Mittwoch, 10.06.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © lagom - Fotolia.com

Baden-Württemberg senkt Kappungsgrenze zum 1.7.2015

Foto: © lagom - Fotolia.com
Worum geht´s

Kappungsgrenze wird in Baden-Württemberg eingeführt.

Seit dem 1.6.2015 gilt die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Schon seit dem 1.5.2013 gilt jedoch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis.

Doch nicht alle Bundesländer haben bereits eine entsprechende Kappungsgrenzenverordnung erlassen. Gerade hat die Baden-Württembergische Landesregierung eine Kappungsgrenze für 44 Städte beschlossen. 

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen, dass zum 1.7.2015 in 44 Städten und Gemeinden eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren in Kraft treten soll.

Gleichzeitig wird in den erfassten Kommunen die Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen von 3 auf 5 Jahre verlängert.

In diesen Städten und Gemeinden gilt künftig die Kappungsgrenze

Die reduzierte Kappungsgrenze und die verlängerte Kündigungssperrfrist gelten in folgenden Baden-Württembergischen Städten und Gemeinden:

Zuvor haben schon 9 andere Bundesländer (Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) ihre Gebiete bestimmt, in denen die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % gesenkt wurde. Erst im Februar 2015 hatte Rheinland-Pfalz in 4 Städten die Kappungsgrenze auf 15 % gedrückt.

Kappungsgrenze heißt: Maximal 15 % Mieterhöhung in 3 Jahren

Demnach dürfen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen in den betroffenen Gebieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent statt wie bisher um 20 Prozent angehoben werden.

Zudem kann ein Vermieter erst nach fünf Jahren dem Mieter einer in eine Eigentumswohnung umgewandelten Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen (Kündigungssperrfrist).

Kappungsgrenze gilt nur im laufenden Mietverhältnis

Auf die Kappungsgrenze stoßen Sie als Vermieter spätestens dann, wenn Sie Ihre Miete nach § 558 BGB auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben wollen. Dabei bindet Ihnen die Kappungsgrenze bei Ihren Mieterhöhungsplänen die Hände: Sie dürfen die Miete nur um maximal 20 % innerhalb von 3 Jahren erhöhen.

Dagegen spielt die 20%-Grenze keine Rolle, wenn Sie eine Modernisierungserhöhung durchführen wollen oder eine Staffelmiete vereinbart haben.

Baden-Württemberg plant Einführung der Mietpreisbremse

Nach der Kappungsgrenze will die Landesregierung auch bald eine Mietpreisbremse für Baden-Württemberg einführen.

Derzeit hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft insgesamt 68 Städte und Gemeinden ausgemacht, die als mögliche Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt infrage kommen.

Städte und Gemeinden können noch bis zum 10.8.2015 zum Entwurf einer Rechtsverordnung Stellung nehmen, mit der die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg umgesetzt werden soll.

 

 

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Alle reden von der Kappungsgrenze und davon, dass die seit der Mietrechtsänderung von 20 % auf 15 % gesunken sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Wann und wo die 15%ige Kappungsgrenze gilt und was das für Sie als Vermieter bedeutet, lesen Sie hier.
Der Mieterbund freut sich, Vermieter und Makler weniger Der Bundestag hat heute, am 05.03.2015 die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen.   Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Wer als Wohnungsvermieter seine Miete erhöhen will, stößt gleich auf zwei Grenzen: Die ortsübliche Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze.   Um es vorweg zu nehmen: An beide müssen Sie sich halten! Allerdings ist die Kappungsgrenze nicht in allen Bundesländern gleich hoch. Teilweise gelten noch die bisherigen 20 Prozent, teilweise jedoch bereits die seit dem 1.5.2013 eingeführten 15 Prozent.

 meineimmobilie.de-Tipp

Die Mietpreisbremse gilt nur beim Neuabschluss von Mietverträgen. Dagegen gilt die Kappungsgrenze, wenn Sie im laufenden Mietverhältnis die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben wollen.

Sofern in Ihrer Stadt eine Kappungsgrenzenverordnung gilt, dürfen Sie Ihre Miete nur noch um 15 % innerhalb von 3 Jahren erhöhen. Welche Gebiete darunter fallen, bestimmt jedes Bundesland selbst.