Mittwoch, 11.07.2012 | Autor: Jörg Stroisch

Ich melde mich mal

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Peinlich! So klingen derzeit die Ausflüchte aller politischen Lager in Berlin, warum das neue Meldegesetz ohne großes Aufheben durch den Bundestag gewunken wurde. Was als reiner Bürokratieabbau geplant war, sorgt jetzt für mehr Aufwand, kommentiert Jörg Stroisch.

Der Staat als Adress-Dealer: Das können sich mittlerweile nur noch sehr wenige deutsche Politiker vorstellen.

Der Grund dafür: Eine „kleine“, kurzfristig eingefügte Veränderung, die anscheinend heimlich, still und leise ins „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ eingearbeitet wurde. Diese ermöglicht nun den Meldeämtern die Übergabe der Adressdaten an Dritte, ohne dass sie vorher ausdrücklich dafür das Einverständnis des Bürgers einholen müssen.

Wer so ein Weiterreichen seiner Daten zu kommerziellen Zwecken nicht will, muss der Adressweitergabe ausdrücklich widersprechen.

Doch noch bleibt für alle Datenschützer und Bürger ein letztes Fünkchen Hoffnung, dass das Gesetz so nicht kommt, denn es muss noch durch den Bundesrat. Über alle Parteigrenzen hinweg soll es so zum Scheitern gebracht werden.

Ohnehin klappt der mit dem Gesetz geplante Bürokratieabbau nicht wirklich – jedenfalls nicht für Vermieter! Auf die wartet nämlich Mehraufwand, denn sie müssen nun aktiv dem Mieter den Ein- bzw. den Auszug fürs Einwohnermeldeamt bescheinigen.

Macht der Vermieter dies nicht oder nicht richtig, droht ihm ein saftiges Bußgeld von bis zu 1.000 Euro…

…so sieht also Bürokratieabbau in Deutschland aus!

Zumindest hat der Bundestag beim Beschluss über das Gesetz Vorbildcharakter in Sachen Bürokratieabbau bewiesen, denn dafür reichte schon eine Handvoll Abgeordneter. Der Rest schaute sich währenddessen lieber das Fußballspiel Deutschland/Italien an, anstatt über ein Gesetz zu debattieren, welches tiefe Einschnitte in die Rechte der Bürger und die Pflichten der Vermieter bringt.

Dummerweise spart das zwar einerseits Bürokratie, aber andererseits dem Steuerzahler kein Geld, denn die „schwänzenden“ Abgeordneten bekommen ja trotzdem weiter ihre Diäten!

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