Mittwoch, 16.03.2005 | Autor: Haufe

Urteil vom BGH, Aktenzeichen IV ZR 272/03

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IV ZR 272/03

Der IV. Zivilsenat des BGH hat durch den VorsRi Terno und die Ri Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung v. 16.3.2005

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des KG v. 13.11.2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutschland zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins durch eine in West-Berlin lebende Erbin in der Zeit vor der Einigung Deutschlands.

2. Ein Eigentümer, dessen Grundstück in der DDR enteignet und nach dem VermG restituiert worden ist, hat damit einen Ersatz nach § 281 BGB a.F. auch im Hinblick auf eine bereits vor der Enteignung infolge staatlicher Verwaltung eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung des Anspruchs eines Dritten erlangt.

BGB § 275 Abs. 1, § 281 Abs. 1, § 2174, 1900 BGB § 275 Abs. 1 BGB § 281 Abs. 1 BGB § 2174 BGB § 1900
Vorinstanz: KG Berlin , 27 U 171/02 13. 11. 2003, Urteil

Vorinstanz: LG Berlin

Tatbestand: Die Klägerin macht ein zu ihren Gunsten ausgesetztes Vermächtnis ggü. den Beklagten als Erbeserben geltend.

Der Erblasser starb am 27.11.1960 mit letztem Wohnsitz in West-Berlin. In seinem Testament v. 16.10.1959 heißt es:

Mein Grundstück in Babelsberg (Ostzone) ... vermache ich als Stiftung der Bundesrepublik Deutschland zur bestmöglichen Verwendung im Interesse der deutschen Wiedervereinigung. ... Meinen gesamten übrigen Nachlass erbt Frau A. G.

Das AG Zehlendorf wies Frau A. G. in einem Erbschein v. 27.12.1960 als Alleinerbin aus. Sie wurde am 19.4.1961 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Da sie in West-Berlin wohnte, wurde das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück nach § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten v. 17.7.1952 (GBl. der DDR S. 615; Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Bd. 2, Stand Juli 2004, Anh. I 4; im Folgenden: Vermögenssicherungsverordnung) in vorläufige Verwaltung der Organe der DDR genommen. Zum Verwalter wurde der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Potsdam bestellt und am 12.7.1963 in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen. Mit Wirkung v. 1.10.1983 wurde das Grundstück nach dem Aufbaugesetz der DDR in Volkseigentum überführt; als Rechtsträger wurde der VEB Gebäudewirtschaft Potsdam am 24.4.1984 ins Grundbuch eingetragen.

In einem Schreiben v. 8.1.1962 an die Sondervermögens- und Bauverwaltung beim Landesfinanzamt Berlin vertrat der Bundesschatzminister die Auffassung, auch wenn dem Erwerb des Nachlassgrundstücks durch die Bundesrepublik zivilrechtlich in der DDR an sich kein Hindernis im Wege stehe, sei nicht damit zu rechnen, dass ein Potsdamer oder Ostberliner Anwalt zur Vertretung der Klägerin bereit sei; vor allem werde "der Erwerb von Grundbesitz durch die Bundesrepublik bei der Zonenregierung größte Aufmerksamkeit erregen" und wahrscheinlich "sehr unerwünschte Reaktionen" auslösen wie etwa, dass das Testament wegen angeblicher Geschäftsunfähigkeit des Erblassers für unwirksam erklärt werde. In Übereinstimmung mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen solle in der Angelegenheit zunächst nichts weiter unternommen werden. Das dem Schreiben beigefügte Testament werde vielmehr übersandt "mit der Bitte, zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen".

Frau A. G. starb 1983 und wurde von den Beklagten beerbt. Im Jahre 1997 wurden die Beklagten auf Grund Ersuchens des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Sie haben das Grundstück mit Vertrag v. 20.2.1997 für 1.900.000 DM verkauft. Mit ihrer im Juli 2001 erhobenen Klage fordert die Klägerin diesen Betrag von den Beklagten auf Grund des Testaments des Erblassers. Die Beklagten wenden u.a. ein, der Erblasser habe nicht die Klägerin, sondern eine von ihr zu gründende Stiftung bedenken wollen. Der Stiftungszweck sei nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu erreichen. Eventuelle Ansprüche der Klägerin seien verwirkt und verjährt.

