Donnerstag, 28.07.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Grundsteuerreform: Müssen Sie bald mehr Grundsteuer zahlen?

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Worum geht´s

Grundsteuergesetz soll geändert werden.

Das Grundsteuerrecht soll geändert werden. In regelmäßigen Abständen hallt dieser Ruf immer wieder durch die Gänge – und das schon seit Jahren. Dann wird viel darüber diskutiert, bis der Ruf dann wieder verhallt. Das soll dieses Mal anders sein! 

Am 22.7.2016 haben die Bundesländer Hessen und Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuerrechts als Bundesratsinitiative eingebracht. 

Hartes Brot, denn es geht um rund 13 Milliarden Euro Einnahmen jährlich für Kommunen. 

Warum das Grundsteuergesetz dringend geändert werden muss

Auf dem Gesetzgeber lastet wegen der Grundsteuer ein gewisser Tätigkeitsdruck. Schuld daran ist ein Fall vor dem Bundesverfassungsgericht, durch den das Grundsteuergesetz demnächst für verfassungswidrig erklärt werden könnte. Den Kommunen könnten dadurch Grundsteuereinnahmen von 13 Milliarden Euro verloren gehen.

Dass sich an der Bemessung der Grundsteuer etwas ändern muss, steht schon lange fest, denn sie beruht noch auf jahrzehntealten Werten: Im Westen wird noch mit Grundstückswerten aus dem Jahre 1964 gerechnet, im Osten mit Werten von 1935. Also Werte, die schon seit über 50 Jahren unverändert und damit total veraltet sind.

Das Ziel: Die Grundsteuer soll gerechter werden

Die Grundsteuer soll zunächst einmal in einem ersten Schritt auf ein aktuelles und dann fortzuschreibendes Wertefundament gestellt werden.

Derzeit zahlen manche Eigentümer zu viel und andere zu wenig Grundsteuer. Diese Ungleichbehandlung soll mit der Gesetzesänderung jetzt wieder gerade gerückt werden. Die Grundsteuer soll gerechter erhoben werden, ohne dabei unterm Strich mehr Geld für die Kommunen einzuspielen.

Wie die Grundsteuer zukünftig berechnet werden soll

Zuerst sollen alle rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewertet werden. Das neue Bewertungsverfahren soll möglichst einfach ausgestaltet sein, so dass die Werte in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden können und es nicht wieder über 50 Jahre zu einem Bewertungsstau kommt.

Dazu sollen Pauschalwerte eingeführt werden, die auch wichtige Wertfaktoren, wie die Lage eines Grundstücks oder den Wert des darauf errichteten Gebäudes sowie die Art und das Baujahr, berücksichtigen. Bei unbebauten Grundstücken soll auf die Bodenrichtwerte abgestellt werden.

Ab wann Ihr Grundstück neu bewertet werden soll

Der Stichtag für die erste Bewertung soll nach den neuen Regeln der 1.1.2022 sein.

Deswegen lässt sich heute auch noch nicht abschätzen, welche Werte sich dann für einzelne Grundstücke ergeben. Die Bewertungsarbeiten sollen vielmehr erst um den Jahreswechsel 2022/2023 beginnen und einige Jahre in Anspruch nehmen.

Doch selbst, wenn die neuen Werte vorliegen, lässt sich daraus noch nicht ableiten, wieviel Grundsteuer Sie künftig zahlen sollen.

Wie sich die neue Grundsteuerhöhe berechnet

Wie schon heute werden auch die künftigen Werte mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert. Erst auf den sich so ergebenden Steuermessbetrag wird dann der jeweilige gemeindliche Hebesatz aufgeschlagen. Beides zusammen ergibt dann die tatsächlich von Ihnen zu zahlende Grundsteuer.  

Die Steuermesszahlen und die Hebesätze sind die Stellschrauben, damit die Gemeinden am Ende trotz Neubewertung der Grundstücke doch wieder am Ende auf die gleichen Grundsteuereinnahmen kommen.

Die Grundsteuerreform soll keine Steuererhöhung sein

Wie hoch die Messzahlen sein müssen, um nach der Neubewertung noch auf die 35 Millionen an Einkommen für die Kommunen zu kommen, kann erst in einem zweiten Reformschritt berechnet werden.

Allerdings wird den Ländern mit einer Öffnungsklausel zugestanden, eigene Steuermesszahlen festzulegen. Damit können die Länder erstmalig Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer nehmen.

Außerdem können die Kommunen ihre Hebesätze jeweils selbst bestimmen. Damit sei die Grundsteuerreform keine Steuererhöhung, sondern „nur“ eine Neubewertung.

Mieterbund kritisiert Reformpläne zur Grundsteuer

Nicht alle sind von der Grundsteuerreform begeistert. So beispielsweise der Deutsche Mieterbund.

Er ist der Ansicht, dass in Zeiten der Wohnungsnot und der durch die Decke schießenden Grundstückspreise die Finanzminister mit ihrem Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform die angespannte Lage noch verschärfen würden.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Als Vermieter brauchen Sie nicht die volle Grundsteuer zu zahlen, wenn Ihre Immobilie unverschuldet leersteht. Sie können sich bis zur Hälfte der geleisteten Zahlungen rückwirkend für das abgelaufene Jahr erstatten lassen.
Überraschung vom Finanzamt: Das hat Ihr Grundstück neu bewertet und deswegen sollen Sie jetzt noch Grundsteuern für Ihr Mietshaus nachzahlen. Na prima: Die Betriebskostenabrechnung für die betreffenden Jahre sind schon längst raus. Können Sie dennoch was nachfordern?
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Wussten Sie, dass Sie als Vermieter einen teilweisen Grundsteuererlass beantragen können, wenn Ihre Immobilie längere Zeit leersteht? Zwar wird Ihnen dann die Grundsteuer nicht vollständig erlassen. Aber immerhin 50 % davon können Sie einsparen.   Aber Achtung: Damit Sie von dieser Steuerersparnis profitieren, gelten strenge Voraussetzungen. Außerdem müssen Sie den Grundsteuererlass schon demnächst beantragen. Folgende Regeln sollten Sie einhalten:  

 meineimmobilie.de-Tipp

Verlassen Sie sich jedoch nicht darauf, dass Sie hinterher die gleiche Grundsteuer zahlen wie bisher. Es kann vielmehr sein, dass einzelne Grundbesitzer hinterher mehr, andere weniger Grundsteuer zahlen als bisher.

 

Ist Ihr Grundstück im Vergleich zu Grundstücken in anderen Stadtteilen seit 1964 nicht so stark im Wert gestiegen, werden Sie künftig sogar weniger Grundsteuer zahlen als bisher.