Freitag, 17.08.2012 | Autor: Judith Engst , Foto: © Eisenhans - Fotolia.com

Gericht: Grunderwerbsteuer bei Lebenspartnern nicht zulässig

Foto: © Eisenhans - Fotolia.com
Worum geht´s
  • Grundstückserwerb vom Lebens- oder Ehepartner
  • Grunderwerbsteuer Befreiung
  • Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Stichworte zu diesem Thema

Die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim Ehegattensplitting ist in vollem Gange. Bei der Grunderwerbsteuer allerdings hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Tatsachen geschaffen. Die Besteuerung ist nicht rechtmäßig.

Was Eheleute dürfen, dürfen eingetragene Lebenspartner noch lange nicht. So zumindest sieht es bei der Einkommensteuer momentan (noch?) aus. Eine gemeinsame Veranlagung mit dem günstigen Ehegattensplitting ist für homosexuelle eingetragene Lebenspartner ausgeschlossen.

Auch bei der Grunderwerbsteuer waren eingetragene Lebenspartner bis 13.12.2010 benachteiligt. So lange galt: Eheleute waren beim Erwerb einer Immobilie voneinander von der Grundsteuer befreit, eingetragene Lebenspartner aber nicht.

Dann trat die Neuerung des Grunderwerbsteuergesetzes in Kraft, das dieser Ungleichbehandlung ab diesem Datum ein Ende machte. Bei Immobilienverkäufen nach dem 13.12.2010 profitieren nun auch eingetragene Lebenspartner von einer Grundsteuerbefreiung.

Was aber ist mit den Verkäufen vor dem 13.12.2010 her? Hier regelte das Gesetz: Für Altfälle sollte die Neuerung nicht gelten. Prompt klagte ein homosexuelles Paar gegen diese Benachteiligung.

Das Bundesverfassungsgericht gab ihm recht (18.07.2012, 1 BvL 16/11): Diese Ungleichbehandlung sei nicht hinnehmbar und verstoße gegen das Grundgesetz. Das Gericht trug dem Gesetzgeber nun auf, bis Ende des Jahres 2012 eine Regelung zu schaffen, die eingetragene Lebenspartnerschaften bei Altfällen nicht benachteiligt.

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Bei einem Verstorbenen, der unverheiratet ist, sieht das Gesetz die Eltern, Geschwister oder Kinder als Erben vor. Hat der Verstorbene in einer nichtehelichen Partnerschaft gelebt, ist sein Partner nur dann erbberechtigt, wenn ein individuelles Testament oder ein Erbvertrag vorliegt. Ist das nicht der Fall, hat der Partner keinerlei Ansprüche auf das Erbe des Verstorbenen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Falls Sie betroffen sind, also zwischen 01.08.2001 und 13.12.2010 eine Immobilie von Ihrem eingetragenen Lebenspartner erworben haben: Einspruch gegen den damaligen Steuerbescheid müssen Sie nicht einlegen.

 

Sie müssen lediglich warten, bis der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung für Altfälle geschaffen hat. Dann aber sollten Sie sich schnellstmöglich ans zuständige Finanzamt wenden und die gezahlte Grunderwerbsteuer zurückfordern.