Montag, 25.04.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © lomingen - Fotolia.com

Mess- und Eichpflicht: Wer die Zähler melden muss

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Worum geht´s

Änderung im neuen Eich- und Messgesetz: Diese Zähler sind betroffen.

Seit Anfang 2015 müssen innerhalb von 6 Wochen nach Inbetriebnahme neue Wasser- und Wärmezähler dem Eichamt gemeldet werden. 

Noch nicht ganz klar geregelt war, inwieweit der Messdienstleister, bei dem Sie Ihre Geräte gemietet bzw. geleast haben, Sie dabei unterstützen muss. Ein entsprechendes Änderungsgesetz zum Mess- und Eichgesetz ist am 19.4.2016 in Kraft getreten. 

Was im neuen Mess- und Eichgesetz steht

Für Vermieter ist besonders die in § 32 MessEG geregelte Anzeigepflicht wichtig. Seit dem 1.1.2015 müssen Sie die zuständige Behörde (i. d. R. das Eichamt) darüber informieren, wenn Sie neue oder erneuerte Messgeräte, wie beispielsweise Kaltwasser-, Warmwasser- oder Wärmezähler, in Betrieb nehmen.

Umstritten war bisher, ob auch die Messdienstleister für die Anzeige neuer oder erneuerter Geräte zuständig sind.

Zählerpflichten: Was Messdienstleister tun müssen

Diese Unklarheit ist nun mit einer aktuellen Gesetzesänderung beseitigt worden. Nach § 32 Absatz 1 Satz 1 MessEG muss entweder der Verwender oder derjenige, der im Auftrag des Verwenders Messwerte erfasst, die Geräte beim Eichamt anzeigen.

Im Klartext heißt das: In erster Linie betrifft die Anzeigepflicht nun den Messdienstleister, sofern er von Ihnen mit dem Erfassen der Messwerte beauftragt wurde.

Das entsprechende Änderungsgesetz zum Mess- und Eichgesetz enthält noch einige andere Änderungen, die bereits zum 19.4.2016 in Kraft getreten sind.

Änderungen in § 32 MessEG

(=Mess- und Eichgesetz bzw. Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen)

Die Änderungen sind kursiv hervorgehoben:

§ 32 MessEG Anzeigepflicht

(1) Wer neue oder erneuerte Messgeräte verwendet oder im Auftrag des Verwenders Messwerte von solchen Messgeräten erfasst, hat die betroffenen Messgeräte, der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens 6 Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen. Anzugeben sind

1. die Geräteart,

2. der Hersteller,

3. die Typbezeichnung,

4. das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts sowie

5. die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet.

Satz 1 ist nicht auf Maßverkörperungen oder Zusatzeinrichtungen und nicht auf einen Verwender von neuen oder erneuerten Messgeräten anzuwenden, der nachweisen kann, dass er einen Dritten mit der Erfassung der Messwerte beauftragt hat.

(2) Werden mehr als ein Messgerät einer Messgeräteart verwendet oder von mehr als einem Messgerät einer Messgeräteart im Auftrag des Verwenders Messwerte erfasst, hat der Verpflichtete zur Erfüllung des Absatzes 1

1. die zuständige Behörde spätestens 6 Wochen nach Inbetriebnahme des zweiten Messgeräts einer Messgeräteart darüber zu informieren oder informieren zu lassen, welche Messgerätearten er verwendet oder von welchen Messgerätearten er Messwerte erfasst; dabei ist die Anschrift des Verpflichteten anzugeben, und

2. sicherzustellen, dass Übersichten der verwendeten Messgeräte oder der Messgeräte, von denen Messwerte erfasst werden, mit den in Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben der zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden stellen sicher, dass eine zentrale, benutzerfreundliche Möglichkeit zur Erfüllung der Anzeigepflicht auf elektronischem Weg oder per Telefax sowie eine einheitliche Postadresse zur Verfügung stehen. Die Behörden bestätigen den Eingang der Anzeigen nach den Absätzen 1 und 2.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Wer seit dem 1.1.2015 einen neuen Wasser- und Wärmezähler in seinem Keller montiert hat, muss das dem Eichamt melden. Davon betroffen sind nicht nur Wasserzähler der Versorgungsunternehmen, sondern auch solche, die sich - auch als sogenannte Wohnungs-, Etagen- oder Zwischenzähler - im Besitz eines Unternehmens oder von Privatpersonen befinden. Ausgenommen hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen lediglich Zähler mit einem maximalen Durchfluss von mindestens 2.000 m³/h.
Ganz gleich, ob Sie Äpfel auf dem Markt kaufen oder Ihrem Mieter das Kaltwasser abrechnen: Es muss genau sein, denn keiner will mehr zahlen als er kauft bzw. verbraucht hat. Und noch was hat Ihr Apfelkauf mit Ihrem Wasserzähler gemeinsam: Sowohl die Waage als auch Ihr Zähler müssen geeicht sein!   
Vielleicht haben Sie's auch schon im Fernsehen gesehen: Die Wasserzähler, die unten noch munter weiterlaufen, während oben bereits der Hahn zugedreht wurde. Die vermeintliche Ursache: Ein viel zu groß dimensionierter Wasserzähler! Einige empörte Hausbesitzer sind noch während der Sendung in den Keller gelaufen und haben geschaut, ob ihr Wasserwerk den richtigen  Wasserzähler  eingebaut hat. In den Medien ist oft von einer regelrechten "Abzocke" die Rede, weil die viel zu großen Wasserzähler natürlich auch noch viel mehr kosten als ein "normaler" Zähler.
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Sie dürfen die Messdifferenzen zwischen einem Haupt- und Nebenzähler auf Ihre ...

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