Freitag, 22.01.2010 | Autor: mb, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004

Schönheitsreparaturen mit Farbvorschrift unwirksam

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004
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News: Wenn im Mietvertrag vorgeschrieben wird, in welcher Farbe der Mieter die Türen und Fenster zu streichen hat, muss der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren Fall mit Schönheitsreparaturen durch den Mieter befasst. Das Urteil hat weitreichende Folgen: Schreibt der Mietvertrag eine bestimmte Farbe für den Innenanstrich von Fenstern und Türen vor, so muss der Mieter keinerlei Schönheitsreparaturen vornehmen. Denn: Die Farbvorgabe würde den Mieter unangemessen benachteiligen, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 20. Januar 2010.

Keine Farbvorschriften zulässig

In dem konkreten Fall, der dem Gericht zur Entscheidung vorlag, war die beklagte Mieterin laut Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. In einer Anlage zum Mietvertrag stand außerdem, dass sie bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen die Türen und Fenster nur in weiß lackieren dürfe. Das Gericht entschied, dass diese Vorschrift unwirksam ist, da der Mieter dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs eingeschränkt sei, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.

Bei unwirksamer Klausel entfällt Pflicht zu Schönheitsreparaturen

Als Konsequenz urteilten die Richter, dass die unzulässige Farbvorgabe im Mietvertrag den Mieter von sämtlichen Schönheitsreparaturen entbindet.

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