Montag, 23.06.2008 | Autor: heihec/mb, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004

Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004
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News: Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass eine Farbwahlklausel, wie beispielsweise: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen", den Mieter benachteiligt und somit unwirksam ist.

Im Mietvertrag der Klägerin ist die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen formularmäßig auf sie übertragen. Doch die Klausel: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen" hält die Mieterin für unwirksam und klagte mit Erfolg.

Bundesgerichtshof hält Farbwahlklausel für unwirksam

Das Urteil (VIII ZR 224/07) des Bundesgerichtshof entschied, dass die verwendete "Farbwahlklausel" den Mieter unangemessen benachteiligt und die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klausel schreibt dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vor, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden.

Reaktionen von Haus und Grund auf das Urteil

Benachteiligt sei der Mieter, wenn die Klausel ihm nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vorschreibe, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden, heißt es in einer Pressemitteilung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund.

Dem Vermieter sei, so der BGH, zwar ein berechtigtes Interesse nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird. Es bestehe jedoch kein anerkennenswertes Interesse daran, dass der Mieter bereits während laufender Mietzeit auf andere Gestaltungen verzichten müsse.

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