Freitag, 01.03.2013 | Autor: Judith Engst

Vorsicht Falle: Wer selbst produzierte Energie nutzt, zahlt Umsatzsteuer

Worum geht´s
  • Blockheizkraftwerk
  • Solaranlage
  • Stromentnahme
  • Umsatzsteuer
  • Neues Urteil des Bundesfinanzhofs
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Aufgepasst heißt es für die Betreiber von Solaranlagen. Und für die Eigner von Blockheizkraftwerken, die neben Wärme auch noch Strom produzieren. Denn wer nicht alle selbstproduzierte Energie einspeist, sondern einen Teil selbst nutzt, tappt womöglich in eine Falle, die teuer werden kann. Das ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs.

Der Fall: Die Betreiberin eines Blockheizkraftwerks war umsatzsteuerpflichtig. Das lohnte sich auch für sie, denn sie bekam auf diese Weise die gesamte Vorsteuer für die Anschaffung des Kraftwerks erstattet, also die im Anschaffungspreis enthaltene Umsatzsteuer.

Das Blockheizkraftwerk produzierte per Kraft-Wärme-Kopplung Wärme und Strom. Rund 52.000 Kilowattstunden Wärme waren das im fraglichen Jahr. Dazu kamen gut 26.000 Kilowattstunden Strom, insgesamt also 78.000 Kilowattstunden.

Die Wärme nutzte die Eigentümerin und ihre Familie zur Heizung ihres Familienhauses komplett selbst. Beim Strom dagegen entfielen rund 7.800 Kilowattstunden auf die Selbstnutzung, der Rest wurde ins Netz eingespeist.

Weder auf Wärme noch auf Strom führte die Eigentümerin jedoch Umsatzsteuer ans Finanzamt ab. Das fiel bei einer Umsatzsteuersonderprüfung auf. Da das Blockheizkraftwerk aber gewerblich sei, hätte dies geschehen müssen, so der Prüfer. Immerhin seien rund 76 Prozent der vom Kraftwerk produzierten Energie selbst zu privaten Zwecken genutzt worden.

Das Finanzamt und setzte daraufhin als Gegenwert der selbst genutzten Energie den Selbstkostenpreis an, also dem Preis, zu dem die entsprechenden Wärme- und Strommengen vom Kraftwerk produziert worden waren. Denn, so argumentierte es, ein Einkaufspreis sei für diese Art von Energie nicht zu ermitteln.

Das wollte sich die Betroffene nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Sie forderte: Nicht der (hohe) Selbstkostenpreis solle der Umsatzsteuer unterworfen werden, sondern der reale Marktpreis. Der aber sei gar nicht zu ermitteln.

Die Richter des Bundesfinanzhofs gaben der Klägerin nur teilweise recht (12.12.2012, XI R 3/10). Zwar sei die Entnahme in der Tat umsatzsteuerpflichtig. Aber dabei müsse die Betroffene so gestellt werden, als sei sie eine Käuferin, die die entsprechenden Wärme- und Strommengen am Markt einkaufe. Folglich sei es nicht richtig, den Selbstkostenpreis anzusetzen.

Der BFH verwies den Fall zurück an das Finanzgericht. Das muss nun für die im fraglichen Jahr entnommenen Strom- und Wärmemengen reale Marktpreise ermitteln. Beim Strom sind also die damals üblichen Strompreise der Versorger anzusetzen, bei der Wärme allerdings gebe es keine Vergleichspreise, weil sie weder ans Fernwärmenetz ihrer Stadt angeschlossen sei, noch über eine Öl- oder Gasheizung verfüge.

Hier sei es rechtens, den Selbstkostenpreis anzusetzen. Ein Abschlag für die genutzte Abwärme billigte das Gericht allerdings zu. Denn die könne die Nutzerin nicht willentlich entnommen haben und sei daher nicht als Privatentnahme zu werten.

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 meineimmobilie.de-Tipp

Als Eigner von Solaranlagen und Blockheizkraftwerken sollten Sie aufpassen, wenn diese Anlagen gewerblich sind (also der Einspeisung von Strom dienen) und der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Jede Selbstnutzung von Strom und Wärme gilt dann als Privatentnahme.

 

Das hat zur Folge, dass das Finanzamt Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent auf den Gegenwert der Selbstnutzung verlangt. Um spätere Nachzahlungen in erheblichem Umfang zu vermeiden, sollten Sie dies in Ihrer Umsatzsteuererklärung angeben.

 

Immerhin einen Trost gibt es: Ansetzen darf das Finanzamt in der Regel nur den Marktpreis. Den (meist weitaus höheren) Selbstkostenpreis darf es nur zugrunde legen, wenn entsprechende Vergleichspreise fehlen. Bei Strom ist dies regelmäßig nicht der Fall. Nur bei Wärme kann dies passieren.