Eigenbedarf

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Wer kündigen will, braucht einen Kündigungsgrund. Von dieser Faustregel haben Sie sicherlich auch schon gehört. Allerdings: Davon gibt es auch Ausnahmen! Die kennen allerdings nur die wenigstens Vermieter: Die Kündigung im vom Vermieter mitbewohnten Zweifamilienhaus.    Für die brauchen Sie zwar keinen Kündigungsgrund, einen kleinen Pferdefuß hat die Sache aber dennoch.  

Hält der Mieter sich nicht an die vereinbarten Regeln und Pflichten aus dem Mietvertrag, kann der Vermieter ihn abmahnen und schließlich sogar kündigen. Was der Vermieter dabei beachten sollte, verrät das Dossier zur Abmahnung und Kündigung.

Ihr Mieter hat kaum die letzte Umzugskiste ausgepackt, da wären Sie ihn am liebsten sofort wieder los - weil Sie die Wohnung plötzlich nun doch selbst für sich oder Ihre Angehörigen benötigen.   Doch vermieten und gleich danach wieder kündigen: So einfach ist das nicht! Jedenfalls wenn es nach dem Bundesgerichtshof geht.

Schon beim kleinsten Ärger mit dem Mieter fällt im Eifer des Gefechts oft dieser Satz: „Dann kündige ich eben wegen Eigenbedarf!“. Tja, wenn das so einfach wäre!   Zwar ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach wie vor der häufigste ordentliche Kündigungsgrund. Das heißt allerdings noch gar nichts. Denn so einfach, wie sich das anhört, ist es in der Praxis leider nicht.

Kann ich Renovierung oder Umbau absetzen oder nicht? Das Finanzamt wird bei Mietimmobilien stets prüfen, ob eine Vermietung Gewinne verspricht oder nicht. Aber was ist, wenn Sie ein Mietshaus kaufen? Zählen dann auch die Mieteinkünfte des vorherigen Eigentümers dazu? Zu dieser Frage hat jüngst der Bundesfinanzhof Stellung genommen.

Sie kaufen eine Eigentumswohnung samt Mieter. Die Mieteinnahmen haben Sie in Ihren Finanzierungsplan einkalkuliert. Allerdings hat Ihr Mieter einen Zeitmietvertrag, in dem der Befristungsgrund „Eigenbedarf“ lautet. Sie sind noch nicht mal als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen, flattert Ihnen schon die Kündigung des Mieters ins Haus. Moment mal: Geht das überhaupt? Schließlich haben Sie ja einen Zeitmietvertrag in der Schublade liegen und der ist eigentlich nicht vorzeitig kündbar!

Hand aufs Herz: Eigentlich wären Sie Ihren Wohnungsmieter lieber heute als morgen los. Die Sache hat nur einen Haken: Sie brauchen dafür einen handfesten Kündigungsgrund. Dafür reicht es nicht, wenn Ihr Mieter den Müll falsch sortiert, das Treppenhaus nicht regelmäßig putzt oder das Unkraut vor der Garage nicht entfernt. Deswegen kommt manch ein Vermieter auf die Idee, dem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen, obwohl streng genommen gar kein Eigenbedarf vorliegt. Dass dies keine gute Idee ist und noch dazu teuer enden kann, zeigt ein aktuelles BGH-Urteil.      

Dass eine Eigenbedarfskündigung kein Spaziergang ist, weiß mittlerweile wohl jeder Vermieter. Das beginnt schon beim Schreiben der Kündigung: Hier ist Sorgfalt und Fingerspitzengefühl gefragt, denn am Ende wägt das Gericht nur anhand Ihres Kündigungsschreibens ab, ob Ihr Interesse überwiegt.   Dass dies nicht immer ganz so einfach ist, weil jeder Fall und jeder Lebenssachverhalt anders ist, zeigen die regelmäßigen BGH-Urteile zur Eigenbedarfskündigung. Dabei scheint es, dass der Bundesgerichtshof immer mehr vermieterfreundlich entscheidet.  

Den Ausspruch: „Das ist ja die Härte!“, kennen Sie sicherlich auch oder haben ihn sogar schon einmal benutzt. Was als „Härte“ bei einer Kündigung gilt, steht sogar im Gesetz: In § 574 BGB. Jedenfalls so ungefähr.   Welche weiteren Härtegründe dem Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung zur Seite stehen, um das Ende seines Mietvertrags noch etwas bzw. auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern, bestimmen am Ende oft die Gerichte.

Es gibt Urteile, da weiß man auf Anhieb gar nicht, ob man sich drüber freuen oder ärgern soll. So wie bei diesem aktuellen BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung. Da hatte es ein Vermieter versäumt, seinem wegen Eigenbedarfs gekündigtem Mieter eine andere, im Haus leer gewordene Wohnung als Ersatzwohnung anzubieten. Bisher war das eine klare Sache: Die Eigenbedarfskündigung wurde deswegen unwirksam!   Jetzt die Kehrtwende des BGH: Die Eigenbedarfskündigung bleibt dennoch wirksam, allerdings kann´s jetzt teuer werden!