Donnerstag, 09.07.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © sp4764 - Fotolia.com

Pollenallergie: Wann der Eigentümer die Axt rausholen darf

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Worum geht´s

Pollenalarm: Was Sie gegen einen krankmachenden Baum vor Ihrem Haus unternehmen können.

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Für manche Menschen ist das Frühjahr eine Tortur. Schuld daran sind herumfliegende Pollen von Bäumen. Blöd nur, wenn so ein Baum direkt an der Straße vor Ihrem Haus steht und Ihnen so jedes Jahr wieder das Leben schwer macht. 

Was Sie dagegen tun können? Axt raus und weg mit dem Baum? So einfach ist es leider nicht. 

Gerade im Frühjahr beginnt für viele Allergiker eine Leidenszeit. So auch für eine Eigentümerin aus Moersch. Sie hatte eine Allergie gegen Birken. Dummerweise wohnte sie im Birkenweg. Dort standen schon seit Anfang der 70er Jahre 30 Birken rechts und links entlang des Straßenrands direkt vor Ihrem Haus. Die sollten weg!

Deswegen forderte die Eigentümerin die Stadt auf, die gesamten Birken im Birkenweg zu fällen. Der Oberbürgermeister lehnte das ab. Er lenkte jedoch insofern ein, dass kranke oder abgestorbene Birken durch Säulenbirnen ersetzt würden.

Selbst Spritzen und Tabletten rechtfertigen keine Axt

Die Allergikerin verklagte die Stadt. Sie begründete das damit, dass der durch die Birken verursachte starke Pollenflug gerade im Frühjahr nicht nur bei ihr, sondern bei einer Vielzahl von Bewohnern des Birkenweges zu einer Pollenallergie führen würde.

Sie müssten deswegen Tabletten nehmen und mit Kortisonspritzen behandelt werden, was eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit darstellen würde.

Die Anwohner seien wegen der Birken nahezu permanent krank und könnten ihr Grundstück während dieser Zeit nicht mehr in der üblichen Weise nutzen.

Es kommt auf einen durchschnittlich empfindlichen Menschen an 

Das Gericht lehnte die Klage der Allergikerin ab: Nach dem Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz müssen Straßenanlieger die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen dulden.

In diesem Fall überwiege der Gemeinwohlgedanke. Ein Grundstückseigentümer muss zwar nicht jegliche Beeinträchtigungen oder Schäden von Pflanzen im öffentlichen Straßenraum dulden. Auf eine Beseitigung kann er jedoch erst bestehen, wenn er dadurch in der Nutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Das Gericht verwies auf den allgemein anerkannten Grundsatz z. B. im Umweltschutzrecht, so etwa wenn es um Lärmschutz geht, dass es auf einen durchschnittlich empfindlichen Menschen in vergleichbarer Lage ankommt (VG Neustadt, Urteil v. 16.5.2013, 4 K 923/12.NW).

Grundstück bleibt trotz Birken weiterhin nutzbar

Dagegen können besondere Empfindlichkeiten oder eine individuelle gesundheitliche Disposition des Betroffenen nicht berücksichtigt werden. Das Grundstück bleibt vielmehr trotz Pollenallergie des Eigentümers weiter nutzbar.

Ansonsten müssten wohl viele Straßenbäume in bebauten Gebieten gefällt werden, weil wohl überall ein Allergiker in der Nähe wohne oder arbeite.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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