Montag, 21.03.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © imago13 - Fotolia.com

Von wegen Hasenstall: Wie groß und teuer Hartz-IV-Wohnungen sein dürfen

Foto: © imago13 - Fotolia.com
Worum geht´s

Hartz-IV-Empfänger: Wie groß und wie teuer eine Wohnung sein darf.

Viel zu klein!“, erklärt Ihnen ein Mieter nach der Besichtigung Ihrer Wohnung. Mag ja sein, dass Ihr Mieter mehr Platz zum Wohnen braucht, aber das muss er sich auch finanziell leisten können. 

Das wird schwierig, wenn Ihr vermeintlich neuer Mieter einerseits Wohngeld bezieht, andererseits aber hohe Wohnansprüche hat. Wie groß und wie teuer darf die Wohnung für einen Hartz-IV-Empfänger sein?  

Hartz IV: Wie hoch die Miete maximal sein darf

Um es gleich vorweg zu nehmen: Es gibt keinen konkreten Betrag, wie hoch die Miete eines Hartz-IV-Empfängers maximal sein darf. Das hängt vielmehr von den örtlichen Gegebenheiten ab und kann von Bundesland zu Bundesland und selbst von Stadt zu Stadt stark unterschiedlich sein.

Beispielsweise bekommen Sie z. B. in Bitterfeld für 600 EUR eine 3-Zimmer-Wohnung und in München gerade einmal – wenn überhaupt – eine 1-Zimmer-Wohnung.

Das Wohngeldgesetz (WoGG) gibt jedoch einen Anhaltspunkt für die Mietobergrenze. Es orientiert sich an der am jeweiligen Ort marktüblichen Miete. Die Sozialgerichte dagegen am unteren (das ist nicht der unterste) Bereich der jeweils ortsüblichen Mietpreisspanne eines Mietspiegels.

Außerdem geben viele Gemeinden auf die Mietobergrenze noch einen Bagatellzuschlag. Der liegt so zwischen 5 und 10 Prozent.

Wichtig: Erst wenn kein Mietspiegel existiert und sich das Jobcenter auch nicht auf andere Weise konkrete Informationen über den Wohnungsmarkt beschaffen kann, darf es sich an den Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes orientieren.

Mietobergrenzen nach § 12 Wohngeldgesetz

Gemeinde der Mietstufe

1

2

3

4

5

6

Personen im Haushalt (Bedarfs-gemeinschaft)

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

1

292

308

330

358

385

407

2

352

380

402

435

468

501

3

424

451

479

517

556

594

4

490

523

556

600

649

693

5

561

600

638

688

737

787

pro weitere Person

Zusätz-lich 66

Zusätz-lich 72

Zusätz-lich 77

Zusätz-lich 83

Zusätz-lich 88

Zusätz-lich 99

Was Sie zur Wohngeldtabelle wissen sollten

Die angegebenen Eurobeträge beziehen sich auf die Miete inklusive der Nebenkosten, allerdings ohne die Heizkosten.

Alle Gemeinden und Kreise sind einer Mietstufe zugeordnet. Die Mietstufe für Ihren Wohnort können Sie bei Ihrer Gemeindeverwaltung erfragen.

Am besten fragen Sie bzw. der potenzielle Mieter vor dem Mietvertragsabschluss beim Jobcenter nach, ob die Miethöhe in Ordnung ist.

Wichtig: Reagieren Sie schnell bei Mietschulden, denn die werden i. d. R. nicht vom Jobcenter übernommen. Lediglich ausnahmsweise darlehensweise, wenn ansonsten Obdachlosigkeit droht.

Von wegen „Hasenstall“: Wie groß eine Hartz-IV-Wohnung sein darf

Eine konkrete Wohnungsgröße pro Mieter lässt sich ebenso wenig bestimmen, wie eine maximale Miethöhe. Auch bei der Wohnungsgröße kommt es auf die Angemessenheit an.

Das bedeutet: Ist eine Wohnung größer als sie eigentlich für eine Einzelperson angemessen wäre, kann sich das Amt dennoch bereit erklären, die Miete zu übernehmen, wenn der Mietpreis noch der einer angemessenen Wohnung entspricht.

Wieviel Quadratmeter für eine Mietwohnung angemessen sind, lässt sich den Richtwerten des früheren Sozialhilferechts entnehmen:

Anzahl der Personen der Bedarfsgemeinschaft

Wohnungsgröße

Anzahl der Räume

1

45 - 50 m²

1-2

2

60 m²

2

3

75 - 80 m²

3

4

85-90 m²

4

5

95 - 105 m²

5

für jede weitere Person

10 - 15 m²  mehr

 

Kinder im Babyalter zählen nicht als Person.

