Freitag, 06.06.2014 | Autor: Judith Engst , Foto: © Maxim_Kazmin - Fotolia.com

Bauträgermodell: Das Finanzgericht Niedersachsen will es wissen

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Worum geht´s

• Bauträgermodell
• Umsatzsteuer
• Grunderwerbsteuer
• FG Niedersachsen / BFH

Stichworte zu diesem Thema

Wer Grundstück und die spätere Bebauung von einem Anbieter bezieht, zahlt für das Gebäude gleich zweimal Steuern: Einmal Umsatzsteuer auf sämtliche Bauleistungen und einmal Grunderwerbsteuer, also auch eine Art von Umsatzsteuer auf den Gebäudepreis. Das geht so nicht, findet das Finanzgericht Niedersachsen.

In diese Steuerfalle sollten Sie als Grundstückskäufer nicht tappen: das Grundstück vom gleichen Anbieter zu beziehen wie die spätere Bebauung. Denn dann behauptet der Fiskus: Das ist der Versuch, Grunderwerbsteuern zu sparen. Schließlich kaufen Sie als Käufer im Prinzip ein fertiges Haus, zahlen die Grunderwerbsteuer aber nur für das unbebaute Grundstück. Deshalb verlangt der Staat bei einem solchen Bauträgermodell (Kauf von Grundstück und Bebauung aus einer Hand) stets Grunderwerbsteuer auch auf die Kosten, die für die Errichtung des Gebäudes anfallen.

Finanzgericht bemängelt: Fiskus kassiert doppelt
Das ist eine unfaire Doppelbesteuerung, sagt dazu das Finanzgericht Niedersachsen in zwei jüngst veröffentlichten Urteilen. Denn: Als Käufer entrichten Sie außerdem 19 Prozent Umsatzsteuer auf alle erbrachten Bauleistungen. Es könne nicht angehen, auf den Errichtungspreis zusätzlich auch noch Grunderwerbsteuern zu zahlen (20.03.2013, Az.: 7 K 223/10 und 7 K 224/10)

Finanzbehörden halten an bisheriger Praxis fest
Finanzbehörden und Rechtsprechung sehen das anders. Hier überwiegt bisher die Ansicht: Grunderwerbsteuer ist auf die Errichtungskosten nachzuzahlen, sobald offensichtlich ist, dass nicht nur das unbebaute Grundstück vom Verkäufer erworben wurde, sondern letztlich auch die Bebauung. Dann sei es nämlich ein einheitliches Vertragswerk, und die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer seien dann Grundstück mitsamt Immobilie (statt ohne).

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Warten Sie die BFH-Entscheidung ab

Ausdrücklich hat das niedersächsische Finanzgericht angeregt, den Fall beim Bundesfinanzhof dem Großen Senat vorzulegen. Also demjenigen Senat, der für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuständig ist und verhindert, dass unterschiedliche Senate zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Es kann aber noch dauern, bis die betreffende Entscheidung gefällt ist. Solange gilt: Vermeiden Sie es, ein unbebautes Grundstück von einem Verkäufer zu erwerben, der es später bebaut. Vermeiden Sie auch Käufe von zwei Anbietern, die irgendwie miteinander verbunden sind, etwa durch einen gemeinsamen Werbeauftritt oder durch Firmenanteile, die einer der Anbieter am anderen hält.

 

Legen Sie notfalls Einspruch ein

Falls das Finanzamt Ihnen aktuell einen nachteiligen Steuerbescheid zur Grunderwerbsteuer geschickt hat, legen Sie Einspruch ein. Verweisen Sie auf das beim BFH anhängige Verfahren (Az. II R 22/13). Beantragen Sie zugleich ein Ruhen Ihres Verfahrens, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Dann müssen Sie nicht selbst Klage gegen die womöglich unrechtmäßige Doppelbesteuerung erheben, sondern können in Ruhe abwarten, wie der BFH entscheiden wird.

Sollte das oberste deutsche Finanzgericht zum gleichen Ergebnis kommen wie das Niedersächsische Finanzgerichts, profitieren Sie dann automatisch. Das heißt: Sie müssen in diesem Fall die Grunderwerbsteuer nur auf den Grundstückspreis entrichten, nicht aber auf die Errichtungskosten fürs Gebäude.