Das LG hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.

Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der Anspruch der Klägerin aus §§ 2174 i.V.m. 281 BGB a.F. mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken - Grundstücksverkehrsverordnung - v. 11.1.1963 (GBl. der DDR II S. 159, im Folgenden: GVVO-DDR) gem. § 275 BGB untergegangen. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 GVVO-DDR war der Erwerb des Eigentums an einem Grundstück durch eine juristische Person im Wege der Erbfolge genehmigungspflichtig, und zwar gem. § 20 GVVO-DDR auch dann, wenn es sich - wie hier - um einen Rechtsvorgang vor dem In-Kraft-Treten der GVVO-DDR handelte, der noch nicht entschieden war. Die von der Klägerin zu beantragende Genehmigung wäre aber nach Auffassung des Berufungsgerichts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erteilt worden. Gemäß § 5 Abs. 2 Buchst. c) und f) GVVO-DDR war die Genehmigung zu versagen, wenn durch den Erwerber die ordnungsgemäße Verwaltung und volkswirtschaftlich erforderliche Nutzung des Grundstücks nicht gewährleistet war oder durch den Erwerb in anderer Weise gesellschaftliche Interessen verletzt wurden. Der Zweck, dem das Vermächtnis nach dem Willen des Erblassers habe dienen sollen, habe den in § 5 Abs. 1 GVVO-DDR hervorgehobenen Grundsätzen des sozialistischen Aufbaus und den sich aus dem Eigentum ggü. der Gesellschaft nach damaliger Auffassung der in der DDR zuständigen Behörden ergebenden Verpflichtungen widersprochen. Diese Einschätzung gehe aus dem Schreiben des Bundesschatzministers v. 8.1.1962 deutlich hervor. Bei dieser Sachlage sei die Stellung eines Genehmigungsantrages sinnlos gewesen und der Klägerin nicht zuzumuten. Sie habe auch nicht auf einen Fortfall des Erfüllungshindernisses warten müssen. Unter Bezug auf das Urteil des BGH v. 25.3.1994 (BGH, Urt. v. 25.3.1994 - V ZR 171/92, MDR 1994, 685 = DtZ 1994, 247, unter II 2b und 3) gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, der vorliegende Fall sei einer Versagung der Genehmigung gleichzustellen.

2. Insoweit wendet sich die Revision nicht gegen das Urteil des Berufungsgerichts. Dessen Rechtsauffassung, hier sei die Erfüllung des Vermächtnisanspruchs nachträglich unmöglich geworden, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

a) Das KG hat allerdings in einer Entscheidung aus dem Jahre 1998, die Anlass für die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im vorliegenden Fall war, den Standpunkt vertreten, die Grundsätze im Urteil des BGH v. 25.3.1994 (BGH, Urt. v. 25.3.1994 - V ZR 171/92, MDR 1994, 685 = DtZ 1994, 247) beträfen eine Eigentumsübertragung auf Grund rechtsgeschäftlichen Erwerbs und könnten schon deshalb nicht ohne weiteres auf einen Anspruch aus einem Vermächtnis übertragen werden; bei Letzterem sei mangels Gegenleistung grundsätzlich kein Bedürfnis anzuerkennen, in begrenzter Zeit Klarheit darüber zu schaffen, ob die Leistung noch möglich sei. Außerdem habe der BGH die fehlende Aussicht für eine Genehmigung nach der GVVO-DDR in dem von ihm entschiedenen Fall damit begründet, der in Betracht kommende Erwerber des Grundstücks habe der Kriminalpolizei in West-Berlin angehört; die sich daraus für die Behörden der DDR ergebenden Bedenken seien dagegen bei einem Vermächtnisnehmer, der von Beruf Gärtner ist, nicht zu erwarten (KG ZEV 1999, 494 (495(; die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat der BGH, Beschl. v. 9.6.1999 - IV ZR 278/98, ZEV 1999, 496 nicht angenommen).

