Montag, 04.02.2013 | Autor: Heidi Hecht, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008

EEG-Umlage: steuerliche Entlastung

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008
Worum geht´s
  • Reduzierung der Stromsteuer oder Mehrwertsteuer auf Strom
  • Entlastung der Verbraucher
Stichworte zu diesem Thema

Mit dem Anstieg der EEG-Umlage werden die deutsche Wirtschaft und die deutschen Haushalte in den kommenden Jahren unverhältnismäßig stark belastet. Mit einer deutlichen Senkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom könnten Immobilienbesitzer entlastet werden.

Im Laufe der Energiewende stiegen die Strompreise unverhältnismäßig stark an. Vor allem Immobilienbesitzer und die deutsche Wirtschaft bekommt dies zu spüren. Um der hohen Belastung durch die EEG-Umlage entgegenzuwirken, fordert der Bund der Steuerzahler (BdST) eine Senkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom.

Reduzierung der Stromsteuer oder Mehrwertsteuer

Um die Immobilienbesitzer zu entlasten, wäre nach Angaben des Bundes der Steuerzahler eine deutliche Senkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom angebracht. Die Senkung der Stromsteuer könne die Koalition sogar mit der eigenen Mehrheit im Bundestag beschließen, soweit dies europarechtlich zulässig wäre. Eine Zustimmung des Bundesrates sei nicht erforderlich, da es sich um eine Bundessteuer handelt. Alternativ wäre eine Entlastung durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strom möglich. Dazu wäre jedoch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Mit Steuersenkung für Akzeptanz der EEG-Umlage

Beide Maßnahmen dürften die Akzeptanz der kostenintensiven Energiewende deutlich erhöhen und müssen ernsthaft in Erwägung gezogen werden. „Die Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit dem Anstieg der EEG-Umlage werden den Verbrauchern die Kosten der ausufernden Subventionspolitik vor Augen geführt. Mittelfristig bedarf es eines Umsteuerns in der Energiepolitik in Richtung Quotenmodell, kurzfristig müssen die Verbraucher entlastet werden. Dazu wäre die Reduzierung der Strom- oder Mehrwertsteuer ein erster wichtiger Schritt“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

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