Freitag, 23.01.2009 | Autor: heihec

Wirksame Individualvereinbarung bei Schönheitsreparaturen

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News: Eine nachträglich getroffene Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung ist auch trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil: Wenn bei der Wohnungsübergabe im Protokoll eine Endrenovierungsklausel vereinbart wird, ist diese trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam.

Rechtsstreit um Endrenovierungsklausel

Der Mieter einer Wohnung unterschrieb bei seinem Auszug das Wohnungsübergabeprotokoll mit der Klausel: "Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben." Da im Mietvertrag die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, verließ er die Wohnung unrenoviert und wurde schließlich vom Vermieter auf Schadensersatz für Endrenovierungsarbeiten verklagt. Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter recht.

Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln sind nicht relevant

Der Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz, da die Renovierungspflicht aus der Endrenovierungsvereinbarung im Wohnungsübergabeprotokoll hervor geht.

Hierbei handelt es sich um eine Individualvereinbarung, dessen Inhalt nicht der Kontrollpflicht unterliegt und somit, unabhängig von unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag, wirksam ist. Denn durch das Protokoll der Wohnungsübergabe haben die Parteien dem bestehenden Mietvertrag noch eine weitere Abrede hinzugefügt, ohne den sonstigen Bestand an Rechten und Pflichten zu verändern.

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