Auch in dem hier zu entscheidenden Fall drohte der Klägerin als Vermächtnisnehmerin durch ein Aufschieben der Durchsetzung ihres Anspruchs zwar unmittelbar kein Nachteil; sie hatte sich nach dem Schreiben des Bundesschatzministers v. 8.1.1962 auf ein Abwarten eingestellt. Gleichwohl ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Es ging nicht nur um den Erwerb eines Grundstücks in der DDR durch einen Beamten, der wegen seiner Aufgaben politisch bedenklich erscheinen konnte, sondern durch die Bundesrepublik selbst (oder durch eine von ihr damit betraute Stiftung), und zwar zu dem erklärten Zweck, die Wiedervereinigung zu fördern, womit nur eine Politik i.S.d. Bundesregierung gemeint sein konnte. Unter diesen Umständen musste eine Genehmigung nach der GVVO-DDR aus der maßgeblichen Sicht bei Eintritt des Leistungshindernisses im Jahre 1963 (BGH v. 11.3.1982 - VII ZR 357/80, BGHZ 83, 197 (200 f.( = MDR 1982, 660) von vornherein auf Dauer ausgeschlossen erscheinen.

b) Darüber hinaus ist die Erfüllung des Vermächtnisses hier schon dadurch nachträglich unmöglich geworden, dass das Grundstück nach den tatbestandlichen Feststellungen des LG unstreitig auf Grund des § 6 der Vermögenssicherungsverordnung v. 17.7.1952 (a.a.O.) nach dem Erbfall und der Eintragung der Erbin in das Grundbuch durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Potsdam in vorläufige Verwaltung genommen worden ist. Anders als im Urteil des KG ZEV 1999, 494 angenommen, verlor die Erbin dadurch ihre Verfügungsbefugnis (vgl. Rundverfügung des Ministeriums der Justiz Nr. 9/53v. 15.4.1953 unter III 2, Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Bd. 2, Stand Juli 2004, Anh. I 4/4). Wie in dem Handbuch für die örtlichen Staatsorgane zu § 6 der Vermögenssicherungsverordnung unter 1.3 näher erläutert wird (Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Bd. 2, Stand Juli 2004, Anh. I 4/6), gehen sämtliche Befugnisse des Eigentümers auf den staatlichen Verwalter über, wenn die schon kraft Gesetzes geltende staatliche Verwaltung auch tatsächlich ausgeübt wird. Das ist der Fall, wenn - wie hier - die zuständigen örtlichen Staatsorgane oder andere dazu beauftragte Organe für das betreffende Vermögensobjekt tätig geworden sind. In demselben Handbuch heißt es einleitend, diese staatliche Verwaltung habe wegen der langfristig unveränderten politischen Haltung der Regierung der BRD und des Senats von West-Berlin den Charakter ihrer Vorläufigkeit verloren. Mithin war die Erfüllung eines Anspruchs aus § 2174 BGB auf ein Grundstück in der DDR, das einer tatsächlich ausgeübten vorläufigen Verwaltung nach der Vermögenssicherungsverordnung unterlag, auf Dauer unmöglich (BGH, Urt. v. 16.3.2005 - IV ZR 246/03,unter II 2, zur Veröffentlichung bestimmt).

3. Wie die Revision mit Recht rügt, rechtfertigen diese Überlegungen für sich genommen eine Abweisung der Klage jedoch noch nicht.

a) Da der Anspruch der Klägerin in noch unverjährter Zeit unmöglich geworden ist, hätte das Berufungsgericht weiter prüfen müssen, ob der Klägerin im Hinblick auf die Restitution des Nachlassgrundstücks an die Beklagten als Erbeserben ein Anspruch aus § 281 BGB a.F. zustand, wie das LG im Anschluss an die Entscheidung des KG ZEV 1999, 494, 495 f., angenommen hat. Ein solcher Anspruch wäre bei Klageerhebung noch nicht verjährt gewesen, weil er erst mit In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes entsteht (BGH, Urt. v. 19.9.1995 - VI ZR 377/94, MDR 1996, 106 = DtZ 1996, 26, unter II 2i aa; Beschl. v. 9.6.1999 - IV ZR 278/98, ZEV 1999, 496).

