernen.

Selbst eine Kameraattrappe beeinträchtigt die allgemeine Handlungsfreiheit

Die installierte Kamera im Hauseingang sah das Gericht als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters. Selbst eine Attrappe stelle eine Bedrohung dar, weil der Mieter das Gefühl hätte, dass sein Kommen und Gehen ständig überwacht würde. Dadurch würde seine allgemeine Handlungsfreiheit beeinträchtigt.

Ein solcher Eingriff in die Rechte des Mieters sei nur gerechtfertigt, wenn es dafür einen guten Grund gäbe. Wenn also eine Überwachung des Hauseingangs durch Kameras durch besondere Umstände gerechtfertigt wäre. Dies war jedoch nach Meinung des Gerichts nicht der Fall.

Wann und wo Vermieter Kameras anbringen dürfen

Kameras sind im Eingangsbereich einer Wohnanlage nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um das Hausrecht des Vermieters durchzusetzen. Allerdings müssen dann auch Schilder deutlich auf die Überwachung hinweisen und die Aufnahmen dürfen nicht gespeichert werden.

Eine flächendeckende Überwachung des ganzen Hausflurs ist unzulässig. Gleiches gilt für die Überwachung von öffentlichen Verkehrswegen vor dem Haus oder von angrenzenden Nachbargrundstücken. 

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Sie trauen Ihre Augen nicht, als Sie auf Ihrer frisch gestrichenen Fassade eines Morgens ein buntes Graffiti entdecken. Außerdem hat jemand in der Nacht die Blumenkästen vor Ihrem Mietshaus umgeschmissen und eine Fensterscheibe im Treppenhaus hat plötzlich auch einen Riss.   Und wer zahlt jetzt den ganzen Schaden? Raten Sie mal! 
Der Hauseingang und das Treppenhaus sind die Visitenkarte Ihres Hauses. Sieht es dort aus wie bei Hempels unterm Sofa, schreckt das bereits potenzielle Mieter ab.   Allerdings: "Verschönert" Ihr Mieter auf eigene Faust das Treppenhaus mit Bildern, dürfen Sie ihn deswegen in die Schranken weisen.
Alles nass und dreckig. Wohlgemerkt im Treppenhaus und nicht in der Wohnung des Mieters. Denn der zieht seine Schuhe immer brav vor seiner Wohnungstür aus.    So weit so gut, würde er nicht seine dreckigen und ausdünstenden Schuhe vor der Tür stehen lassen. Nicht nur Ihnen, sondern auch den Mitbewohnern im Haus ist das ein Dorn im Auge.
Vollbepackt schleppen Sie sich die Treppe rauf. Müssen dazwischen mal kurz absetzen, um nochmals alles richtig in die Hand zu nehmen. Als Sie weiterlaufen, macht es ein leises "Klack" und plötzlich geht das Licht aus - und da stehen Sie nun fluchend im Dunkeln.

 meineimmobilie.de-Tipp

Sie dürfen nicht nur deswegen eine Kameras im Treppenhaus oder am Hauseingang installieren, weil sie vor Vandalismus und Einbruchdiebstahl abschrecken wollen und Sie die allgemeine Sicherheit rund ums Haus erhöhen wollen.

 

Bessere Karten haben Sie als Vermieter, wenn es tatsächlich bereits zu Fällen von Vandalismus und Einbruchdiebstahl gekommen wäre. War der Grund für die Videokameras lediglich ein Müllproblem, rechtfertigt das allein natürlich noch keine Überwachungskameras und keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters.