Donnerstag, 24.03.2011 | Autor: Jörg Stroisch

Bei Erbfällen im Jahr 2009 mussten nahe Angehörige wie Geschwister, Nichten und Neffen besonders tief in die Taschen greifen. Sie zahlten den gleichen Erbschaftsteuersatz wie Fremde. Nämlich, je nach Höhe der Erbschaft, 30 bis 50 Prozent.

Erst 2010 wurde der Steuersatz für die Steuerklasse II reduziert. Pech für Erben, die schon 2009 geerbt haben. Oder doch nicht? Ob die höheren Steuersätze im Jahr 2009 rechtens waren, darüber entscheidet demnächst der Bundesfinanzhof.

Geschwister, Neffen und Nichten stehen bei Erbfällen dumm da. Sie sind zwar nahe Verwandte. Trotzdem billigt ihnen das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) nur einen Freibetrag von 20.000 Euro zu. Alles, was darüber hinausgeht, muss versteuert werden. Fragt sich nur mit welchem Steuersatz.

2009 galten höhere Steuersätze als 2010

Im Jahr 2009 trat die Erbschaftssteuerreform in Kraft. Demnach sollten Geschwister, Neffen und Nichten (Steuerklasse II) bei Erbschaften bis zu 6 Millionen Euro 30 Prozent Steuern zahlen. Was darüber ging, musste sogar mit 50 Prozent versteuert werden.

Erst 2010 trat die Reform der Reform in Kraft. Hier wurden die Steuersätze für Geschwister, Neffen und Nichten deutlich reduziert. Sie liegen jetzt bei 15 bis maximal 43 Prozent, letzteres nur bei Erbschaften von über 26 Millionen Euro. Die Reform ist begrüßenswert. Allerdings ist fraglich, ob sie denen, die schon im Jahr 2009 geerbt haben, noch etwas bringt.

BFH entscheidet, ob höhere Steuersätze rechtens waren

Eine Chance bleibt den Betroffenen immerhin: Sie können eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs abwarten. Dort ist jetzt die Klage eines Neffen gelandet, der 2009 für eine Erbschaft von rund 51.200 Euro gemacht hatte. 31.200 Euro (Erbschaft abzüglich Freibetrag) sollte er mit 30 Prozent versteuern. Dagegen wandte sich seine Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 4 K 2574/10 Erb). Sie war aber in erster Instanz vergeblich. Das Gericht stufte einen Neffen nicht als nahen Verwandten ein und hielt die Steuersätze daher nicht für verfassungswidrig.

Ein letztes Wort in dieser Sache muss allerdings der Bundesfinanzhof sprechen. Und es kann durchaus sein, dass er die Rechtsprechung noch ändert. Deshalb unser Tipp: Warten Sie die betreffende Entscheidung ab, die unter dem Aktenzeichen II R 9/11 beim BFH anhängig ist.

Wichtig: Legen Sie Einspruch ein

Von einem anderslautenden BFH-Urteil können Sie allerdings nur dann profitieren, wenn Sie rechtzeitig gegen den entsprechenden Steuerbescheid Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat nach Zugang des Bescheids. Verweisen Sie im Einspruch auf das oben genannte Aktenzeichen und beantragen sie ein Ruhen des Verfahrens, bis das BFH-Urteil gefällt ist. Dann müssen Sie nicht selbst Klage erheben, sondern können einfach abwarten. Hat der BFH sein Urteil gefällt, werde ich Sie sofort über den Ausgang informieren. .

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
Foto: Sebastian Fery / Haufe

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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
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