b) Auch trifft die Ansicht der Revisionserwiderung nicht zu, dass die Restitution des Grundstücks kein Ersatz sei, den die Beklagten gerade infolge des Umstands erlangt hätten, auf dem die Unmöglichkeit der Leistung beruhe. Zwar knüpft die Restitution an die Enteignung des Grundstücks an. Damit ist indessen Ersatz gerade für den Gegenstand geleistet worden, der der Klägerin geschuldet war und dessen Leistung unmöglich geworden ist. § 281 BGB a.F. will Vermögenswerte, die im Laufe wirtschaftlicher Vorgänge Personen zugeflossen sind, welchen sie nach den maßgebenden Beziehungen zu anderen Personen nicht zukommen, denjenigen zuführen, denen sie gebühren (BGH, Urt. v. 10.2.1988 - IVa ZR 249/86, MDR 1988, 652 = FamRZ 1988, 612, unter 1b und c). Die Enteignung hat den Eingriff, der bereits durch die staatliche Verwaltung des Grundstücks und den damit verbundenen Entzug der Verfügungsbefugnis eingetreten war, lediglich vertieft. Wäre das Grundstück nicht enteignet worden, hätten die Rechtsnachfolger der Erbin nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 VermG eine Aufhebung der staatlichen Verwaltung erreichen oder eine Entschädigung verlangen können. Damit hätten die Beklagten in jedem Fall einen Ersatz erlangt. Dass das Grundstück hier nach Eintritt der Unmöglichkeit im weiteren Verlauf auch noch enteignet worden ist und daher restituiert werden musste, ändert daran nichts. So wie sich das Schicksal des Grundstücks entwickelt hat, verschaffte erst die Restitution des Grundstücks den Erbeserben wieder die zur Erfüllung des Vermächtnisses erforderliche Verfügungsbefugnis. Das restituierte Grundstück ist hier mithin als Ersatz i.S.v. § 281 BGB a.F. auch für den Verlust der schon vor der Enteignung eingebüßten Verfügungsbefugnis zu werten.

c) Allerdings wird das Berufungsgericht vor einer Prüfung von § 281 BGB a.F. zunächst das Testament auszulegen und den Sinn der zu Gunsten der Klägerin angeordneten Zuwendung zu klären haben. Insoweit geht die Revision davon aus, das Vermächtnis sei unabhängig davon zu erfüllen, dass der Verwendungszweck des Grundstücks, den der Erblasser im Testament bestimmt hat, heute nicht mehr zu verwirklichen sei; diese Zweckbestimmung sei als Auflage auszulegen, die sich wegen Unausführbarkeit erledigt habe (vgl. §§ 2195, 2196 BGB). Das LG hat es für ausreichend gehalten, wenn die Klägerin den Grundstückswert für eine Vollendung der Wiedervereinigung, etwa durch Förderung von Bürgern der ehemaligen DDR, einsetzen würde. Die Beklagten zu 1) und 2) haben dagegen in ihrer Berufungsbegründung vorgetragen, es sei nicht anzunehmen, dass der Erblasser das Grundstück, das aus heutiger Sicht seinem Werte nach im Wesentlichen den Nachlass darstelle, der von ihm eingesetzten Erbin, (über die es im Testament heißt, sie habe den Erblasser seit 1953 bestens betreut), habe vorenthalten und stattdessen der Klägerin vermachen wollen. Dagegen spreche auch, dass der Erbin im Testament zur Auflage gemacht werde, die beiden in der Ostzone lebenden Schwestern des Erblassers bei Bedarf zu unterstützen. Auch die Beklagte zu 4) hat in ihrer Berufungsbegründung vorgetragen, der Zahlungsantrag der Klägerin lasse sich mit der Zielrichtung des testamentarischen Vermächtnisses nicht vereinbaren; das Grundstück habe weder selbst noch seinem Werte nach allgemeinen fiskalischen Bedürfnissen der Klägerin dienen sollen. Unstreitig war das Grundstück zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahre 1959 und auch beim Erbfall 1960 wirtschaftlich wertlos. Möglicherweise hat der Erblasser das Grundstück der Klägerin vermacht, weil allein sie nach seiner Vorstellung in der Lage war, eine von ihr zu bestimmende Nutzung des Grundstücks ggü. den Behörden der DDR durchzusetzen.

Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zu ergänzen und - wenn möglich - durch Beweisanträge zu unterstützen. Soweit es für die Auslegung auf Umstände außerhalb der Testamentsurkunde ankommt, trägt dafür diejenige Partei die Beweislast, die ihren Anspruch aus einer auf solche Umstände gestützten Auslegung herleitet (BGH v. 24.2.1993 - IV ZR 239/91, BGHZ 121, 357 (364 f.( = MDR 1993, 878).

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