Montag, 07.02.2011 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Schneller raus: Was der Gesetzgeber gegen Mietnomaden plant

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Dass sich etwas am Mietrecht ändern soll, diskutieren die Parteien schon lange. Am 19.10.2010 hat das Bundesjustizministerium dazu seinen Gesetzentwurf vorgelegt: Das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG).
 

Damit können Sie sich schneller von Mietnomaden trennen. Wie das gehen soll, erfahren Sie hier.

Die letzte große Mietrechtsreform fand zum 01.09.2001 statt. Was sich jetzt die Bundesregierung ausgedacht hat, ist dagegen nur ein "Reförmchen": das Mietrechtsänderungsgesetz.

Oder genauer gesagt das "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln". Mit im Gepäck ist auch eine prozessuale Regelung, die Mietnomaden das Leben schwerer machen soll.

Mietnomaden bzw. Nichtzahler müssen schneller raus

Angenommen, Sie wollen einen Mietnomaden möglich schnell loswerden. Dann brauchen Sie zunächst einmal einen Räumungstitel. Das setzt voraus, dass Sie Ihrem Mieter zuvor korrekt gekündigt und eine Räumungsklage eingereicht haben.

Bevor jedoch der Gerichtsvollzieher samt Möbelwagen anrückt, müssen Sie unter Umständen erst einmal einen Kostenvorschuss von mehreren Tausend Euro zahlen. Geld, das Sie schlimmstenfalls nie wieder sehen, wenn beim Mieter nichts zu holen ist. Einmal ganz abgesehen von den bis zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelaufenen Mietrückständen.

Dass dies manch einen privaten Vermieter in den Ruin treiben kann, hat auch der Gesetzgeber erkannt. Deswegen plant er, mit dem Mietrechtsänderungsgesetz die Räumungsvollstreckung zu vereinfachen.

Die Berliner Räumung soll künftig Gesetz werden

Vielleicht haben auch Sie schon einmal von der "Berliner Räumung" gehört. Nein, da klopfen keine unfreundlich dreinschauenden schwarz gekleidete Herren an die Wohnungstür Ihres Mieters.

Mit der Berliner Räumung wird Ihnen wieder der Besitz an Ihrer Wohnung verschafft. Gleichzeitig erhalten Sie das Vermieterpfandrecht an den in der Wohnung befindlichen Gegenständen des Mieters.

Der Vorteil einer Berliner Räumung: Es geht schneller!

Das ist viel günstiger und geht schneller als eine "klassische Räumung", denn der Gerichtsvollzieher räumt die Wohnung nicht aus und Sie müssen auch keine Einlagerungskosten, den Möbelwagen oder das Umzugsunternehmen bezahlen.

Das ist im ersten Schritt erst einmal viel günstiger als eine "klassische Räumung". Allerdings haben Sie bei einer "Berliner Räumung" am Ende auch keine leere Wohnung!

Bei der "klassischen Räumung" erhalten Sie dagegen den Besitz an den leeren Räumen und es treffen Sie - weil die Möbel eingelagert werden - keine Obhuts- und Schadenersatzpflichten.

Meineimmobilie.de empfiehlt:

Räumen können Sie nur gegenüber dem, der auch im Vollstreckungstitel bzw. in der Vollstreckungsklausel steht.

Sprich: Wird die Wohnung von jemanden anders bewohnt, zieht der Gerichtsvollzieher erst einmal unverrichteter Dinge wieder ab! In diesem Fall soll künftig die Räumung durch eine (ergänzende) einstweilige Verfügung auch gegen diese Person angeordnet werden können, sofern Ihnen nichts von der Besitznahme bekannt war.

Der Vorteil für Sie: Sie können zeitnah einen ergänzenden Räumungstitel beantragen und - wenn das Gericht ihn erlässt - die Vollstreckung rascher abschließen. Das geht schnell und ist für Sie als Vermieter kostensparend!

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Die Vorzeichen standen schlecht - jedenfalls wann man ein bisschen abergläubisch ist. Denn es war ein Freitag und noch dazu Tagesordnungspunkt Nummer 13, als der Bundesrat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz beschloss!    Noch dazu wurde es im Bundesgesetzblatt Nummer 13 veröffentlicht. Dennoch trat die Mietrechtsänderung am 1.5.2013 in Kraft.    
Nur jeder 3. private Vermieter holt bereits vor Mietvertragsabschluss Erkundigungen über seinen künftigen Mieter ein: Ist er solvent? Hat er stets pünktlich seine Forderungen bezahlt? Professionelle Vermieter sind vorsichtiger und machen es besser: Von denen verlässt sich keiner beim Mietvertragsabschluss allein auf sein Bauchgefühl oder auf den dicken Sportwagen, den der Mietbewerber direkt vor dem Haus geparkt hat! Wie professionelle Vermieter an die auch für Sie wichtigen Informationen kommen, verrate ich Ihnen hier.