Sonntag, 22.06.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © fuxart - Fotolia.com

Ärger mit Falschparkern? Wann Sie den Abschleppdienst rufen dürfen

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Worum geht´s

Wann Sie Falschparker abschleppen lassen dürfen.

Wann haben Sie das letzte Knöllchen bekommen? Falsch parken kann künftig nicht nur auf öffentlichen Flächen teuer werden. Wer sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, aber dort gar nicht einkaufen will, muss sich nicht wundern, wenn sein Auto plötzlich weg ist! Wo Sie es wiederfinden und wie viel Sie das kosten kann, lesen Sie hier.

Falsch parken kann teuer werden

Wer sein Auto unbefugt auf einem fremden Grundstück abstellt, muss damit rechnen, dass es der Eigentümer abschleppen lässt.

Dass dies nicht kostenlos geschieht, liegt auf der Hand. Der Abschleppdienst muss Ihnen das Auto erst herausgeben, wenn ihm der Falschparker die Abschleppkosten bezahlt hat.

Erkämpft hat sich dieses Urteil eine Supermarktkette. Die hatte es leid, dass Pendler ihren Parkplatz als Park-and-ride-Parkplatz missbrauchten und so ihren zahlenden Kunden die Parkplätze wegschnappten.

Warnen Sie Falschparker mit Hinweisschildern vor

Die Parker traf es nicht ganz überraschend: Schließlich hatte der Supermarkt auf Parkplatzschildern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abschleppen lassen würde.

Als es dann tatsächlich so weit kam, staunte der Pendler nicht schlecht: Abends um 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt.

Der Supermarkt hatte das Abschleppunternehmen beauftragt, regelmäßig zu kontrollieren, ob der Parkplatz auch von Nichtkunden genutzt würde. Unberechtigt abgestellte Fahrzeuge sollte es dann abschleppen.

150 EUR pro Auto: So teuer kann's werden

Im Vertrag hatten der Supermarkt und das Abschleppunternehmen auch gleich die Höhe der Abschleppkosten geregelt: 150 EUR sollte der Kfz-Besitzer an den Abschleppdienst zahlen plus die sogenannten Inkassokosten in Höhe von 15 EUR.

Der Pendler wollte das Geld vom Supermarkt wieder erstattet haben. Der berief sich jedoch auf sein Selbsthilferecht. Dafür muss er nicht extra selbst Hand anlegen, sondern durfte auch einen Abschleppdienst damit beauftragen, seine Interessen für ihn wahrzunehmen.

Berufen Sie sich gegenüber Falschparkern auf Ihr Selbsthilferecht

Der Bundesgerichtshof sah es genauso: Der Supermarkt darf unberechtigt geparkte Fahrzeuge abschleppen lassen.

Die Besitzer unberechtigt abgestellter Fahrzeuge beeinträchtigen damit nämlich den unmittelbaren Besitz des Parkplatzbesitzers. Das sei als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) zu bewerten (BGH, Urteil v. 05.06.2009, V ZR 144/08).

In diesem Fall darf der Beeinträchtigte auf sein gesetzliches Selbsthilferecht zurückgreifen, um der Beeinträchtigung abzuhelfen (§ 859 BGB). Aber auch das stößt natürlich auf gewisse Grenzen. Beispielsweise wenn der Parkplatzbesitzer unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Falschparker ergreift.

Wie viele Parkplätze noch frei sind, spielt keine Rolle

Sind auf dem Parkplatz nebenan noch genügend Parkplätze frei, auf dem die Supermarktkunden ebenfalls hätten parken können, darf er dennoch unberechtigte Parker abschleppen lassen.

Dafür darf er auch eigens ein Abschleppunternehmen beauftragen. Er muss lediglich darauf achten, dass der Abschleppdienst nicht den Bogen überspannt und nur Autos abschleppt, um z. B. mehr Gewinn zu machen.

Lediglich die Inkassokosten musste der Kfz-Besitzer nicht zahlen. Die erließ ihm der Bundesgerichtshof gnädigerweise. Glück im Unglück, denn die Vorinstanzen waren noch viel strenger zum Falschparker gewesen!

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Eine Wohnung und eine Garage: Das sind normalerweise 2 Paar Stiefel. Das eine ist rechtlich gesehen ein Wohnungs- und das andere ein Gewerberaummietvertrag. Das kann Vorteile haben, wenn Sie Ihre Garage irgendwann einmal wieder zurückhaben wollen, denn für eine Garagenkündigung brauchen Sie keinen Kündigungsgrund!

 meineimmobilie.de-Tipp

Mit dem Abschleppen lassen ist das so eine Sache: Schließlich müssen Sie normalerweise erst einmal das Geld für den Abschleppwagen verauslagen. Das bedeutet oft, dass Sie Ihrem Geld hinterherlaufen müssen.

 

Dieses Zahlungsrisiko scheuen viele Eigentümer - zu Recht, denn oft ist es den Ärger gar nicht wert, den man sich damit einhandelt.

 

Parkt ein Mieter auf dem Grundstück des Eigentümers falsch und lässt dieser den Wagen abschleppen, muss der Mieter die Kosten dafür tragen (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.12.2002 - 2/24 S 145/02, NJW-RR 2003, S. 311). Allerdings: Das mag zwar rechtlich korrekt sein, ob es allerdings auch dem Hausfrieden dient, steht auf einem ganz anderen Blatt!