Dienstag, 23.06.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Inga Nielsen - Fotolia.com

Rauchwarnmelder: Wenn der Mieter schneller war

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Worum geht´s

Rauchwarnmelderpflicht: Wer welche installieren muss.

Mein Rauchmelder, Dein Rauchmelder: Klar, können Sie mit dem Mieter Gänseblümchen zupfen machen, um herauszufinden, welcher Rauchmelder nun bleiben darf, wenn Sie welche montieren wollen, aber der Mieter bereits schneller war.

Aber es geht auch einfacher und ohne Gänseblümchen: Mit diesem aktuellen BGH-Urteil, das klärt, wer seinen Rauchmelder abschrauben muss.

Trotz Eigenmontage: Sie dürfen Ihren eigenen Rauchwarnmelder einbauen

Sie wollen in der Wohnung Ihres Mieters einen Rauchwarnmelder montieren. Doch als Sie nach oben an die Decke schauen, ist da schon einer: Ihr Mieter war einen Tick schneller.

Und jetzt? Sie dürfen Ihren eigenen Rauchwarnmelder anschrauben! Das hat gerade der Bundesgerichtshof so entschieden (BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14).

Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Der Einbau von Rauchwarnmeldern zählt als bauliche Veränderung, mit der Sie den Gebrauchswert Ihrer Immobilie nachhaltig erhöhen (§ 555b Nr. 4 BGB). Außerdem verbessern Sie die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft nach § 555b Nr. 5 BGB. Schon deswegen müssen Mieter solche Maßnahmen dulden.

Laut der Landesbauordnung von Sachsen-Anhalt müssen in Neubauten in Schlafräumen und Kinderzimmern, sowie in Fluren, über die Rettungswege führen, Rauchwarnmelder installiert sein. Bestehende Gebäude – sogenannte Bestandsgebäude – muss der Eigentümer bzw. Vermieter bis spätestens Ende 2015 nachrüsten.

Rauchwarnmelder: Alles aus einer Hand erhöht die Sicherheit

Eine pflichtbewusste Vermieterin wollte ihr ganzes Mietshaus einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausstatten und diese auch künftig regelmäßig warten lassen. Allerdings hatte ein Mieter im Haus etwas dagegen und wollte den Einbau nicht dulden, weil er schon selbst Rauchmelder montiert hatte.

Dafür hatten weder die Vermieterin noch der BGH Verständnis. Dadurch, dass der Einbau samt späterer Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in eine Hand“ gelegt würde, würde ein höheres Maß an Sicherheit gewährleistet.

Mehr Sicherheit stellt eine nachhaltige Verbesserung im Vergleich zu dem Zustand dar, der schon durch die vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmelder erreicht wurde.

Einbaupflicht heißt für den Mieter Duldungspflicht

Ohnehin hätte der Mieter den Einbau der Rauchwarnmelder dulden müssen, denn der Vermieter war nach den Vorschriften der Landesbauordnung von Sachsen-Anhalt verpflichtet, nachträglich Rauchwarnmelder einzubauen.

Nach § 555b Nr. 6 BGB muss der Mieter solche baulichen Veränderungen dulden, die aufgrund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a BGB sind. Das trifft auf die gesetzliche Nachrüstpflicht für Rauchwarnmelder entsprechend der Landesbauordnung von Sachsen-Anhalt zu: Für diese gesetzliche Pflicht kann der Vermieter nichts!

Deswegen musste der Mieter den Einbau der vermietereigenen Rauchwarnmelder dulden!

§ 555b BGB Modernisierungsmaßnahmen

Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,

4. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,

5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,

6. die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, […]
 

§ 47 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA)

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Rauchwarnmelder sind auf Verlangen für Menschen mit nachgewiesener Gehörlosigkeit mit optischen Signalen auszustatten. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31.12.2015 dementsprechend auszustatten.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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Sie als Vermieter können bestimmen, was für ein Rauchmelder installiert wird und noch dazu, von wem. Hauptsache, Sie lassen die Rauchmelder fachgerecht montieren!