Schneeräumgerät

 

Die Kosten für den Kauf eines Schneeräumgeräts sind als Betriebskosten auf den Mieter um­legbar (LG Berlin, Urteil v. 09.03.2000, 62 S 463/99, GE 2000, S. 539).

Die Begründung der Richter: Nach § 20 Abs. 1 NMV darf der Vermieter solche Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Darunter fallen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ­Betriebskostenverordnung auch Sachleistungen des Eigentümers.

Ob sich der Kauf eines Schneeräumgeräts noch im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält, beurteilt sich in erster Linie nach der Größe der Wohnanlage.

Ebenso spielen die Gegebenheiten der zu räumenden Gemeinschaftsfläche, die klimatischen Verhältnisse und der Preis der Maschine eine Rolle.

Der Berliner Vermieter hatte Glück: Weil es sich um eine größere Wirtschaftseinheit handelte, ließ ihm das Gericht die Anschaffungskosten durchgehen. Ausweislich der Betriebskosten-Abrechnung handelte es sich um eine Wohnanlage mit insgesamt 13 218 m2 Wohnfläche.

 

zurück zu: Schnee- und Eisbeseitigung
weiter mit: Schornsteinreinigung

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.