Donnerstag, 18.08.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © decisiveimages - Fotolia.com

Kamera-Drohne: Darf mich der Nachbar beim Kaffeetrinken filmen?

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Worum geht´s

Drohnen-Alarm: Was tun, wenn über Ihnen die Drohne surrt. 

Ein unangenehmes, surrendes Geräusch schwebt über Ihrem Garten. Auf der Suche nach der Ursache entdecken Sie über sich eine Drohne mit Kamera, die Sie gerade beim Kaffeetrinken auf Ihrer Terrasse filmt.

 

„Unverschämtheit“, denken Sie sich und dann überlegen Sie, wie Sie sich gegen einen solchen „Drohnen-Angriff“ wehren können.
 

Drohnen-Bilder: So schnell machen Sie sich strafbar

Mal eben mit der Drohne übers Nachbargrundstück fliegen und schauen, was der Nachbar so treibt: Dürfen Sie das?

Grundsätzlich gilt auch hier, dass Sie die Einwilligung der abgelichteten Person brauchen, wenn Sie die Bilder verbreiten wollen. Verletzen Sie mit der Aufnahme der Bilder auch noch die Intimsphäre des Fotografierten/Gefilmten, können Sie sich mit den Aufnahmen sogar strafbar machen!

Drohnen-Bilder: Kennen Sie schon diesen „Paparazzi-Paragraf“?

Wer andere unerlaubt filmt oder fotografiert, kann sich nach § 201a des Strafgesetzbuchs strafbar machen. Das ist der sogenannte Paparazzi-Paragraf. Der regelt die Strafbarkeit von Aufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person. Dafür genügt allein das Herstellen eines Bildes.

So wird beispielsweise die Intimsphäre eines Nachbarn verletzt, wenn von ihm ungefragt Bilder aufgenommen werden, während er sich in seiner Wohnung oder einen gegen Einblick besonders geschützten Raum wie der Terrasse aufhält.  

Sonnt sich Ihr Nachbar beispielsweise gerade in seinem sichtgeschützten Garten oder zieht er sich in seinem Schlafzimmer gerade um, dürfen Sie weder mit der Kamera noch mit einer Drohne ein Bild von ihm machen.

Ansonsten riskieren Sie eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe, wenn Sie von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellen oder übertragen und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzen.

Was gilt, wenn über Ihren Mittagstisch eine Drohne surrt

Sitzen Sie gerade in einem Restaurant beim Mittagessen und hören Sie über sich eine Drohne mit Kamera surren, gilt: In solch einem öffentlichen Raum dürfen zwar Aufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung gemacht und veröffentlicht werden, aber nur, wenn diese nicht identifizierbar sind!

Drohnen-Alarm beim Nachbar: Sie können auf Unterlassung pochen

Trotz allgemeiner Handlungsfreiheit darf niemand seine Flugdrohne über das Grundstück des Nachbarn fliegen lassen. Das hat bereits das Amtsgericht Potsdam (AG Potsdam, Urteil v. 16.4.2015, 37 C 454/13) so entschieden.

Dort hatte ein Mann seine Drohne mit Kamera über das Haus und das Grundstück seiner Nachbarin fliegen lassen. Die hatte es sich gerade auf einer Liege in ihrem mit hohen Hecken umringten Garten bequem gemacht, als nur 7 m über ihr eine Drohne schwebte.

Der Grundstückseigentümer sah durch den Flug der Drohne über sein Grundstück sein Recht auf Privatsphäre verletzt. Er verklagte den Nachbarn auf Unterlassung – mit Erfolg, denn der hatte mit seinem Drohnenflug das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers (Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verletzt.

Paparazzi-Paragraf: Ab wann „Gucken“ zum Ausspähen wird

Für das Gericht stand fest, dass der Nachbar das Grundstück ausspähen und die Lebensgefährtin des Grundstückseigentümers mobben wollte.

Nur solche Grundstücksflächen, die von öffentlichen Flächen (also z. B. von der Straße) oder dem angrenzenden Nachbargrundstück nicht einsehbar sind, zählen als Rückzugsort und fallen unter den „Paparazzi-Paragraf“.

Vorsicht: Schon das Beobachten eines solchen Bereichs durch andere Personen gilt als Ausspähen und verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Demgegenüber tritt das Interesse des Flugdrohnenbesitzers am Ausüben seines eigenwilligen Hobbies gegenüber der Privatsphäre zurück. Schließlich gibt es für ein solches Hobby genug andere Flächen als den Garten des Nachbarn.

Recht am Bild: Es kommt drauf an, was das Hauptmotiv ist

Werden Personen mit der Kamera einer Drohne fotografiert und können sie anhand des Fotos identifiziert werden, dürfen solche Fotos nur mit Zustimmung der Betroffenen veröffentlicht werden. Erst recht, wenn sie auf ihrem Privatgrundstück abgelichtet werden.

Jeder hat das Recht am eigenen Bild und deswegen darf Sie nicht einfach jeder fotografieren, sondern er braucht dazu Ihre Einwilligung.

Bei größeren Veranstaltungen, wie etwa Konzerten, Demos oder Feierlichkeiten, kann Ihre Einwilligung allerdings entbehrlich sein, beispielsweise wenn es bei dem Foto gar nicht um die einzelnen Personen geht, sondern die Veranstaltung das Hauptmotiv der Fotografie ist.

Einwilligung zum Bild: Wie die aussehen muss

Leider steht nicht im Gesetz, wie so eine Einwilligung zum Fotografieren bzw. Filmen konkret aussehen muss. So kann eine Einwilligung auch stillschweigend durch ein konkretes Verhalten erteilt werden, wie beispielsweise ein bewusstes Posieren vor der Kamera.

Bekommt der Abgebildete aber überhaupt nicht mit, dass eine Drohne über ihm gerade Bilder aufnimmt, ist die Einwilligung nicht wirksam erteilt. Da der Fotografierende im Streitfall nachweisen muss, dass eine wirksame Einwilligung vorlag, sollten Sie sich das Einverständnis besser schriftlich bestätigen lassen.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Wann Sie eine Genehmigung für Ihre Drohne brauchen

 

Erst Drohnen mit einem Gewicht von über 5 Kilo sind genehmigungspflichtig, wenn sie nur zu privaten Zwecken eingesetzt werden. Bei leichteren Modellen braucht man keine behördliche Erlaubnis.

 

Bei kommerziellen Einsätzen wie z. B. für das Erstellen von Luftbildern durch professionelle Fotografen sowie bei Modellen über 5 Kilogramm ist jedoch eine Aufstiegsgenehmigung durch die jeweils zuständigen Landesbehörden notwendig.

 

Die Kosten für eine solche Erlaubnis sind je nach Bundesland unterschiedlich.