Im Einzelfall sind noch Abweichungen nach oben möglich, etwa der erhöhte Platzbedarf eines Rollstuhlfahrers.

Vorsicht: Für Eigentumswohnungen und Eigenheime eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers gelten für die Frage der Angemessenheit andere Werte!

Ab welchem Alter ein Anspruch auf eine Wohnung besteht

Ein ALG-II-Empfänger hat erst ab einem Alter von 25 Jahren einen Anspruch auf eine Kostenübernahme für eine eigene Wohnung.

Die Kosten für eine eigene Wohnung werden bei den unter 25-jährigen Hartz-IV-Empfängern nur noch übernommen, wenn

- gravierende soziale Gründe gegeben sind, weshalb ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung unzumutbar ist,

- aus beruflichen Gründen ein Umzug erforderlich ist oder

- ein ähnlich gravierender Grund gegeben ist.

Zu hohe Miete: Was jetzt passiert

Ist die Miete unangemessen hoch, muss der Hartz-IV-Bezieher nach Ablauf der Übergangsfrist von 6 Monaten die Mietkosten senken. Beispielsweise indem er untervermietet oder (wahrscheinlicher) umzieht.

Das Jobcenter informiert den Bezieher dann über unangemessene Miethöhe und wie lange sie diese noch bereit ist zu übernehmen. Gegen dieses Infoschreiben kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen.

Verstreicht die Übergangsfrist fruchtlos, ohne dass der Hartz-IV-Empfänger eine Wohnung zu einer angemessenen Miethöhe gefunden hat, werden ihm die Leistungen für die Unterkunft auf die angemessene Höhe gekürzt.

Ausnahme: Der Hartz-IV-Bezieher weist nach (Belege), dass er sich ernsthaft um eine billigere Wohnung bemüht hat. Gelingt ihm das, muss das Jobcenter die Übergangsfrist verlängern.

Wann sich der Mieter auf Härtegründe berufen kann

Es gibt Fälle, in denen einem Mieter ein Umzug trotz zu hoher Mietkosten nicht zugemutet werden kann. Auf einen solchen Härtefälle kann sich Ihr Mieter berufen, wenn er krank oder für einen Umzug zu alt ist. Aber auch wenn er schon jahrelang dort gewohnt hat, seine Kinder die Schule wechseln müssten oder es einen beruflichen Hintergrund gibt, weshalb der Mieter gerade dort weiterwohnen muss.

Ein Härtefall kann auch vorliegen, wenn absehbar ist, dass nur für kurze Zeit Hartz IV bezogen werden muss.

Um einen Härtefall geltend zu machen, muss der Mieter einen entsprechenden Antrag an das Jobcenter stellen.

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Michaela Harderer
Foto: Michaela Harderer

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Eine schlimme Krankheit, ein Jobverlust oder ungeplante Kosten, die plötzlich über einen hereinbrechen: All das könnten Gründe sein, warum Ihr Mieter seine Miete nicht zahlen kann.  Beantragt er deswegen beim Jobcenter oder dem Sozialamt finanzielle Unterstützung, kann das dauern. Ob und ab wann Sie Ihrem zahlungssäumigen Mieter in dieser Situation kündigen können, klärte jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.   
Wer seiner Miete nicht ständig hinterher laufen will, kann seinem Mieter kündigen. Je nachdem, wie groß der Rückstand ist, geht das sogar fristlos. Wann das Maß für eine fristlose Kündigung erreicht ist, steht im Gesetz.   Welche Grenze für eine ordentliche Kündigung wegen Mietschulden gilt, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil beziffert.
Ärgerlich, wenn Sie Ihrer Miete hinterherlaufen müssen! Was können Sie in solchen Fällen tun? Und vor allem: Wie machen Sie alles richtig? Meineimmobilie.de weiß Rat: Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren, wenn Ihr Mieter ständig zu spät oder zu wenig zahlt!
Das Mietrecht schützt den Mieter. Doch wie kommt der Vermieter zu seinem Geld, wenn der Mieter nicht zahlt? Schnelle Hilfe verspricht hier nun der neue Titel "Der Mieter zahlt nicht - was tun?" aus dem Rudolf Haufe Verlag von Gerhard und Franziska Lochmann.

 meineimmobilie.de-Tipp

Selbst wenn Ihre Wohnung für einen Hartz-IV-Mieter eigentlich unangemessen groß ist, die Miete aber angemessen, darf das Jobcenter keinen Umzug verlangen bzw. die Übernahme der Kaltmiete in voller Höhe ablehnen.