Mittwoch, 06.07.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Neues Steuergesetz: Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau gestoppt

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Worum geht´s

Steuererleichterung für Bauherren: Neue Sonderabschreibung ab 2016 gestoppt! 

Zu früh gefreut heißt es für viele Bauwillige, die auf die neue Sonderabschreibung für Mietwohnungen gehofft hatten. Union und SPD haben das laufende Gesetzgebungsverfahren gestoppt bzw. auf Eis gelegt.

 

Den Steuerbonus sollten alle Bauherren erhalten, die zwischen 2016 und 2018 einen Bauantrag zum Bau von Mietwohnungen gestellt hatten. Über das entsprechende Steueränderungsgesetz hatte noch am 25.4.2016 eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses stattgefunden.

 

Bis zur Bundestagsberatung hat es die geplante Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus allerdings nicht mehr geschafft.  

Neue Sonderabschreibung sollte bereits ab 2016 gelten

Wohnraum soll bezahlbar sein. Deswegen plante die Bundesregierung ab 2016 eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten in Gebieten mit angespannter Wohnungslage

Damit waren z. B. solche Gebiete gemeint, in denen bereits eine Mietpreisbremse oder Kappungsgrenze gelten. Dafür sollte eigens ein neuer § 7b EStG in das Einkommenssteuergesetz eingefügt werden. 

Das Ganze sollte in einem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus“ (18/7736) verpackt werden. Jetzt hat die Koalition entsprechende Pläne wegen "internen Klärungsbedarfs" gestoppt. 

Aus der Sonderabschreibung wird leider nichts 

Geplant war, dass Sie im Jahr der Anschaffung oder der Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu jeweils 10 Prozent abschreiben dürfen. Im darauffolgenden dritten Jahr sollen es immerhin noch bis zu 9 Prozent sein (§ 7b Abs. 1 EStG).

Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung von 10 bzw. 9 Prozent wären die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten der nach Absatz 2 begünstigten Investition, jedoch maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

Sofern die Baukosten 3.000 Euro je Quadratmeter übersteigen, sollte die Förderung jedoch komplett entfallen. Mit der neuen Sonderabschreigung sollte der Mietwohnungsbau angekurbelt und der Bau von hochpreisigen Wohnungen mit einer Luxusausstattung vermieden werden.

Für welche Baumaßnahmen die Sonderabschreibung vorgesehen war 

Die vorgesehen und jetzt auf Eis gelegte Förderung war auf Baumaßnahmen begrenzt, mit denen in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen wurde. Maßgebend sollte ein Bauantrag oder die Bauanzeige sein, die zwischen dem 1.1.2016 und dem 31.12.2018 gestellt wurde.

Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG sollte letztmalig im Veranlagungszeitraum 2022 möglich sein.

Sonderabschreibung gestoppt: Das wäre Ihre Steuergeschenk gewesen 

Die neue, befristete, degressive Sonderabschreibung sollte nur für neue Gebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Sie hatte zum Ziel, private Bauherren zum Bau von bezahlbaren Mietwohnungen zu motivieren. 

Geplanter § 7b EStG — Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

(1) Für begünstigte Investitionen im Sinne des Absatzes 2 können nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze im Jahr der Anschaffung oder der Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu jeweils 10 Prozent und im darauffolgenden dritten Jahr bis zu 9 Prozent der Bemessungsgrundlage als Sonderabschreibung neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 4 in Anspruch genommen werden. Im Fall einer Anschaffung bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung kann die Sonderabschreibung nach Satz 1 nur vom Anschaffenden in Anspruch genommen werden.

(2) Als begünstigte Investitionen in einem Fördergebiet nach Absatz 4 gelten

  1. die Anschaffung neuer Gebäude,
  2. die Anschaffung neuer Eigentumswohnungen,
  3. die Anschaffung im Teileigentum stehender Räume oder anderer Gebäudeteile, dies elbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie
  4. die Herstellung neuer Gebäude,

soweit die Gebäude mindestens 10 Jahre nach der Anschaffung oder der Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen.

(3) Sonderabschreibungen kommen nur für begünstigte Investitionen in Betracht, die aufgrund eines nach dem 31.12.2015 und vor dem 1.1.2019 gestellten Bauantrags oder, sofern ein Bauantrag nicht erforderlich ist, einer nach dem 31.12.2015 und vor dem 1.1.2019 getätigten Bauanzeige hergestellt worden sind, wenn die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten der nach Absatz 2 begünstigten Investition 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen.

(4) Fördergebiet sind die Gebiete, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Baugenehmigung oder, sofern ein Bauantrag nicht erforderlich ist, der Bauanzeige

  1. durch die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung den Mietenstufen IV bis VI zugewiesen sind oder
  2. von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung aufgrund des § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten festgelegt worden sind oder
  3. von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung aufgrund des § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gebiet mit abgesenkter Kappungsgrenze bestimmt worden sind.

(5) Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach Absatz 1 sind die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten der nach Absatz 2 begünstigten Investition, jedoch maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

 

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Foto: Michaela Harderer
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Wer jetzt Wohnungen baut und dabei in den nächsten Jahren auf die neue Sonderabschreibung bis zu 10 Prozent gehofft hatte, muss jetzt leider umdenken: Gerade wurde das Gesetzesvorhaben zur Sonderabschreibung gestoppt!