Freitag, 13.12.2013 | Foto: © jogys - Fotolia.com

Wann Sie die Erbschaftsteuer nicht zahlen brauchen

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Worum geht´s

• Erbschaftsteuer
• Verfassungsmäßigkeit
• Vollziehung
• Bundesfinanzhof

Darf der Fiskus Erbschaftsteuern einziehen, obwohl erst das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, ob diese Steuer rechtmäßig ist? Einen überraschenden Beschluss hat aktuell in dieser Frage der Bundesfinanzhof gefällt.

Gerichtsmühlen mahlen langsam. Ursprünglich hieß es, das Bundesverfassungsgericht werde noch im Jahr 2013 über die Rechtmäßigkeit der reformierten Erbschaftsteuer entscheiden. Doch jetzt hat das Gericht angekündigt, sich erst 2014 der Sache zu widmen.

Für Erben hat dies manchmal unliebsame Folgen. So im Fall einer Frau, die eine lebenslange monatliche Rente von 2.700 Euro von Ihrem verstorbenen Mann geerbt hatte. Die nämlich sollte sie mit 71.000 Euro versteuern - einem Betrag, der sie dazu zwang, Schulden zu machen.

Finanzamt und Finanzgericht uneinsichtig
Ihr Versuch, das ans Finanzamt gezahlte Geld zurückzubekommen, scheiterte. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Was auf gut Deutsch heißt: Der Fiskus behielt das Geld ein und ließ die Frau auf ihrem Schuldenberg sitzen. In ihrer Not wandte sich die Betroffene an den Bundesfinanzhof - und bekam recht (BFH, 21.11.2013, Az. II B 46/13).

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs weicht deutlich von dem ab, was die Richter bisher entschieden hatten. Denn bisher galt: Eine Aufhebung oder Aussetzung des Steuerbescheids kam nicht infrage, wenn das BVerfG lediglich zu entscheiden hatte, ob der Gesetzgeber das aktuelle Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit nachbessern sollte. Dann blieb es in Erbfällen nach wie vor dabei, dass das alte Recht angewandt wurde. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte dann lediglich Wirkung für die Zukunft. Das ist jetzt anders.

In gravierenden Fällen keine Zahlungspflicht
Dass die betroffene Frau aber durch die Erbschaftsteuer in Not geraten war, zwang die Richter zu einem Umdenken. Sie stellten klar: Wer als Steuerpflichtiger ein berechtigtes Interesse an der Gewährung von vorläufigem Rechtschutz hat, darf vom Finanzamt nicht zur Zahlung dieser womöglich nicht rechtmäßigen Steuer gezwungen werden. Schulden in Höhe von 71.000 € sahen sie aus gutem Grund als „berechtigtes Interesse“ an.
 

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Auch für Sie ist dieser Beschluss womöglich interessant, etwa wenn Sie ein Haus, ein Wohnrecht oder die Möglichkeit des Nießbrauchs (Recht auf die Mieteinkünfte bei einer vermieteten Immobilie) geerbt haben. Denn er bedeutet: Falls Sie nicht genügend Barmittel haben, um die Erbschaftsteuer zu zahlen, können Sie das Finanzamt zwingen, die Vollziehung auszusetzen. Sie legen dann einfach Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid ein und verweisen auf den BFH-Beschluss.

 

Allerdings sollten Sie sich vorher gut überlegen, ob sich das lohnt. Lohnen dürfte es sich, wenn die Kreditzinsen über den Zinsen liegen, die das Finanzamt verlangt (6% pro Jahr). Dann nämlich zahlen Sie an die Bank mehr als ans Finanzamt, wenn es denn die Erbschaftsteuer mitsamt Nachzahlungszinsen eintreiben darf. Und diese Gefahr besteht, weil das Bundesverfassungsgericht durchaus 2014 noch zu dem Schluss kommen kann, dass die Erbschaftsteuer in ihrer aktuellen Form rechtmäßig ist.