Vorauszahlungen

Nur wenn Sie mit Ihrem Mieter im Mietvertrag Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart haben, können Sie diese auch von ihm fordern. Vereinbaren Sie mit einem Mieter eine Nettomiete, setzt sich diese aus 3 Komponenten zusammen:

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das Mietentgelt für die Gebrauchsüberlassung

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anteilige Vorauszahlungen auf die Betriebskosten

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anteilige Vorauszahlungen auf die Heizkosten.

Zwar ist es für den Mieter ungünstig, nach Ablauf der Abrechnungsperiode wegen der fehlenden Vorauszahlungen mit einer relativ hohen Forderung belastet zu werden.

Ohne Vorauszahlungsvereinba­rung können Sie daran allerdings nichts ändern (AG Daun, Urteil v. 30.06.1999, 3 C 240/99, WM 1999, S. 434).

Einzige Möglichkeit: Sie vereinbaren nachträglich mit Ihrem Mieter, dass er künftig monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten erbringt. Einseitig auferlegen können Sie ihm das allerdings nicht.

Rechnen Sie trotz Abrechnungsreife nicht über Ihre Betriebskosten ab, steht Ihrem Mieter ein ­zeitweises Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu. Das bedeutet: Ihr Mieter kann die laufenden Vorauszahlungen so lange zurückbehalten bis Sie über die Betriebskosten abgerechnet haben. Die Abrechnungsreife beginnt nach Ende der Abrechnungsfrist, also zu einem Zeitpunkt zu dem Ihre Abrechnung bereits überfällig ist. Zurückbehaltungsrecht heißt nicht, dass das Geld für immer weg ist: Nach erteilter Abrechnung muss Ihr Mieter nämlich wieder seine Vorauszahlungen nachzahlen.

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