Zwischenablesungskosten

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Zieht Ihr Mieter aus, müssen Sie nach § 9 b Abs. 1 Heizkostenverordnung eine Zwischenablesung durchführen. Das gilt jedenfalls, sofern Sie in Ihrem Mietvertrag nichts anderes geregelt haben (§ 9 Abs. 5 Heizkostenverordnung).

Wer die Kosten dafür trägt, steht leider nicht in dieser Regelung. Hier vertreten die Gerichte so ziemlich jeden vorstellbaren Standpunkt, sofern im Mietvertrag dazu nichts vereinbart wurde: Die einen schieben die Kosten dem Mieter, die anderen dem Vermieter zu. Wieder andere plädieren sogar für eine Kostenteilung.

Setzen Sie Ihrem Mieter die Kosten einfach als Nutzerwechselgebühr auf die Abrechnung, ist das unzulässig (BGH, Urteil v. 14.11.2007, VIII ZR 19/07).

Das Landgericht Berlin sieht es so: Die Kosten muss derjenige tragen, der die besonderen Betriebskosten verursacht hat. Hat der Vermieter gekündigt, bleiben die Kosten an ihm hängen (LG Berlin, Urteil v. 14.11.2002, 62 S 230/02, GE 2003, S. 121).

War ein Vertragsbruch des Mieters der Grund bzw. kündigt der Mieter von sich aus, muss er seine Geldbörse zücken.

Als Grundsatz legte das Gericht jedenfalls fest, dass Zwischenablesungskosten umlagefähig sind, da sie Teil der Heiz- und Warmwasserkosten sind.

Gerade weil sich die Gerichte uneins darüber sind, wer die Zwischenablesungskosten tragen muss, sollten Sie in Ihrem Mietvertrag unbedingt etwas dazu regeln. Dazu genügt schon ein einziger Satz:

Die bei einem Wohnungswechsel entstehenden Kosten für die Zwischenabrechnung, einschließlich der Kosten für die Zwischenablesung, trägt der ausziehende Mieter.

Dass dies zulässig ist, klärte das Landgericht Berlin (Urteil v. 08.02.2005, 64 S 466/04, GE 2005, S. 433).

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