Montag, 04.03.2013 | Autor: Heidi Hecht, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008

Datenabgleich zum neuen Rundfunkbeitrag

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008
Worum geht´s
  • Datenabgleich mit Einwohnermeldeamt zum neuen Rundfunkbeitrag

Schon seit dem 1. Januar 2013 gilt für die deutschen Haushalte der neue geräteunabhängige Rundfunkbeitrag. Doch nicht alle Haushalte zahlen ihn, deshalb wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio diesen Monat die Adressdaten der Beitragszahler einmalig mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen.

Wenige Monate nach Einführung des Rundfunkbeitrags erfolgt der nächste Schritt im Umstellungsprozess: Ab März wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Adressdaten der Beitragszahler einmalig mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des SWR hervor.

Rundfunkbeitrag: Beitragsgerechtigkeit durch Datenabgleich

„Im Zuge des Umstellungsprozesses bis Ende 2014 werden wir nach und nach klären, für welche Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird und wer sich noch anmelden muss. Dabei hilft der einmalige Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern und sorgt somit für Beitragsgerechtigkeit“, sagt Hermann Eicher, Justiziar des SWR.

Rechtliche Grundlage für den Datenabgleich ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gesetzgeber ermöglicht damit, die vorhandenen Beitragskonten des Beitragsservice mit den Daten der Behörden zu vergleichen, um so sicher zu stellen, dass sich alle beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Die Daten werden dem Beitragsservice lediglich befristet zur Verfügung gestellt, unter höchsten datenschutzrechtlichen Auflagen schnellstmöglich bearbeitet und anschließend gelöscht.

Der neue Rundfunkbeitrag

Am 1. Januar 2013 hat der neue Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr abgelöst. Mit der Abkehr von einer geräteabhängigen Gebühr hin zu einem technologieneutralen Modell wurde die Rundfunkfinanzierung auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt. Demnach zahlt jede Wohnung einen monatlichen Beitrag von 17,98 Euro.

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 meineimmobilie.de-Tipp

Für reguläre Mietwohnungen zahlen Sie als Vermieter keine Rundfunkbeiträge. Das ist Sache des Mieters, und bei Leerstand entfällt auch die Zahlungspflicht.