Freitag, 09.01.2015 | Autor: Judith Engst, Foto: © livestockimages - Fotolia.com

Steuererklärung: Die dürfen Sie notfalls auch faxen!

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Worum geht´s

• Steuererklärung per Fax
• Schriftform
• eigenhändige Unterschrift
• Fristwahrung

Wieder einmal auf den letzten Drücker haben Sie Ihre Steuererklärung gemacht. Ok, nicht ganz freiwillig: Das Finanzamt hat Sie gleich mehrfach mehr oder weniger freundlich daran erinnert.

 

Damit Sie die letzte Abgabefrist noch wahren, faxen Sie Ihre Steuererklärung ans Finanzamt. Reicht das oder müssen Sie die per Post schicken oder persönlich dort abgegeben?

 

 

Steuererklärungen bedürfen der Schriftform. Auf gut Deutsch heißt das: Das Finanzamt verlangt eine eigenhändige Unterschrift unter der eingereichten Steuererklärung.

Ob dafür bereits eine Übermittlung per Fax reicht, darüber stritt sich ein Steuerzahler mit seinem Finanzamt.

Finanzamt lehnt gefaxte Steuererklärung ab

Auf den allerletzten Drücker war die Steuererklärung eines Selbstständigen beim Finanzamt eingegangen. Allerdings nicht per Post, sondern elektronisch. Die Steuerberaterin der Betreffenden hatte in telefonischer Absprache mit ihr alle notwendigen Daten per Elster ans Finanzamt übermittelt.

Die dazu notwendige komprimierte Steuererklärung erhielt das Finanzamt am 30.12.2011 per Fax. Die Unterschrift des Steuerpflichtigen auf dem Deckblatt war somit kein Original, sondern lediglich eine Telekopie. Erst im Januar bekam das Finanzamt besagtes Deckblatt noch einmal per Post, diesmal mit Original-Unterschrift der Steuerpflichtigen.

"Zu spät!", entschied die Steuerbehörde. Da es sich um die Steuererklärung für das Jahr 2007 handelte, sei die letztmögliche Abgabefrist mit Ende des Jahres 2011 verstrichen. Eine gefaxte Unterschrift genüge den Formvorschriften nicht. Dagegen erhob die Betroffene Klage.

Bundesfinanzhof: Eine Steuererklärung per Fax ist formgerecht

Der Bundesfinanzhof ließ dem Finanzamt diese Entscheidung nicht durchgehen. Er stellte klar: Eine gefaxte Unterschrift genügt den Formvorschriften. Schließlich würden auch sämtliche Gerichte es akzeptieren, wenn wichtige Schriftsätze zur Fristwahrung per Fax geschickt würden.

Zudem sei die Schriftformerfordernis nur dazu da, den Inhalt einer Steuererklärung eindeutig der unterschreibenden Person zuzuordnen und sicherzustellen, dass es sich nicht etwa um einen Entwurf handelte. Diesen Zweck erfülle auch ein Fax (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

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Foto: Judith Engst / Redaktion meineimmobilie.de
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Judith Engst hat sich als Wirtschafts- und Finanzjournalistin auf die publizistische Beratung im Bereich Finanzen, Geldanlage, Recht und Steuern spezialisiert. Für sie sind Immobilien ein unentbehrlicher Baustein zur ...
Judith Engst
Denken Sie daran, dass Sie Ihre Steuererklärung 2014 bis spätestens 01.06.2015 abgeben müssen, falls Sie das nicht schon längst erledigt haben. Sonst kann es teuer werden. Denn das Finanzamt hat diverse Druckmittel, um eine verspätete Abgabe zu ahnden. So etwa den Verspätungszuschlag. Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Dieser Zuschlag lässt sich oft vermeiden, auch wenn Sie Ihre Steuererklärung womöglich nicht ganz pünktlich einreichen.
Druckertinte sparen ist schön und gut. Beim Ausdruck Ihrer Steuererklärung sollten Sie aber besser auf den Sparmodus verzichten. Sonst nimmt womöglich das Finanzamt Ihre Steuererklärung nicht an. Nicht mosern darf die Finanzverwaltung allerdings, wenn Sie Kopien statt der Originalvordrucke verwenden.

 meineimmobilie.de-Tipp

Wenn's eng wird: Steuererklärung faxen
 

Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs erleichtert Ihnen das Leben erheblich - gerade dann, wenn eine wichtige Frist zu verstreichen droht. Denn Sie können dann Ihre Steuererklärung per Fax schicken - und brauchen nicht zu befürchten, dass Ihnen das Finanzamt ein Fristversäumnis vorwirft.
 

Aber Achtung: Sichern Sie sich den Beweis für den Zugang. Stellen Sie Ihr Faxgerät so ein, dass es Ihnen am Schluss des Sendevorgangs eine Sendebestätigung mit Datum, Uhrzeit, Faxnummer des Empfängers und OK-Vermerk ausdruckt und dabei möglichst auch den oberen Teil des gesendeten Dokuments zeigt.

 

Bewahren Sie diese Sendebestätigung gut auf. Auf diese Weise können Sie notfalls nachweisen, dass Ihre Steuererklärung rechtzeitig beim Finanzamt angekommen ist.
 

Vorsichtig sollten Sie indessen mit der Nutzung von Fax-Servern oder Fax-Software auf Ihrem Rechner sein. Gleiches gilt auch mit einer gescannten und per E-Mail gesendeten Unterschrift. Hier ist nach wie vor zweifelhaft, ob die Finanzverwaltung ein solches Dokument akzeptieren würde.