Donnerstag, 07.01.2010 | Autor: mb

Energieausweis: Mieter müssen Verbrauchsdaten angeben

News: Wenn ein Vermieter für sein Eigentum einen Energieausweis ausstellen lassen will, muss sein Mieter ihm die Verbrauchsdaten auf Anfrage mitteilen. Der Mieter kann sich nicht aus Datenschutzgründen weigern. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter die Daten zu ihrem Energieverbrauch zukommen zu lassen, wenn er einen Energieausweis ausstellen lassen will. In dem Fall, den die Richter zu entscheiden hatten, wollten die Mieter ihren Verbrauch von Strom und Heizung aus Datenschutzgründen nicht ihrem Vermieter übermitteln. Mieter sind nach dem Urteil der Richter auch dann verpflichtet, ihren Verbrauch preiszugeben, wenn Sie die Kosten mit ihrem Energielieferanten selbst abrechnen (Az. 9 S 523/08).

Verbrauchsdaten sind für Energieausweis erforderlich

Damit sich der Vermieter für sein Haus einen Energieausweis ausstellen lassen kann, muss er die Verbrauchswerte der letzten Jahre kennen. Die Mitteilung der Verbrauchsdaten sei eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag, urteilte das Gericht. Ein datenschutzrechtliches Problem durch Preisgabe persönlicher Daten ergebe sich nicht. "In einer Vielzahl von Fällen würden Vermieter die Verbrauchswerte der Mieter selbst ermitteln und diese im Wege der Nebenkosten mit den Mietern abrechnen", sagte Verbandsjurist Andre Wrede vom IVD West in einer Pressemitteilung.

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