Donnerstag, 26.05.2011 | Autor: Jörg Stroisch

Steuern auf Erstattungszinsen: Wie Sie sich richtig wehren

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Wer eine Steuererstattung bekommt, kann sich oft auch über Zinsen freuen. 0,5 Prozent Erstattungszinsen pro Monat muss das Finanzamt zahlen, wenn ein Steuerbescheid nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Veranlagungsjahr noch fehlt. Also attraktive 6 Prozent pro Jahr.

Allerdings stuft der Fiskus diese Zinsen wie eine Geldanlage ein. Mit der Folge, dass Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent darauf erhoben wird. Ob das rechtens ist, darüber wird noch vor den Finanzgerichten gestritten. Lesen Sie hier, wie Sie von diesem Streit profitieren können.

Erstattungszinsen sind vor allem ein Thema für Selbstständige und Unternehmer. Da kann es durchaus passieren, dass ein Steuerbescheid erst sehr spät ergeht. Wer ein Steuerguthaben ausgezahlt bekommt, kann sich über Erstattungszinsen freuen. Zumindest dann, wenn bereits 15 Monate seit Ablauf des Veranlagungszeitraums vergangen sind. Also seit Ende des Jahres, auf das sich der Steuerbescheid bezieht. Ab dem 16. Monat gibt es laut Gesetz 0,5 Prozent Zinsen pro Monat auf die Erstattungssumme. Was in heutigen Zeiten mit 6 Prozent pro Jahr einer sehr guten Geldanlage entspricht.

Leider ist das dem Fiskus nicht verborgen geblieben. Und da er auf alle Geldanlagen die so genannte Abgeltungsteuer erhebt, will er das auch bei Erstattungszinsen vom Finanzamt tun. 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, insgesamt bis zu 30 Prozent will der Fiskus haben. Wenn Sie also Erstattungszinsen in Höhe von 400 Euro bekommen, müssen Sie mit Soli und Kirchensteuer fast 120 Euro wieder an den Staat zurückgeben. Dagegen haben sich in der Vergangenheit mehrere Steuerpflichtige gewehrt - mit Erfolg.

BFH 2010: Erstattungszinsen sind nicht steuerpflichtig

2010 wurde die Sache höchstrichterlich entschieden: Erstattungszinsen vom Finanzamt sind nicht steuerpflichtig, stellte der Bundesfinanzhof klar (15.06.2010, Az.: VIII R 33/07). Denn schließlich habe der Steuerpflichtige seit dem Jahr 2000 auch keine Möglichkeit mehr, eventuelle Nachzahlungszinsen als Sonderausgabe von der Steuer abzusetzen. Damit sei die Erhebung von Abgeltungsteuern auf die Erstattungszinsen unrechtmäßig.

Dumm ist nur: Der Fiskus will sich die Abgeltungsteuer auf Erstattungszinsen nicht entgehen lassen. Und hat er flugs mit dem Jahressteuergesetz 2011 durch die Hintertür die Steuerpflicht wieder eingeführt. Was prompt zu einem Aufschrei der Betroffenen führte.

BFH muss entscheiden - legen Sie Einspruch ein

Sehr wahrscheinlich wird der Bundesfinanzhof die Steuerpflicht aber wieder für unrechtmäßig erklären. Denn an der Ausgangslage hat sich nichts geändert: Die Erstattungszinsen sind steuerpflichtig. Die Nachzahlungszinsen können aber nicht abgesetzt werden.

Tatsächlich sind vor dem höchsten deutschen Finanzgericht zwei Klagen anhängig, mit denen sich Steuerpflichtige gegen die Besteuerung der Erstattungszinsen wehren. Sie haben die Aktenzeichen VIII R 1/11 und VIII R 36/10.

Falls Sie betroffen sind, deklarieren Sie die Erstattungszinsen ordnungsgemäß in der Anlage KAP Ihrer Steuererklärung. Legen Sie dann aber gegen den Steuerbescheid Einspruch ein. Verweisen Sie dabei auf die oben genannten Verfahren und beantragen Sie ein Ruhen des Verfahrens, damit Sie nicht selbst Klage erheben müssen. Entscheidet der Bundesfinanzhof - wie früher schon - gegen eine Steuerpflicht, bekommen Sie die auf Erstattungszinsen abgeführten Steuern wieder zurück.

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
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