Mittwoch, 21.09.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © ponsulak - Fotolia.com

Spielhaus im Garten: Darf das da stehen bleiben?

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Worum geht´s

Gartennutzung: Was der Mieter darf und was nicht. 

Ein Haus mit Garten: Davon träumen viele Mieter. Gerade, wenn sie Kinder haben: Sandkasten, Schwimmbecken, Schaukel, Rutsche und ein Gartenhaus – das wäre das Paradies für Kinder.

 

Allerdings hatte eine Flensburger Vermieterin etwas dagegen, dass die Mieter aus dem mitgemieteten Garten einen Spielplatz machten. Ein Gericht musste klären, wie viel Spielplatz im Garten noch vertragsgemäß ist.    

Ein Spielhaus im Garten gehört noch nur vertragsgemäßen Nutzung

Die Eltern hatten Ihre Freude daran und der kleine Sohn auch: Das neue Spielhaus, das die Eltern im Garten aufgestellt hatten, war der Hit.

Nicht jedoch für die Vermieterin. Sie wollte, dass das Spielhaus wieder abgebaut werden sollte. Sogar vor Gericht! Jedoch ohne Erfolg.

Das Aufstellen eines Spielhauses im Garten stellt keine vertragswidrige Nutzung der Mietsache dar (AG Flensburg, Urteil vom 8.4.2016, 69 C 41/15). Schließlich sei es auch nicht per Mietvertrag verboten gewesen.

Der Mieter darf den Garten zeitweise umgestalten

Selbst eine vermeintlich unzulässige bauliche Veränderung des Gartens sah das Gericht nicht im Aufstellen des Spielhauses. Für den Richter war mit dem Aufstellen des Spielhauses noch nicht die Grenze des objektiv Erträglichen überschritten.

Er sah darin nur eine bloße zeitweise Umgestaltung des Gartens. Die könne nach Mietvertragsende wieder spurenlos beseitigt werden. Endet der Mietvertrag, müssen die Mieter das Spielhaus wieder entfernen und den ursprünglichen Zustand des Gartens wieder herstellen.

Wie der Mieter seinen Garten nutzen darf

Schaukeln, grillen, Teich anlegen: Was darf der Mieter im Garten und was nicht? Hierzu gibt es ein paar Urteile als Orientierungshilfe. Diese gelten allerdings nur dann, wenn Sie dem Mieter die Alleinnutzung des Gartens eingeräumt haben. Dann darf der Mieter

- einen 3x3 m großen Teich anlegen (LG Lübeck, Urteil vom 24.11.1992, 14 S 61/92)

- ein Pavillonzelt aufstellen (LG Hamburg, Urteil vom 30.8.2007, 311 S 40/07)

- Wasser aus dem Gartenbrunnen entnehmen (AG Görlitz, Urteil vom 26.4.2004, 2 C 0727/03)

- einen Maschendrahtzaun zwecks Eingrenzung des Gartens aufstellen (AG Münster, Urteil vom 15.7.1997, 5 C 3/97)

- eine Schaukel, ein Klettergerüst und einen Sandkasten aufstellen (AG Kerpen, Urteil vom 15.1.2002, 20 C 443/01)

- eine Hundehütte oder ein Planschbecken aufstellen  (AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20.11.1995, 713b C 736/95)

- einen handelsüblichen Grill benutzen (AG Wedding, Urteil vom 1.6.1990, 10 C 476/89)

- sich nackt sonnen (AG Merzig, Urteil vom 5.8.2005, 23 C 1282/04)

- ein Spielhaus für Kinder aufstellen (AG Flensburg, Urteil vom 8.4.2016, 69 C 41/15)

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Veränderungen, die der Mieter am Garten vornimmt, muss er bei Mietvertragsende wieder beseitigen. Dazu gehört, dass der eine Schaukel oder einen Teich wieder beseitigt, sofern Sie das wollen.