Sonntag, 18.06.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin , Foto: © decisiveimages - Fotolia.com

Abgemeldetes Auto auf Parkplatz: Darf das da stehen bleiben?

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Worum geht´s

Abgemeldetes Fahrzeug: Darf das da stehen bleiben? 

Jetzt steht der da schon die ganze Zeit und rostet vor sich hin!“, denken Sie sich. Ja, tatsächlich hat sich der Sohn eines Eigentümers ein neues Auto gekauft und seine alte Rostkarre auf dem Parkplatz vor dem Haus abgestellt. Schon monatelang steht es dort. Kein Verkaufsschild dran, nichts.

 

Ihnen und auch ein paar anderen Eigentümern im Haus ist das Gefährt ein Dorn im Auge: Das soll weg! Die Frage ist nur: Wie bekommen Sie das hin, wenn Mieter, Miteigentümer oder Nachbarn ihr abgemeldetes Fahrzeug vor der Haustür parken?

Nur vorübergehend abgemeldete Fahrzeuge dürfen geparkt werden

Ob jemand sein abgemeldetes Auto auf einem angemieteten Parkplatz abstellen darf, wird je nachdem, ob ihm das Alleinnutzungsrecht am Stellplatz zusteht oder ob der Parkplatz Teil einer Wohnungseigentumsanlage ist, großzügiger beurteilt.

Wurde das Fahrzeug nur vorübergehend abgemeldet, können die Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur auf ein Entfernen bestehen, wenn von dem Auto eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit und/oder die Miteigentümer ausgeht.

Beispiel:

Stellt ein Miteigentümer sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto dauerhaft (im vorliegenden Fall sogar jahrelang!) auf seinem Kfz-Tiefgaragenstellplatz ab, muss er es wegstellen.

Es entspricht nicht der Zweckbestimmung eines Stellplatzes, dort ein abgemeldetes Auto dauerhaft abzustellen. Vielmehr dient ein Kfz-Stellplatz dem nur vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs, nicht aber zur dauerhaften Lagerung eines abgemeldeten und nicht fahrtüchtigen Kraftfahrzeugs (LG Hamburg, Urteil v. 4.3.2009, 318 S 93/08).

Parken: Was für abgemeldete Wohnmobile gilt

Stellt ein Mieter/Eigentümer sein Wohnmobil, das er nur im Sommer nutzt, im Winter auf dem gemieteten Parkplatz ab, ist das noch zulässig.

Etwas anderes gilt, wenn das Auto extrem verwahrlost ist und auch noch Öl verliert. Dann können Sie als Vermieter/Eigentümergemeinschaft darauf bestehen, dass es entfernt wird.

Abgemeldetes Auto: Was Sie Ihrem Mieter schreiben können

Da ein Hof-Stellplatz normalerweise nur für Autos vorgesehen ist, die am Straßenverkehr teilnehmen, ist es grundsätzlich nicht erlaubt, dort abgemeldete Fahrzeuge abzustellen, da diese eben nicht am Straßenverkehr teilnehmen können.

Sie sollten den Mieter deswegen auffordern, Ihnen mitzuteilen, ob und wann er eine Wiederanmeldung geplant hat.

Rostlaube auf Nachbargrundstück? Das sind Ihre Rechte als Nachbar

Steht die Rostlaube dagegen auf dem Nachbargrundstück, gibt es nur einen Rat: Augen zu und durch, denn eine zivilrechtliche Nachbarklage hat wenig Aussicht auf Erfolg!

Der störende Anblick wird lediglich als eine ästhetische Beeinträchtigung angesehen, die sich mit den Mitteln des Zivilrechts im Allgemeinen nicht abwehren lässt.

Wer den Anblick dennoch nicht hinnehmen will, der kann den Grundstückseigentümer bzw. den Besitzer des Wracks bei der Polizei oder der Abfallbehörde der Gemeinde- oder Stadtverwaltung anzeigen.

Denn Autowracks, die keinen Gebrauchswert mehr haben, sind nach den Buchstaben des Gesetzes Zwangsabfall und müssen von einem Fachbetrieb ordnungsgemäß entsorgt werden. Sie dürfen nicht so einfach auf dem eigenen Grund und Boden entsorgt werden.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
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Eine Wohnung und eine Garage: Das sind normalerweise 2 Paar Stiefel. Das eine ist rechtlich gesehen ein Wohnungs- und das andere ein Gewerberaummietvertrag. Das kann Vorteile haben, wenn Sie Ihre Garage irgendwann einmal wieder zurück haben wollen, denn für eine Garagenkündigung brauchen Sie keinen Kündigungsgrund!
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 meineimmobilie.de-Tipp

Ob und was Sie gegen abgemeldete Fahrzeuge unternehmen können, hängt davon ab, ob Sie Eigentümer, Vermieter oder nur Nachbar des Grundstücks sind, auf dem das Auto geparkt wird.

 

Zudem hängen Ihre Erfolgschancen davon ab, ob das Fahrzeug dort nur vorübergehend abgestellt wird oder dauerhaft. Vorübergehend bedeutet beispielsweise, bis ein Käufer gefunden ist oder z. B. das Wohnmobil, das Cabrio oder der Oldtimer aus einem „Winterschlaf“ wieder erweckt wird.

 

Gute Erfolgschancen haben Sie auf jeden Fall, wenn das Fahrzeug Öl verliert! Deswegen könnten Sie den Eigentümer des Fahrzeugs sogar anzeigen.