Montag, 03.10.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Mietrechtsänderung 2016: Kommt da noch was?

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Worum geht´s

Mietrechtsänderung 2016: Warum sich nichts tut. 

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Es ist etwas ruhig geworden um die Mietrechtsänderung. Es gibt zwar einen Referentenentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas. Allerdings scheint der Entwurf gerade irgendwo in einer Schublade zu schlummern. Genauer gesagt in der Ressortabstimmung. Ein Grund für die Bundestagsfraktion Die Linke einmal nachzufragen.

 

Mietrechtsänderung will Vorschriften zur Mietpreisbremse verschärfen

Wer hofft, dass die Mietpreisbremse wieder abgeschafft wird, muss sich noch etwas gedulden. Zwar sind sich fast alle einig darüber, dass die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Form wenig bringt. Dennoch steht im geplanten 2. Mietrechtsänderungsgesetz nichts von der Abschaffung der Mietpreisbremse.

Ganz im Gegenteil: Geplant sind eher Verschärfungen zulasten des Vermieters. So beispielsweise wenn es um die Rückzahlung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse geht.

Mietrechtsänderung 2016 ruht erst mal

Nachdem der Referentenentwurf von Justizminister Heiko Maas zu einer 2. Mietrechtsänderung nach wie vor in der Ressortabstimmung „hängt“, hat die Bundestagsfraktion Die Linke einmal nachgefragt.

Jedoch hat es der Rechtsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt, die Bundesregierung zur Vorlage einer zweiten Mietrechtsnovelle aufzufordern. Damit ruht die Mietrechtsänderung nun erst einmal.

Ist das nun gut oder schlecht für Sie als Vermieter? Es ist gut für Sie, denn in der geplanten Mietrechtsänderung stecken nicht nur einige Verschärfungen in Sachen Mietpreisbremse und Mietpreisüberhöhung drin, sondern auch eine Kürzung der Modernisierungsumlage von bisher 11 % auf 8 %.  

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Seit dem 12.4.2016 wird es ernst in Sachen Mietrechtsänderung: Der Referentenentwurf des Justizministers liegt vor. Es nennt sich "Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechts-Novellierungsgesetz – 2. MietNovG)". Klingt spannend - ist es auch. Allerdings für Vermieter kein Anlass zur Freude!   Die 9 wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen für Vermieter im Schnell-Überblick.  
Nach dem Spiel ist bekanntlich vor dem Spiel - und das nicht nur im Fußball! Gerade setzen die ersten Bundesländer die Mietpreisbremse um, da kündigt sich bereits die nächste Mietrechtsänderung an.   Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant bereits die nächste Mietrechtsänderung: Die betrifft beispielsweise das Erstellen eines Mietspiegels und eine gesenkte Modernisierungsumlage.   Diese geplanten weiteren Mietrechtsänderungen waren schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Ein entsprechender Referentenentwurf zur nächsten Mietrechtsänderung hat das Bundesjustizministerium am 12.04.2016 vorgelegt. 
Der BGH kümmert sich um die Schönheitsreparaturen, die Betriebskosten und die Wohnflächenabweichungen. Der Gesetzgeber um bezahlbare Mieten. Dabei war das Einführen einer geringeren Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichmiete am 1.5.2013 nur der erste Akt. Der zweite Akt folgte am 1.6.2015 mit der Mietpreisbremse beim Mietvertragsabschluss.    Mit einer neuen Mietrechtsänderung für 2016 soll unter anderem die Mieterhöhung bei Modernisierungen begrenzt und ein Wohnflächenparagraf eingeführt werden.   Ein entsprechender Gesetzentwurf hierzu hat Bundesjustizminister Maas am 12.4.2016 bereits vorgelegt. Er nennt sich "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften" oder kürzer: Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG)

 meineimmobilie.de-Tipp

Seit dem 12.4.2016 sollte es ernst werden in Sachen Mietrechtsänderung: Da hat der Justizminister seinen Referentenentwurf vorgelegt. Doch das "Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechts-Novellierungsgesetz – 2. MietNovG)", ruht derzeit - und das ist gut für Sie als Vermieter, denn in dem Entwurf stecken einige Verschärfungen für Sie als Vermieter mit drin.