Donnerstag, 19.03.2015 | Autor: Judith Engst, Foto: © livestockimages - Fotolia.com

Niederlage für Gegner des neuen Rundfunkbeitrags

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Worum geht´s

• Rundfunkbeitrag
• Verfassungsmäßigkeit
• OVG Münster

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag haushaltsbezogen erhoben. Es spielt also keine Rolle mehr, ob Fernseher und Radio tatsächlich vorhanden sind. Ist das verfassungsgemäß? Ja, sagt das Oberverwaltungsgericht Münster.

Sie haben kein Fernsehgerät? Sie nutzen kein Radio? Sie greifen auch nicht auf Computer, Tablet oder Smartphone zurück, um die Onlöine-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender zu nutzen? Das hilft Ihnen leider nichts. Um den Rundfunkbeitrag kommen Sie trotzdem nicht herum. Denn dieser wird haushaltsbezogen erhoben.

Das heißt: Fällig wird der Beitrag pro Wohnung bzw. Haus. Maßgeblich für die Bemessung ist der einzelne Haushalt, nicht aber die Anzahl der Empfangsgeräte. Drei Klagen gegen diese Bemessung sind jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert (12. März 2015, Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/2014 und 2 A 2423/14).

Schwacher Trost: Senkung auf 17,50 Euro ab April 2015

Bis einschließlich März 2015 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf monatlich 17,98 Euro pro Haushalt. Es gibt auch noch einen ermäßigten Beitrag, der etwa zusätzlich für geschäftlich genutzte Kraftfahrzeuge, für Hotel- oder Gästezimmer anfällt. Er liegt bis Ende März bei 5,99 Euro.

Ab April 2015 ändert sich das geringfügig. Dann werden als voller Beitrag monatlich 17,50 Euro fällig (das entspricht einer Senkung von 2,67 Prozent). Der ermäßigte Beitrag sinkt entsprechend auf 2,83 Euro.

Revision ist zugelassen

Die Entscheidungen des OVG Münster sind allerdings noch nicht endgültig. Denn Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Es kann sogar sein, dass abschließend das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags befinden muss.

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Erinnern Sie sich noch? 2008 bekam die damalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vom Datenschutzverein digitalcourage den „Big Brother Award“ für ihr hemmungsloses Herumschnüffeln im Privatleben potenzieller Zahlungsverweigerer. Die GEZ heißt jetzt zwar „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Aber geschnüffelt wird weiterhin - und das auch noch mit Erlaubnis der Gerichte. 
Haben auch Sie Post vom „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (vormals Gebühreneinzugszentrale GEZ) bekommen? In der Sie aufgefordert werden, für Ihre Gartenlaube den Rundfunkbeitrag zu entrichten? Dann werfen Sie das Schreiben einfach weg. Denn zahlen müssen Sie in der Regel nicht, meldet aktuell die Verbraucherzentrale Niedersachsen.
Schon seit dem 1. Januar 2013 gilt für die deutschen Haushalte der neue geräteunabhängige Rundfunkbeitrag. Doch nicht alle Haushalte zahlen ihn, deshalb wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio diesen Monat die Adressdaten der Beitragszahler einmalig mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Wann kein Beitrag fällig wird

Einen Beitrag brauchen Sie als Vermieter nicht zu zahlen. Es ist Sache Ihrer Mieter, sich als Haushalt beim „Rundfunkservice“ (früher: GEZ) anzumelden. Steht eine Mietwohnung oder ein Mietshaus leer, dann wird auch kein Runfunkbeitrag erhoben.
 

Ebenfalls beitragsfrei bleibt das häusliche Arbeitszimmer. Das ist mit der Haushaltspauschale abgegolten. Das gilt übrigens auch dann, wenn Sie in besagtem Arbeitszimmer einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Sie müssen also zusätzlich keinen Rundfunkbeitrag für Ihren „Betrieb“ entrichten. Der geschäftlich genutzte Wagen - egal ob im Privat- oder Betriebsvermögen - ist von dieser Pauschale dann allerdings nicht abgedeckt und schlägt ab April 2015 monatlich mit 5,83 Euro zu Buche.