Versicherungskosten, neue

Sorgen Sie mit der richtigen Formulierung im Mietvertrag dafür, dass Sie auch erst nachträglich entstehende Betriebskosten auf Ihren Mieter umlegen dürfen. Am einfachsten gelingt Ihnen das, wenn Sie diese Formulierung (= Mehrkostenklausel) sinngemäß in Ihren Mietvertrag hineinschreiben:

Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen während der Vertragszeit neue Betriebskosten, so können diese vom Vermieter umgelegt und dafür angemessene Vorauszahlungen neu festgesetzt werden.

Sind die Kosten, die Sie umlegen wollen, auch noch zusätzlich im Betriebskostenkatalog aufgeführt, steht einer Umlage der neuen Kosten nichts mehr im Weg (BGH, Urteil 13.10.2010, XII ZR 129/09; BGH, Urteil v. 27.07.2006, VIII ZR 80/06).

Dank so einer Mehrbelastungsklausel durfte ein Wiesbadener Vermieter die Kosten einer Terrorversicherung auf den Mieter umlegen, obwohl er die erst nach ­Abschluss des Mietvertrags abgeschlossen hatte.

Ohne eine solche Mehrbelastungsklausel geht es Ihnen so wie einem Pfälzer Vermieter, der die Kosten für seine Haftpflichtversicherung auf seinen Mieter umlegen wollte. Er hatte keine Mehrkostenklausel im Mietvertrag stehen, sondern nur dass er die Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung auf den Mieter umlegen darf.

Allerdings schloss er die Haftpflichtversicherung erst ab, nachdem der Mietvertrag bereits einige Jahre lief.

In einem solchen Fall muss der Vertrag danach ausgelegt werden, ob er auch künftige Betriebskosten, die nicht schon bei Vertragsabschluss angefallen sind, erfasst.

Die Auslegung ergab: Der Vermieter darf ohne Rücksprache mit dem Mieter nicht einfach nachträglich anfallende Betriebskosten auf ihn umlegen. So eine Blankoermächtigung hat der Mieter nicht ausdrücklich erteilt.

Nur wenn die Haftpflichtversicherung auch dem wirtschaftlichen Interesse des Mieters entspricht, darf sie der Vermieter auf den Mieter umlegen (LG Landau/Pfalz, Urteil v. 24.06.2005, 3 S 129/04, ZMR 2005, S. 871).

Da weder der Vermieter noch sein Anwalt dem Gericht plausibel machte, wie der Mieter wirtschaftlich davon profitiere, musste der Vermieter die Kosten für die Versicherung von seiner Abrechnung streichen.

Siehe auch unter Mehrbelastungsklausel

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